„America First“ im Autohandel: Anhaltende Ungewissheit im Streit um US-Autozölle

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Einem unveröffentlichten Bericht des US-Wirtschaftsministeriums zufolge gefährden US-Automobilimporte die nationale Sicherheit der USA. Mitte Mai 2019 hatte der US-Präsident Donald Trump eine Entscheidung über Importrestriktionen um 180 Tage aufgeschoben, ließ diese Frist jedoch kommentarlos verstreichen. Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh.

Mit einer Untersuchung unter Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 soll festgestellt werden, ob Importe die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Der Abschnitt, der ein Relikt des Kalten Krieges ist, wurde vor der Amtszeit von Präsidenten Trump kaum angewandt.

Das US-Wirtschaftsministerium hatte den 232-Bericht zu Kraftfahrzeugen und deren Teile Mitte Februar 2019 dem US-Präsidenten vorgelegt. Einen Tag vor Ablauf der 90-tägigen Frist veröffentlichte das Weiße Haus Mitte Mai 2019 eine Proklamation des Präsidenten, in welcher der Präsident die Entscheidung über Importrestriktionen um 180 Tage aufschob. Außerdem beauftragte Präsident Trump den US-Handelsbeauftragten (USTR), in Absprache mit anderen Mitgliedern der Regierung Verhandlungen mit der EU, Japan und anderen Ländern zu führen, um die Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuwenden. Der USTR sollte den Präsidenten innerhalb von 180 Tagen über das Ergebnis dieser Verhandlungen Bericht erstatten. Mitte November 2019 sollte der US-Präsident eine Entscheidung über die Verhängung von Zöllen auf Automobilimporte treffen und wurde Medienberichten zufolge vom USTR entsprechend unterrichtet. Allerdings ließ Trump die gesetzlich festgelegte Frist verstreichen, ohne eine Entscheidung bekanntzugeben.

Umso länger sich der Präsident nicht zu den möglichen Autozöllen äußert, umso schwieriger dürfte es für ihn werden, Abschnitt 232 anzuwenden. Für eine Entwarnung ist es jedoch noch zu früh. Laut Presseberichterstattung scheint die Trump-Administration die Anwendung eines alternativen Handelsinstrumentes gegen die EU in Erwägung zu ziehen: Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses, vor allem im Handelskonflikt mit China genutzte Instrument, würde es den USA erlauben, eine breite Palette von EU-Waren mit Zöllen zu belasten. Im Gegensatz zu den 232-Zöllen hat sich zu Abschnitt 301 noch kein Widerstand im Kongress formiert. Sollte der Präsident diese Karte ziehen, würde es zu einer gravierenden Eskalation in den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU kommen.

Deutsche Autoindustrie fördert Wachstum und Beschäftigung in den USA

Entgegen der Einschätzung des DOC gefährden Importe von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen nicht die nationale Sicherheit der USA. Stattdessen spielen ausländische Hersteller eine wichtige Rolle für die US-Wirtschaft, indem sie Arbeitsplätze und Wertschöpfung generieren. Beispielsweise beschäftigte die deutsche Automobilindustrie im Jahr 2019 über 120.000 Mitarbeiter in den USA, darunter 41.600 in den Werken selbst und 80.000 bei Zulieferern (Verband der Automobilindustrie 2020). Seit Jahren ist die Zahl der Importe deutscher Automobile rückläufig, da immer mehr deutsche Marken in den USA produziert werden: 2019 wurden über 775.100 deutsche Automobile in den USA produziert und nur 405.700 aus Deutschland importiert. Damit hat sich die Produktion deutscher Automobile in den USA seit 2009 fast vervierfacht. 55 Prozent der 2019 in den USA produzierten deutschen Automobile werden exportiert. Deutschland ist der drittwichtigste ausländische Markt für US-Fahrzeugexporte. So wurden 162.000 US-produzierte Fahrzeuge 2019 nach Deutschland exportiert, darunter waren 49.000 Fahrzeuge deutscher Hersteller.

