Bundesregierung sollte Mittelstandsstrategie schnell umsetzen

© Fotolia/Industrieblick

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„Ich will der Minister des Mittelstands sein“ – mit dieser Ankündigung trat Peter Altmaier im März 2018 sein Amt als Bundeswirtschaftsminister an. Nach zunächst sehr vereinzelten mittelstandspolitischen Impulsen lässt Minister Altmaier seiner Ankündigung (s)eine Mittelstandsstrategie folgen. Deren gute Vorschläge müssen jetzt schnellstmöglich zur Praxis werden.

Das Ziel der Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ist klar: Rahmenbedingungen am Standort Deutschland verbessern, Mittelstand und Familienunternehmen entlasten und nachhaltiges, erfolgreiches Wirtschaften gerade kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen.

Richtige Analyse und Ideen für den Mittelstand

Die Wirtschaftsverbände BDI und BDA hatten bereits vorab eigene Vorschläge für eine Strategie mit 55 Forderungen auf sieben politischen Handlungsfeldern vorgelegt. Zentrale Felder waren Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und Arbeitsmarkt. Diese Vorschläge greift Bundesminister Peter Altmaier in manchen Teilen auf.

So analysiert das BMWi die aus Sicht des industriellen Mittelstands zentralen Herausforderungen richtig und macht konkrete Vorschläge für Abhilfe. Hierzu zählen:

  1. Energiekosten: Im Zuge einer CO2-Bepreisung wird eine gleichzeitige Entlastung mittelständischer Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Aussicht gestellt.
  2. Bürokratie: Das Bürokratieentlastungsgesetz III wird richtigerweise nur als erster Schritt zum Abbau überflüssiger Vorschriften gesehen. Es sollen weitere Entlastungen folgen.
  3. Steuern: Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine umfassende Unternehmenssteuerreform sind geplant, um Steuerbelastungen zu deckeln und gerade Personengesellschaften zu entlasten. Außerdem soll ein „Steuermonitoring“ dazu beitragen, besser auf internationalen Steuerwettbewerb reagieren zu können.
  4. Infrastruktur: Digitale und klassische Infrastruktur werden als zentraler Erfolgsfaktor des Mittelstands erkannt, der gerade in ländlichen Regionen ansässig ist. Infrastrukturmaßnahmen sollen gezielt beschleunigt und verstärkt sowie auf Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet werden.

Umsetzung der Mittelstandsstrategie fordert heraus

Herausfordernd für die Umsetzung der Mittelstandsstrategie bleibt die schwierige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Minister Altmaier nur mit Zustimmung der Kabinettskollegen und des Koalitionspartners umsetzen können. Die Idee eines ressortübergreifenden „Staatssekretärsausschusses Mittelstand“ ist daher richtig und unterstützenswert.

Der BDI/BDA-Mittelstandsausschuss wird die Umsetzung der Mittelstandsstrategie begleiten, Priorisierungen unterstützen und weiterhin konkrete Vorschläge einbringen.