Die Business 20: Die Stimme der G20-Wirtschaft

© Christian Kruppa

Die Gruppe der 20 (G20), der Zusammenschluss von 19 führenden Industrie- und Schwellenländern und der Europäischen Union, ist zu einem zentralen Forum der Global Governance geworden. Um ihr Mandat zu erfüllen, ein starkes, ausgeglichenes und nachhaltiges Wachstum zu fördern, ist die G20 auf die Expertise der Wirtschaft angewiesen. Dies leistet die Business 20 (B20), die Stimme der Wirtschaft der G20-Länder.

Die B20 ist seit 2010 der offizielle Dialog-Prozess der G20 mit der Wirtschaft. Aufgabe der B20 ist es, mit einer Stimme die konsolidierten Interessen der gesamten G20-Wirtschaft zu vertreten. Sie ist einer von acht Dialogpartnern der G20 mit der Zivilgesellschaft (Civil 20 (C20), Labour 20 (L20), Science 20 (S20), Think 20 (T20), Women 20 (W20), Youth 20 (Y20), Urban 20 (U20)). In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus der G20 gemeinsame Handlungsvorschläge, welche die Bandbreite der G20-Agenda abdecken.  

B20-Prozess: Legitimität und Effektivität

Der Vorsitz der B20 rotiert jährlich, zusammen mit dem Vorsitz der G20. Während des deutschen G20-Vorsitzes (Dezember 2016 bis Dezember 2017) waren der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mandatiert, die B20 zu organisieren. Vorsitzender war Dr. Jürgen Heraeus.

Zu Beginn jedes B20-Zyklus lädt der jeweilige Vorsitz Unternehmen und Wirtschaftsverbände in den G20-Ländern ein, sich um eine Mitgliedschaft in der B20 zu bewerben. B20 Deutschland hatte mehr als 700 Mitglieder – Vertreter von Spitzenverbänden der Wirtschaft und Unternehmen – aus allen G20-Ländern. Sie waren in acht Arbeitsgruppen organisiert. Bei der Auswahl der Mitglieder wird darauf geachtet, dass die Arbeitsgruppen repräsentativ sowohl hinsichtlich von Ländern, Regionen, Sektoren als auch Unternehmensgrößen und -typen sind. Internationale Organisationen – wie UNCTAD, OECD, WTO und die Weltbank – tragen in den Arbeitsgruppen mit Fachexpertise zur Positionsbildung bei.

Die Themen, mit denen sich die B20 befasst, werden zumeist in Umfragen unter den Mitgliedern ermittelt. Durch monatliche Arbeitsgespräche in den Arbeitsgruppen und regelmäßigen Austausch (mündlich und schriftlich) werden Empfehlungen an die G20 erarbeitet. Die B20 ermöglicht einen regen Austausch zwischen Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aus allen G20-Ländern. Der Prozess ist konsensbasiert. So ist sichergestellt, dass die in einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Positionen von all ihren Mitgliedern mitgetragen werden.  

Die Aktivitäten der B20 beinhalten:

  • Konsolidierung der Interessen der Wirtschaft der G20-Länder: In themenspezifischen Arbeitsgruppen bearbeiten Wirtschaftsvertreter aus den G20-Ländern zentrale Fragen der Weltwirtschaft und stimmen, basierend auf dem Konsensprinzip, gemeinsame Positionen ab. Dass Wirtschaftsvertreter aus der gesamten G20 zusammenkommen, sich regelmäßig austauschen, Interessen konsolidieren und sich gemeinsam für Positionen einsetzen, ist bereits ein Wert an sich. Die B20 trägt so zu Verständigung und Vernetzung bei. Die B20 unterstützt überdies die G20 durch Expertise und praktische Erfahrungen. Die B20 bietet der G20 konsolidierte Wirtschaftspositionen, anstatt einer Vielzahl verschiedener Stimmen aus einzelnen Ländern.
  • Interessenvertretung: Der B20-Vorsitz repräsentiert die Wirtschaftsempfehlungen gegenüber der globalen Politik und Öffentlichkeit. Hierzu zählen unter anderem Teilnahme an Treffen der G20-Arbeitsgruppen, Austausch mit G20-Ministern und -Sherpas sowie Medienaktivitäten. Beim B20-Gipfel werden die Empfehlungen der B20 an den Vorsitz der G20 überreicht. Vielen der B20-Empfehlungen wird in G20-Beschlüssen entsprochen. Die Internationale Handelskammer (ICC) führt dazu jährlich Analysen durch. Zudem werden regelmäßig die B20 und ihre Empfehlungen explizit in G20-Erklärungen erwähnt. Die B20 hat beispielsweise dazu beigetragen, dass sich die G20 nun dem Thema des digitalen Handels widmet und dass es zahlreiche G20-Initiativen für eine verbesserte Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen gibt.
  • Dialoge zwischen Politik und Zivilgesellschaft: Im Rahmen der B20 finden neben Arbeitstreffen zahlreiche B20-Veranstaltungen mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen statt. So leistet die B20 einen wichtigen Beitrag zum Dialog in der G20.

