BMU startet Verfahren zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

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Im EU-Binnenmarkt sind gemeinsame Regeln für die Herstellung, den Handel und das Recycling von Produkten unabdingbar. Nun drohen aber deutsche Alleingänge durch nationale Vorschriften - vom Rohstoffeinsatz über das Produktdesign bis zur Stadtreinigung will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die Unternehmen per Verordnung mit Pflichten belegen können.

Das BMU hat mit der Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begonnen und einen ersten Referentenentwurf vorgelegt. Dieser Prozess ist erforderlich, um die neuen europäischen Vorgaben zur Bewirtschaftung von Abfällen und zur Schaffung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft in deutsches Recht umzusetzen. Allerdings plant der deutsche Gesetzgeber, vor allem die Regelungen zur Produktverantwortung über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus auszuweiten. Dazu sollen in das Kreislaufwirtschaftsgesetz zahlreiche Ermächtigungsgrundlagen integriert werden. Für Unternehmen entstehen dadurch Unsicherheiten und möglicherweise neue finanzielle Belastungen.

Produktverantwortung als zentrales Instrument der Kreislaufwirtschaft

Besonders beunruhigend ist die Forderung im Referentenentwurf, dass zukünftig Hersteller beziehungsweise Inverkehrbringer von Produkten einseitig für die Sauberkeit im öffentlichen Raum zahlen sollen, ohne dass sie einen direkten Einfluss auf die Ursachen von „Vermüllung“ oder die Organisation der Abfallsammlung und Verwertung haben. Mit solchen Ideen wird der erforderliche Wandel von der Wegwerf- zur Recycling-Gesellschaft aber nicht gelingen. Es kann nämlich nicht darum gehen, einen Zahlmeister für Umweltprobleme zu bestimmen. Vielmehr müssen effektive und effiziente Rohstoffkreisläufe organisiert werden. Gelebte Herstellerverantwortung basiert dabei darauf, dass alle Akteure des Wertschöpfungskreislaufs − vom Hersteller über Konsumenten und Kommunen bis zu den Recyclingunternehmen − die Verantwortung für eine saubere Umwelt und für Rohstoffkreisläufe gemeinsam übernehmen. Dabei darf nicht der eine Akteur für das Fehlverhalten des anderen geradestehen.

Stärkung der Märkte für Recyclingrohstoffe erforderlich

Der verstärkte Einsatz von aus Abfall zurückgewonnen Recyclingrohstoffen ist eine zwingende Voraussetzung für geschlossene Wertschöpfungskreisläufe und somit auch für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Bei Rohstoffen wie Stahl, Glas, Papier und bestimmten Metallen bestehen seit Langem stabile Nachfragemärkte für Recyclingrohstoffe.

Der Herausforderung, in Zukunft auch noch mehr Recyclingkunststoffe einzusetzen, wird zudem seit einiger Zeit aktiv begegnet. Dabei ist es entscheidend, dass Recyclingrohstoffe in ihrer Qualität, Quantität und Verfügbarkeit mit Neuware konkurrieren können.

Das BMU sieht in seinem Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nun die Möglichkeit vor, sogenannte Einsatzverpflichtungen für Recyclingrohstoffe für Produkthersteller per Verordnung festzulegen. Solche Markteingriffe sind allerdings nicht ohne Risiko. Denn wenn zum Beispiel in einem Produkt verpflichtend ein bestimmter Recyclingrohstoff eingesetzt werden muss, wird dieser möglicherweise aus anderen etablierten Anwendungen verschwinden. Zudem ist bei Einsatzpflichten für bestimmte Rohstoffe mit stark steigenden Preisen zu rechnen. Unabhängig davon muss in jedem Einzelfall betrachtet werden, welche technischen Möglichkeiten für das Recycling von Rohstoffen überhaupt bestehen und wie sich ein Recycling auf die Qualität und die Sicherheit von Materialien auswirkt.

Ein weiteres Instrument zur Steigerung der Nachfrage nach Recyclingrohstoffen ist nach Auffassung des BMU eine Privilegierung von Erzeugnissen aus der Kreislaufwirtschaft bei der öffentlichen Beschaffung. Es ist zwar zu begrüßen, dass die öffentliche Hand in Zukunft stärker zum Erfolg der Kreislaufwirtschaft beitragen soll. Für Vergabestellen und Anbieter ist es aber zwingend erforderlich, dass hier die entsprechende Rechtssicherheit geschaffen wird. Zudem muss berücksichtigt werden, dass neben Kriterien der Kreislaufwirtschaft auch Aspekte der Produktsicherheit und des Produktnutzens ausreichend Berücksichtigung finden.

Ausblick

Der BDI setzt sich aktiv für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland, Europa und auf globaler Ebene ein. Voraussetzung dafür ist ein fairer Wettbewerb um die besten Produkte, die beste Vermarktung, die hochwertigste Abfallverwertung sowie Vermeidung und die besten Lösungen für eine saubere Umwelt. Bei der Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes muss daher dringend darauf geachtet werden, dass sich eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft im europäischen Binnenmarkt etabliert. Insellösungen in Deutschland helfen der Wirtschaft dabei nicht. Der BDI wird sich entsprechend in die Erarbeitung der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und das für das Jahr 2020 zu erwartende Gesetzgebungsverfahren einbringen.