Die Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex ist notwendig – die Umsetzung durch die Regierungskommission hingegen wenig überzeugend

Anfang November 2018 hat die Regierungskommission Corporate Governance ihren Entwurf zur Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt. Im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses hat sich der BDI mit einer umfassenden Stellungnahme beteiligt und fordert Korrekturen an zahlreichen Stellen.

Der DCGK ist ein seit 2002 implementiertes Regelwerk, das die grundlegenden Elemente des deutschen Corporate Governance System enthält und gegenüber Investoren und anderen Unternehmensstakeholdern verständlich macht. Mit dem vorliegenden Entwurf eines überarbeiteten DCGK plant die Regierungskommission, den Kodex umfassend zu modifizieren. Der Kodex soll deutlich relevanter, klarer und kompakter gestaltet werden, um dessen Relevanz und Akzeptanz bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen. Zudem soll künftig das Nebeneinander von gesetzlich legitimiertem Kodex und einer Vielzahl von Voting Guidelines verhindert werden.

Um eine bessere Beurteilung der Corporate Governance-Umsetzung der börsennotierten Unternehmen zu gewährleisten, werden den im Kodex bewährten Empfehlungen und Anregungen künftig sogenannte Grundsätze vorgestellt, in denen die wesentliche Essenz gesetzlicher Regelungen sowie elementare Governance-Standards enthalten sind. Mit der Empfehlung A.19 sollen Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen des „apply and explain“-Ansatzes künftig erläutern, auf welche Weise sie die Grundsätze des Kodex anwenden. Aus Sicht des BDI ist der  „apply and explain“-Ansatz in seiner geplanten Ausgestaltung abzulehnen, da der hiermit verbundene Mehrwert nicht ersichtlich wird. Zudem darf mit dem „apply and explain“-Ansatz nicht die bewährte Praxis des „comply or explain“ der Kodex-Empfehlungen gemäß § 161 AktG konterkariert werden.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Kodex-Reform bilden die Vergütungsregelungen von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Indikatorenkatalog zur Unabhängigkeit der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat. Während mit der Einführung einer klaren Definition des Unabhängigkeits-Begriffs eine langjährige BDI-Forderung umgesetzt wird, kritisiert der BDI die starren Vorgaben zur Vorstandsvergütung. Nach dem Kodex-Konzept werden die Unternehmen insbesondere in Bezug auf die Ausgestaltung der kurz- und langfristigen variablen Vergütung zu stark in ihrer Flexibilität eingeschränkt, ohne dass hiermit ein Best Practice-Standard verbunden ist. Aktuell verwendet kaum ein börsennotiertes Unternehmen ein solches Vergütungssystem. Gerade mit Blick auf die aktuell vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) sollte die Regierungskommission die Unternehmen nicht mit zusätzlichen Anforderungen belasten.

Daneben kritisiert der BDI insbesondere die Begrenzung der Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseignerseite auf höchstens drei Jahre. Hiermit ist nicht nur ein Verlust an Kontinuität im Aufsichtsrat verbunden, sondern es besteht die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Gremiums“, da die Beschränkung für Arbeitnehmervertreter nicht gilt.

Entschieden abzulehnen ist schließlich die geplante Empfehlung B.6, wonach geschäftsführende Organe künftig nicht mehr als zwei Aufsichtsratsmandate wahrnehmen sollen. Der hiermit verbundene Eingriff ist gerade mit Blick auf geschäftsführende Organe kleiner Gesellschaften mit nur geringem Zeitaufwand als überschießend zu bezeichnen.

Die Regierungskommission plant, die finalisierte Fassung des Kodex bis Ende April 2019 beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einzureichen. Die Änderungen treten mit der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft. Der BDI wird auch die künftigen Weiterentwicklungen konstruktiv und zugleich kritisch begleiten.