Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau bleiben Prioritäten der neuen EU-Kommission

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Letzte Woche präsentierte die gewählte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Arbeitsaufträge an die designierten Kommissarinnen und Kommissare. Aus diesen geht hervor, dass Transparenz, bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in den kommenden fünf Jahren zentrale Prioritäten der EU-Kommission bleiben werden.

Die wohl wichtigste Maßnahme der neuen EU-Kommission zur Minimierung regulatorischer Belastungen für Unternehmen ist die Einführung des „One-in-one-out“-Prinzips auf europäischer Ebene. Alle Kommissionsdienste sind nun verpflichtet, neue Belastungen aus EU-Rechtsvorhaben zu kompensieren, indem sie existierende Belastungen im selben Bereich abbauen. Dieser Mechanismus existiert in Deutschland bereits seit 2015 in Form der „Bürokratiebremse“. Jedoch sind Belastungen, die aus EU-Recht bzw. dessen nationaler Umsetzung durch die Bundesministerien resultieren, von der Bürokratiebremse ausgenommen.

Aus Sicht des BDI ist die Einführung des One-in-one-out-Prinzips auf europäischer Ebene eine potentiell wirkungsvolle Maßnahme, um den europäischen Rechtsrahmen schlank und kosteneffizient zu halten. Abzuwarten gilt, wie die EU-Kommission das Prinzip konkret ausgestaltet. Vor allem die ex-ante Berechnung des Erfüllungsaufwandes neuer EU-Rechtsvorhaben erscheint schwierig, da die Umsetzung und Anwendung von EU-Recht bei den Mitgliedstaaten liegt. Dafür braucht es mehr aktive Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und nationalen Behörden.

Wie vom BDI gefordert, will die neue EU-Kommission die von der Juncker-Kommission (2014-2019) lancierte Agenda für Bessere Rechtsetzung weiterführen. Wenn das EU-Parlament die Personalie bestätigt, wird sich in der EU-Kommission Maroš Ševčovič als Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau um diese Aufgabe kümmern.

Ein zentraler Fokus von Ševčovič wird auf der vollständigen Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung für Bessere Rechtsetzung aus dem Jahr 2016 liegen. Diese sieht unter anderem vor, dass die EU-Institutionen mehr Transparenz in ihren politischen Verhandlungen schaffen sollen. Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten dazu bekannt, EU-Recht national umzusetzen ohne zusätzliche Belastungen zu schaffen (1:1 Umsetzung).

Ein weiterer Fokus wird auf der korrekten Anwendung und Durchsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten liegen. Hier bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission bei Vertragsverletzungen künftig schneller und strikter ein- und durchgreift. Das ist unerlässlich, um ein gutes Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten.

Insgesamt begrüßt der BDI, dass bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau eine Priorität der EU bleiben. Die politische Zielsetzung von Ursula von der Leyen auf diesem Feld weist in die richtige Richtung. Das für Oktober 2019 erwartete Arbeitsprogramm der EU-Kommission wird zeigen, wie diese Ziele in den kommenden Jahren praktisch umgesetzt werden.