Dialogforum Freihandel: Nicht für Freihandelsabkommen oder dagegen – das „Wie“ ist die Frage

Das Thema Freihandel hat durch die TTIP-Verhandlungen, die von 2013 bis 2016 geführt wurden und seither auf Eis liegen, in der Öffentlichkeit deutlich mehr Aufmerksamkeit erfahren. Die TTIP-Debatte wurde in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern kontrovers geführt. Mit dem „Dialogforum Freihandel“ hat der BDI jedoch gezeigt: Bürger, Industrie und Regierung haben beim Thema Freihandelsabkommen mehr gemeinsame Ziele, als vermutet.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten haben in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern eine kontroverse Debatte entfacht. Um die Bürgerinnen und Bürger in die Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzubeziehen und ihre Sichtweisen aufzunehmen, führten der BDI und einige seiner Mitgliedsverbände in Zusammenarbeit mit der IFOK GmbH das Dialogforum Freihandel von August 2015 bis September 2016 durch. Damit hat der BDI zu einem offenen und sachlichen Dialog beitragen.

Die Ergebnisse des Dialogforum Freihandel und die Diskussionen zwischen Bürgern und den Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim Bürgergipfel haben einerseits gezeigt, dass Bürger und Industrie nicht immer einer Meinung sind. Der BDI und seine Mitgliedsverbände setzten sich beispielsweise in den vergangenen Jahren für weitgehende Reformen beim Investitionsschutz ein, sprachen sich aber nicht zwingend für einen festen Gerichtshof aus. Die Teilnehmer des Dialogforums Freihandel hingegen lehnen „private Gerichte“ als Schiedsrichter bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ab.

Konstruktiver Dialog möglich – trotz Streitfragen

Andererseits hat das Dialogforum auch verdeutlicht, dass ein konstruktiver Dialog über TTIP, CETA und weitere Handelsabkommen möglich ist – denn in vielen Bereichen überschneiden sich die Vorstellungen von einem guten Freihandelsabkommen. Die Teilnehmer halten beispielsweise regulatorische Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards für sinnvoll, sofern der Schutz für Umwelt und Verbraucher unberührt bleibt.

Das Dialogforum Freihandel umfasste bundesweite Veranstaltungen, sogenannte Bürgerkonferenzen, bei denen per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die für sie relevanten Themen diskutierten. Dabei ging es nicht um die Frage, ob sie sich für oder gegen TTIP aussprechen, sondern wie ein tragbares und gutes Freihandelsabkommen – auch unabhängig von TTIP – aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger aussehen müsste. Bei allen Bürgerkonferenzen waren Experten – TTIP-Befürworter wie -Kritiker – vor Ort, die mitdiskutierten und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworteten. Herausgearbeitet wurden Empfehlungen, mit denen sich nachhaltige und faire Handelsabkommen gestalten lassen, denen Bürgerinnen und Bürger zustimmen können.  Diese wurden in einer Bürgeragenda zusammengefasst und im September 2016 bei einem Bürgergipfel an Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundestages übergeben.

Die Bürgeragenda – zentrale Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger

Der Dialogprozess hat gezeigt, was die Bürgerinnen und Bürger von einem guten Freihandelsabkommen erwarten:

  • Transparenz und Partizipation: Bei den Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen sollte für größtmögliche Information und Transparenz gesorgt werden. Die Zivilgesellschaft sowie Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen von Anfang an systematisch, intensiv, effektiv und transparent in den Verhandlungsprozess einbezogen werden.
  • Regulatorische Zusammenarbeit: Technische Standards und Normen sollten nur in den Bereichen gegenseitig anerkannt werden, bei denen zweifelsfrei ein gleichwertiges Schutzniveau festgestellt werden kann. Um dem Anliegen der Bürger gerecht zu werden, Handelsabkommen auch dazu zu nutzen, gemeinsam höhere Schutzstandards zu vereinbaren, müssen neue Kooperationsmechanismen gefunden werden.
  • Sicherstellung der gesetzgeberischen Autonomie: Das Recht und die Fähigkeit der demokratisch legitimierten Institutionen und Gremien, jederzeit und ohne zeitliche Verzögerung Maßnahmen zu Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ergreifen zu können, die sie nach Art und Umfang für angemessen und geeignet halten, muss in den Abkommen rechtssicher verankert werden.
  • Vorsorgeprinzip: Das Vorsorgeprinzip als Kernelement der europäischen Regulierungspolitik darf durch ein Handelsabkommen nicht außer Kraft gesetzt oder unterlaufen werden.
  • Investitionsschutz und Streitbeilegung: Handelsabkommen dürfen keine Rechte für ausländische Investoren enthalten, die über die Rechte hinausgehen, welche für inländische Investoren gelten. Investitionsstreitigkeiten sollten nicht in privaten Schiedsgerichten, sondern vor öffentlichen Gerichtshöfen ausgetragen werden.
  • Kultur und Bildung: Kultur und Bildung sollten aus Handelsabkommen weitestgehend ausgeklammert werden. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass der Schutz von Kultur, Medien, Bildung und Wissenschaft auch zukünftige technologische Entwicklungen erfasst.
  • Nachhaltigkeit: Handelsabkommen müssen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Sie sollten verbindliche Nachhaltigkeitsstandards sowie darauf bezogene Durchsetzungsmechanismen enthalten.

Derzeit verhandelt die EU weitere Freihandelsabkommen, unter anderem mit Australien und Neuseeland. Die Abkommen mit Vietnam und Singapur sind ausverhandelt und müssen nun auf EU-Ebene ratifiziert werden. Im Dezember 2018 hat das Europäische Parlament dem Vertrag mit Japan mit großer Mehrheit zugestimmt. Diese Abkommen werden deutlich weniger kontrovers diskutiert – wohl auch, weil die Bedrohung durch den Protektionismus weltweit gewachsen ist und die Zivilgesellschaft es vermehrt begrüßt, dass sich die EU für die Öffnung von Märkten einsetzt. Auch die Transparenz über die laufenden Verhandlungen hat deutlich zugenommen. Dies ist als Ergebnis aus der TTIP-Debatte zu werten: Verhandlungsmandate und viele Textvorschläge der EU-Kommission werden nun online veröffentlicht. Der BDI begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.