Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der EU

© Fotolia/Wolfvander

Im Herbst 2018 hat die EU-Kommission eine Bestandsaufnahme ihrer Agenda für Bessere Rechtsetzung durchgeführt. Der BDI hat sich daran mit einem umfangreichen Positionspapier beteiligt. Die deutsche Industrie begrüßt den Fortschritt, der zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung bisher erzielt wurde. Entscheidend ist nun, dass die positiven Entwicklungen auch im nächsten legislativen Zyklus fortgesetzt werden.

Seit Inkrafttreten der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung im Mai 2015 hat die EU-Kommission eine Reihe positiver Entwicklungen zur Verbesserung des europäischen Politikgestaltungs- und Gesetzgebungssystems forciert.

Wichtige Fortschritte wurden beispielsweise im Bereich der Konsultation von Interessensträgern erzielt. Unternehmen und Verbände können nun aktiver an den EU-Entscheidungsprozessen teilnehmen. Mit dem Ausschuss für Regulierungskontrolle wurde ein Expertengremium geschaffen, das erstmals eine unabhängige Qualitätsprüfung von Folgenabschätzungen der Kommission gewährleistet. Und die REFIT-Plattform ermöglicht es Unternehmen und Bürgern, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Rechtsakten und zum Abbau von Verwaltungslasten direkt an die zuständigen Kommissionsdienste heranzutragen.

Effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau sind zentrale Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen und wachstumsfördernden Rechtsrahmen in Europa. Der BDI begrüßt die Maßnahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung ausdrücklich. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, Transparenz und Legitimität der europäischen Entscheidungsprozesse zu verbessern und das Vertrauen der Wirtschaft in die EU-Gesetzgebung zu stärken. Entscheidend ist nun, dass diese Arbeit im nächsten legislativen Zyklus der EU ambitioniert fortgesetzt wird.

Handlungsempfehlungen für EU-Institutionen

Anlässlich der öffentlichen Konsultation zur Evaluierung der Agenda für bessere Rechtsetzung durch die EU-Kommission im Herbst 2018 hat der BDI konkrete Handlungsempfehlungen für die EU-Institutionen erarbeitet. Demnach sollte der Fokus nach den Europawahlen vor allem auf folgenden Bereichen liegen:

1. Leitlinien für bessere Rechtsetzung systematischer anwenden

Der BDI stellt fest, dass die EU-Leitlinien und das Instrumentarium für bessere Rechtsetzung sowohl kommissionsintern als auch in den anderen EU-Institutionen nicht immer beachtet und einheitlich angewendet werden. Es gilt sicherzustellen, dass bei der Planung von öffentlichen Konsultationen, Folgenabschätzungen und Evaluierungen stets die gleichen Qualitätsstandards zur Anwendung kommen. Zudem müssen sich Rat und Parlament den Prinzipien der besseren Rechtsetzung in ihrer eigenen Arbeit stärker verpflichten.

2. Transparenz in Umsetzung und Implementierung herstellen

EU-Mitgliedstaaten müssen EU-Recht so umsetzen, dass der Binnenmarkt erhalten, die Wettbewerbsfähigkeit speziell kleinerer und mittlerer Unter-nehmen gestärkt, und unnötige bürokratische Belastung für die Wirtschaft vermieden wird. Wünschenswert ist eine nationale Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem Recht, zu dem sich die Bundesregierung im Koalitions-vertrag bekannt hat. Wenn Mitgliedstaaten sich dazu entschließen, über die Anforderungen des EU-Rechtsaktes hinauszugehen, sollten sie die Übererfüllung klar kenntlich machen, und die Gründe erklären. Sozialpartner und betroffene Interessensträger sollten auf nationaler Ebene in diesen Prozess involviert werden.

3. Bessere Rechtsetzung in der EU-Administration

Bei der Umsetzung und Anwendung von EU-Recht hat der administrative Apparat der EU wichtige Kompetenzen mit maßgeblichen Auswirkungen auf Unternehmen. Leitliniendokumente von EU-Kommission/EU-Behörden, Definitionen, Produktstandards und andere technische Bestimmungen für das Inverkehrbringen und Vermarkten von Produkten und Materialien sind Formen informeller Rechtsetzung. Wichtig ist, dass im Zuge der Weiterentwicklung des Programms für Bessere Rechtsetzung auch die administrativen Verfahren der „neuen Komitologie“ sowie der EU-Regulierungsbehörden in den Fokus kommen.