In der B20 werden komplexe globale Fragestellungen behandelt. Es ergibt sich von selbst, dass es – wie auch in der G20 – zum Teil schwierige Verhandlungen und auch hitzige Diskussionen gibt. Diese sind explizit erwünscht, denn die B20 soll dazu beitragen, einerseits Interessenskonvergenzen zu identifizieren, andererseits aber auch zu kreativen Lösungen und Kompromissen zu kommen. Dieser Interessenausgleich in der B20 hilft, gerade bei schwierigen Themen Handlungen zu identifizieren, die von allen G20-Regierungen auch im Hinblick auf die Interessen ihrer lokalen Wirtschaft mitgetragen werden können.

B20-Japan und der B20-Gipfel in Tokyo

Nach dem argentinischen B20-Vorsitz 2017/18 übernahm der japanische Wirtschaftsverband Keidanren im Dezember 2018 die B20-Präsidentschaft . B20-Präsident ist Hiroaki Nakanishi, der auch Vorsitzender von Keidanren ist. Der japanische B20-Prozess steht unter dem Motto „Society 5.0 for SDGs“. Keidanren hat den B20-Prozess mit einer veränderten Struktur durchgeführt: Statt thematische Arbeitsgruppen mit Unternehmensbeteiligung einzurichten, hat Keidanren ein B20-Kommuniqué durch 20 mandatierte Wirtschaftsverbände aus den G20-Ländern kommentieren lassen.

Mitte März fand der B20-Gipfel in Tokyo statt. Hochrangige Vertreter der Wirtschaft diskutierten mit Vertretern der japanischen Regierung, der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Handlungsempfehlungen der B20 zu den Themenbereichen Digitalisierung, Handel und Investitionen, Energie und Umwelt sowie Qualitätsinfrastruktur, Zukunft der Arbeit und Gesundheit. Vor dem Hintergrund aktueller globalpolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen sind die Empfehlungen der B20 wichtiger denn je: Die B20 fordert im Themenfeld Handel und Investitionen eine Reform der WTO, verbesserte Marktzugangsregeln für Güter und Dienstleistungen sowie die Stärkung internationaler Regelwerke, besonders im Bereich Subventionen und Wettbewerbsverzerrung. Auch zum Thema Digitalisierung hat die B20 deutliche Empfehlungen erarbeitet. Die B20 fordert eine vertiefte internationale Kooperation im Bereich Cybersicherheit, ein Regelwerk zu elektronischem Handel sowie einen multilateralen Konsens zur digitalen Besteuerung. Diese Empfehlungen wurden zum Abschluss des Gipfels an den diesjährigen G20-Vorsitzenden und japanischen Premierminister Shinzo Abe übergeben.

B20-Deutschland in den zukünftigen B20-Prozessen

Als B20-Deutschland haben sich BDI, DIHK und BDA aktiv im japanischen B20-Prozess engagiert. Neben der Kommentierung des B20-Kommuniqués veranstaltete B20-Deutschland unter anderem einen B20-Workshop zum Austausch zwischen deutschen Regierungsvertretern und interessierten Unternehmen. Der regelmäßige Austausch mit den verantwortlichen Ministerien über B20-Positionen ist und bleibt Teil der Arbeit von B20-Deutschland, besonders im Vorfeld des G20-Gipfels am 28. und 29. Juni in Osaka.

Im kommenden G20-Zyklus übernimmt Saudi-Arabien die G20 und somit auch die B20-Präsidentschaft. Der BDI setzt sich für eine Rückkehr zum traditionellen B20-Modell ein, bei dem die Empfehlungen in thematischen Arbeitsgruppen mit Unternehmensbeteiligung erarbeitet werden. Der BDI und B20-Deutschland werden ihr Engagement innerhalb der B20 unter saudischer Präsidentschaft fortsetzen. B20-Deutschland bleibt auch zukünftig der Ansprechpartner für deutsche Unternehmen, die im B20-Deutschland Prozess aktiv waren. Des Weiteren ist B20-Deutschland nach wie vor Ansprechpartner für die Bundesregierung und die deutschen G20-Engagementpartner und wird auch wie bisher zu G20-B20-Veranstaltungen eingeladen.