COP25: Not “the same procedure as every year”

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Unter dem Motto „Time for Action“ soll die 25. UN-Klimakonferenz die Dringlichkeit widerspiegeln, endlich weltweit die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Industrie ist sich sowohl dieser Dringlichkeit als auch der enormen gesellschaftlichen Aufgabe bewusst und setzt dabei auf Marktmechanismen wie CO2-Bepreisung und Forschungsinvestitionen. Das setzt jedoch verlässliche, global geltende Rahmenbedingungen voraus. Die COP25 ist jetzt am Zug, ihrem Motto gerecht zu werden.

„The same procedure as every year, James!“ Nein, es geht nicht um den 90. Geburtstag von Miss Sophie, sondern um die 25. UN-Klimakonferenz, unter Insidern auch als „COP25“ bezeichnet. Nach den üblichen Warnrufen, dass das Klima wohl nun wirklich nicht mehr zu retten sei, wenn nicht genau auf dieser COP25 endlich etwas Entscheidendes in Richtung Umsetzung Paris passiert, werden sich die Verhandler – wie bislang jedes Jahr – in die Verhandlungen verbeissen. Deren Komplexität verstehen inzwischen nur noch eingefleischte Experten. Und nur diese sind wohl auch fähig, dem nach zwei Wochen zähestem Ringen und fast schon traditioneller dramatischer Verlängerung, um mindestens eine Nacht in mühsamster Kleinarbeit gefundenen Minimalkompromiss noch etwas Positives abzugewinnen. Und in Glasgow, bei der COP26, geht es in einem Jahr dann weiter.

Das kann die deutsche Industrie nicht freuen! Die Unternehmen stehen in den Startlöchern und nehmen die Bedrohung durch den Klimawandel sehr ernst. Viel ist schon passiert, insbesondere in den Bereichen Energie und Industrie, aber auch im Verkehr ist der dramatische Zuwachs an Mobilität seit 1990 ohne weiteren Zuwachs an CO2-Emissionen bewältigt worden. Doch 95-Prozent-Reduktion oder gar „Carbon Neutrality“ erfordern viel tiefer gehende Veränderungen. Schon lange wird in den Unternehmen der Grundstoffindustrien an CO2-freien Technologien und Produktionsprozessen geforscht. Was die BDI-Klimastudie 2018 bereits eindrucksvoll festgestellt hat, wurde in der von Agora Energiewende veröffentlichten Studie „Klimaneutrale Industrie“ weiter vertieft: Wenn wir ein Ziel wie Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen wollen, muss investiert werden – und zwar in gigantischen Größenordnungen, die unbedingt stabile und widerspruchsfreie Rahmenbedingungen erfordern.

In den Grundstoffindustrien müssen jetzt entscheidende Weichen gestellt werden. Die Frage etwa für ein Stahlunternehmen lautet: Stelle ich jetzt noch einen mit Koks betriebenen Hochofen zu, oder setze ich darauf, dass für meine „Paris-kompatible“ Direktreduktionsanlage – die auch im Jahr 2050 noch produzieren soll und wird – genügend preiswerter grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen wird? Die Rahmenbedingungen und die Sicherheit, um sich belastbar für die letztere Alternative entscheiden zu können, fehlen schlicht.

Internationale Zusammenarbeit: Artikel 6

Die BDI-Klimapfade-Studie hat gezeigt, dass eine CO2-Reduktion bis auf 95 Prozent – gar noch nicht zu reden von einem Klimaneutralitätsszenario – nur bei einer vernünftigen internationalen Kooperation überhaupt realisierbar erscheint. Derartig tiefgreifende Transformationen erfordern zwingend ein „Level Playing Field“ für die Industrie. Sonst trifft zu, was die BDI-Studienergebnisse abgeleitet haben, nämlich dass die damit verbundenen gesellschaftlichen Umwälzungen nicht auf Akzeptanz stoßen werden. Die Politik und Industrie müssen gemeinsam antreten und dieses Szenario des Scheiterns falsifizieren, wenn sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Deshalb ist es so wichtig, dass die „ewig“ gleiche Prozedur bei den COPs jetzt unterbrochen wird. Die Staaten müssen bei Artikel 6 des Übereinkommens von Paris, um den es in Madrid vor allem geht, vorankommen. Für die Eingeweihten steht Artikel 6 für die Umsetzung von internationalen Marktmechanismen, vulgo für die möglichst globale Einführung von CO2-Preisen.

Wenn alle, zumindest in den G20, an einem Strang ziehen, dann kann dieser CO2-Preis theoretisch beliebig hoch sein – weil er für alle großen Wettbewerber gilt. Und erst dann wird der in den Ökonomielehrbüchern behauptete Vorteil einer umfassenden CO2-Bepreisung Realität, nämlich dass dort Treibhausgase gemindert werden, wo es am günstigsten ist. In anderen Worten, erst dann wird kein Geld mehr verschwendet, sondern das Maximale an Klimaschutz pro Euro oder Dollar herausgeholt. Der BDI setzt sich auch auf dieser COP25 darum weiter dafür ein, dass Emissionshandelssysteme oder andere Formen der CO2-Bepreisung in möglichst vielen Länder eingeführt werden und so die enormen Chancen, die der Markt bietet, auch im Rahmen der Umsetzung des Paris-Abkommens genutzt werden können.