Der alte Streit über Luftfahrtsubventionen braucht eine Verhandlungslösung

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Seit Mitte Oktober 2019 erheben die USA Vergeltungszölle in der Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Waren aus der EU. Rechtliche Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der Welthandelsorganisation (WTO) über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Zölle sind zwar WTO-konform, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich und führen zu unnötigen Kosten für Konsumenten und Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks.

Seit Jahren werfen sich die transatlantischen Partner gegenseitig vor, ihre jeweilige Luftfahrtindustrie staatlich zu subventionieren und so gegen das Regelwerk der WTO zu verstoßen. Lange Zeit bestand zwischen den USA und der EU dabei ein Gentlemen‘s Agreement, dies gegenseitig zu tolerieren. Im Jahr 2004 beendeten die USA diese Vereinbarung und reichten Klage bei der WTO gegen die Förderung des Flugzeugbauers Airbus durch die EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland ein. Daraufhin verklagte auch die EU die USA wegen der Förderung von Boeing.

Festgefahrener Rechtsstreit und Drohung weiterer Zölle

Seitdem hat die WTO in Schiedssprüchen beiden Seiten bescheinigt, dass die Subventionen der jeweils anderen Seite teilweise gegen WTO-Regeln verstoßen. In einem zweiten Schritt bezifferte ein WTO-Streitschlichtungspanel am Anfang Oktober 2019 die Höhe der durch die Subventionen für Airbus verursachten Schäden auf etwa 7,5 Milliarden US-Dollar. In diesem Volumen darf die klagende Partei dann Retorsionszölle erheben. Daraufhin verhängten die USA Mitte Oktober 2019 Zölle, wobei sie mit Zollsätzen von 25 und 10 Prozent unter der maximal möglichen Zollhöhe von 100 Prozent blieben. Die Zölle sind WTO-konform, belasten jedoch das transatlantische Verhältnis und führen zu erhöhten Kosten für Konsumenten und Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks. 

Ein Anfang Dezember 2019 von der WTO veröffentlichter Panelbericht kam zu dem Ergebnis, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Fördermaßnahmen nach wie vor nicht in Einklang mit WTO-Regeln gebracht haben. Die WTO bestätigte dadurch, dass das erlaubte Zollvolumen von 7,5 Milliarden US-Dollar auch nach aktueller Datenlage rechtsgültig ist. Die EU-Seite kritisierte hingegen schwere juristische Fehler im Bericht und legte entsprechend Berufung gegen den Panelbericht ein. Da die WTO-Berufungsinstanz aufgrund der Blockade der USA nicht mehr funktionsfähig ist, wird es voraussichtlich Jahre bis zu einem Berufungsverfahren dauern. Die abschließende juristische Klärung des Streits um die Förderkredite der EU-Länder an Airbus ist daher vorerst nicht möglich. Die Trump-Administration nahm den Panelreport zum Anlass, mit einer Erhöhung oder Ausweitung der US-Zölle zu drohen. Dies wäre legal möglich, da die USA bisher nicht das gesamte von der WTO erlaubte Retorsionszollvolumen ausschöpfen. Hierzu lief bis Mitte Januar 2020 ein Anhörungsverfahren. Die Ergebnisse dieses Verfahrens wurden bisher nicht veröffentlicht (Stand Ende Januar 2020).

Die Festlegung der Schadenshöhe im Boeing-Fall steht noch aus und wird für Juni 2020 erwartet. Erst dann hat die EU ihrerseits das Recht, Retorsionszölle gegen die USA zu verhängen.

Anstatt Zolleskalation zurück zum Verhandlungstisch!

Der Streit um Luftfahrtsubventionen ist nicht rein juristisch lösbar. Die verhängten und möglicherweise noch steigenden US-Zölle verursachen hohe Kosten für Unternehmen und Konsumenten auf beiden Seiten des Atlantiks. Genauso schmerzhaft werden absehbare EU-Retorsionszölle nach Abschluss des Boeing-Verfahrens Mitte 2020 sein. Vor diesem Hintergrund ist also eine politische Verhandlungslösung, welche zur Aufhebung von Zöllen führt und den Streit nachhaltig befriedet, im Interesse beider Seiten.

Die EU hat daher laut Presseberichten den USA bereits einen Vorschlag unterbreitet. Dazu gehört neben der Begrenzung von Subventionen die Schaffung eines bilateralen Überwachungs- und Streitschlichtungsmechanismus. Zudem schlägt die EU eine Weiterentwicklung des WTO-Regelwerks vor, da dieses für Subventionen in der Luftfahrtindustrie nur sehr schwach ausgeprägt ist.

Die Trump-Administration scheint jedoch momentan abzuwarten – zumindest bis auch im Boeing-Fall EU-Retorsionszölle angekündigt werden. Dies schadet auch der US-Wirtschaft. Anstatt dessen sollten die USA das Angebot der EU annehmen und zum Verhandlungstisch zurückkehren.