BDI-Klimakongress: Mehr Klimaschutz per Gesetz?

Der BDI lädt am 4. April zum Klimakongress in Berlin ein. Inwiefern ist diese Veranstaltung als Beitrag der Industrie zur beginnenden Debatte um das Klimaschutzgesetz gedacht?

„Der BDI-Klimakongress 2019 hat das Motto: ‚Von den Klimapfaden zur Strategie: nationale und internationale Perspektiven‘. Er knüpft damit an die BDI-Klimapfadestudie von Januar 2018 an, die der Politik einen klaren und vor allem möglichst kosteneffizienten Weg hin zu mehr Klimaschutz aufgezeigt hat. Die Studie findet bis heute ein großes Echo in Medien und Politik.

Ich bin besorgt, dass die Politik unseren Forderungen häufig verbal zustimmt, aber zu wenige Taten folgen lässt. So stagnieren die Sanierungsraten bei der energetischen Gebäudesanierung nach wie vor, während für einen etwas vorgezogenen Kohleausstieg vermutlich viele Milliarden Euro ausgegeben werden. Daher möchten wir auf dem Kongress die Notwendigkeit einer konsistenten Strategie unterstreichen. Eine Strategie, die viel stärker auf Kosteneffizienz setzt und die erforderlichen Investitionen tatsächlich ermöglicht. Und natürlich wollen wir die Stimme der Industrie auch in der Debatte um das Klimaschutzgesetz stärker hörbar machen. Die ersten Vorschläge aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lassen hier für uns dringenden Handlungsbedarf erkennen.“

Welche inhaltlichen Schwerpunkte sehen Sie für die Debatte um das Klimaschutzgesetz?

„Bislang war die Energiewende weitgehend eine Stromwende. Nun muss es darum gehen, auch bei anderen Sektoren wie den Gebäuden und dem Verkehrssektor voranzukommen. Zu beiden Themen werden auf dem BDI-Kongress hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft miteinander sprechen. Außerdem wird es einen größeren internationalen Themenblock geben, bei dem wir Vertreter anderer Länder fragen, wie eigentlich dort die Energiewende in der Praxis aussieht. Was kann Deutschland von anderen Staaten lernen, etwa in Sachen einer überzeugenden Strategie und bei der Kosteneffizienz? Schließlich wird es um die Frage gehen, was ein Gesetz eigentlich beim Klimaschutz bewirken soll und kann. Führen mehr Ziele und Gesetze schon zu mehr Klimaschutz? Was bringt uns wirklich voran bei der CO2-Einsparung?“

Wie sehen Sie die Arbeit der Regierungskommissionen mit Blick auf eine Strategie zum Klimaschutz?

„Die Strukturkommission hat einen Abschlussbericht vorgelegt, dem auch der BDI am Ende zugestimmt hat. Er stellt ein ausgewogenes Paket zum Kohleausstieg dar, das funktionieren würde, zumal es keinen Automatismus beschreibt. Vielmehr sieht es feste Checkpoints vor, an denen immer wieder überprüft wird, ob auch Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit noch gegeben sind, bevor weitere Abschaltentscheidungen vollzogen werden. Ein solches ausbalanciertes Paket für einen beschleunigten Kohleausstieg mit Maßnahmen zur Regionalentwicklung, Entschädigungszahlungen und strompreisdämpfenden Maßnahmen für die Industrie ist aber nicht umsonst zu haben, das haben wir sehr transparent gemacht.

Die zweite Kommission, die Verkehrskommission, berät derzeit noch. Gerade im Verkehrsbereich mit großen anstehenden technologischen Veränderungen sind forcierte Vorzieheffekte besonders teuer. Und die geplante dritte Kommission, die Gebäudekommission, wurde offenbar abgesagt, obgleich besonderer Handlungsbedarf besteht. Denn hier ist klar, was technisch zu tun ist und dass heutige Verzögerungen später nicht ohne weiteres aufzuholen sind. Mir scheint, dass die Verlagerung von Entscheidungen in Kommissionen als Instrument zunehmend an Grenzen stößt, zumal die Kostenkontrolle schwierig und sektorübergreifende Effekte für das Gesamtsystem nicht ausreichend berücksichtigt werden. Eine künftige Klima-Strategie sollte weiterdenken. Auch darum wird es am 4. April gehen.“