Der gegenseitige Marktzugang ist nicht unfair

Die Trump-Administration kritisiert zudem immer wieder, dass die EU im Automobilhandel deutlich geschlossener sei als die USA. Es stimmt zwar, dass Zölle auf PKW in der EU höher sind als in den USA (EU: 10 Prozent, USA: 2,5 Prozent), allerdings bleibt oftmals unerwähnt, dass die USA einen Zoll in Höhe von 25 Prozent auf leichte Nutzfahrzeuge verhängen, während dieser in der EU bei zehn Prozent liegt.

Die Einfuhrzölle der USA auf Industriegüter sind im Durchschnitt etwas niedriger als die der EU. Wenn man jedoch den bilateralen Handel mit Industriegütern zwischen der EU und den USA danach gewichtet, was tatsächlich gehandelt wurde, lagen die Durchschnittszölle im Jahr 2017 in Europa nur leicht über denen der USA: 2,7 Prozent versus 2,2 Prozent. Unter dem Strich ist im bilateralen Handel die Zollbelastung für die meisten Produkte sehr ähnlich oder gleich.

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross fordert ferner absolute Reziprozität im Handel. Er vergleicht dabei Produkt mit Produkt, Sektor mit Sektor und Land mit Land. Reziprozität stellt seit jeher eines der fundamentalen Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) dar. Es besagt, dass sich gegenseitig gewährte Marktzugangsrechte die Waage halten sollen. Die bei der WTO gebundenen Zollobergrenzen sind das Ergebnis jahrzehntelanger Verhandlungen zwischen Staaten, die verschiedene Schutz- und Marktzugangsinteressen haben. Dementsprechend kann Reziprozität gewahrt sein, wenn sich Staaten gegenseitig Marktzugangsrechte in verschiedenen Sektoren einräumen. Als Ergebnis können die Zollsätze auf dasselbe Produkt von Land zu Land durchaus unterschiedlich ausfallen.

Kosten für die US-Wirtschaft

Zudem zeigen zahlreiche Studien, dass die Autozölle die US-Wirtschaft massiv schädigen würden. Laut dem Peterson Institute for International Economics (2018) könnten Autozölle in der Höhe von 25 Prozent und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen 624.000 Arbeitsplätze in den USA gefährden. Eine Analyse der europäischen Kommission beziffert darüber hinaus die negativen Auswirkungen eines Zollsatzes in der Höhe von 25 Prozent auf das US-BIP auf 13 bis 14 Milliarden US-Dollar. Die US-Handelsbilanz im Warenverkehr würde sich durch solche Maßnahmen nicht verbessern. Zudem würden die Gegenmaßnahmen der US-Handelspartner die negativen Effekte der Zölle signifikant verstärken. US-Exporte im Wert von bis zu 294 Milliarden US-Dollar könnten von den Gegenmaßnahmen betroffen sein (European Commission 2018). Zudem würden laut des Center for Automotive Research (CAR) auch US-Verbraucher die Effekte der Importzölle direkt zu spüren bekommen: Im schlimmsten Fall würde allein durch US-Zölle der Preis kleinerer Kraftfahrzeuge, die in den USA gefertigt werden, durchschnittlich um 2.750 US-Dollar steigen, der Preis importierter Fahrzeuge sogar um 3.700 US-Dollar. Die Zahl verkaufter Automobile würde um etwa 1,3 Millionen Stück fallen.

Ausblick

Die EU und USA haben beschlossen, transatlantische Handelsbarrieren abzubauen. Die regelbasierte Handelsordnung, die von den USA und der EU gemeinsam über Jahrzehnte hinweg erarbeitet wurde, muss erhalten bleiben. Damit Handel und Investitionen fließen, benötigen Unternehmen ein vorhersehbares und stabiles Geschäftsumfeld. Denn nur wenn dies gegeben ist, kann die deutsche Automobilindustrie dazu beitragen, US-Kapazitäten auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu stärken. Diese Stabilität und Vorhersehbarkeit sind derzeit durch die anhaltende Unsicherheit drohender US-Autozölle gestört.