Eine neue Agenda für die transatlantischen Beziehungen

Times Square, New York City © Fotolia/timdavidcollection

Die USA sind ein wichtiger Partner für Politik und Wirtschaft in Deutschland – trotz der politischen Spannungen mit US-Präsident Donald Trump. Um die transatlantische Partnerschaft zu verbessern, sollten die Gespräche über ein Handelsabkommen intensiviert und die Zusammenarbeit innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) und im Umgang mit China gestärkt werden. 

Die USA sind seit 2015 wichtigster Absatzmarkt für deutsche Warenexporte. Deutsche und US-amerikanische Unternehmen gehören zu den wichtigsten ausländischen Investoren und Arbeitgebern im jeweils anderen Markt. Damit sind die Beziehungen zu den USA eine wichtige Stütze für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Genauso profitiert die US-Wirtschaft von reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und der EU.

Das zeigen auch diese Daten und Fakten zur transatlantischen Wirtschaft:

  • 2018 betrug der Wert deutscher Warenexporte in die USA 113,3 Milliarden Euro und machte damit 8,6 Prozent der Gesamtexporte Deutschlands aus (Statistisches Bundesamt).
  • Deutschland importierte 2018 Waren im Wert von 64,5 Milliarden Euro aus den USA. Bei den Warenimporten waren die USA Deutschlands viertwichtigster Partner nach China, den Niederlanden und Frankreich. Deutschland ist im Warenhandel der siebtgrößte Absatzmarkt für die USA.
  • Deutsche Investoren halten in den USA Investitionsbestände in Höhe von 474 Milliarden US-Dollar (Zahlen für 2018, Bureau of Economic Analysis). In Unternehmen mit Beteiligung deutscher Investoren arbeiten in den USA rund 773.800 Arbeitnehmer (Zahlen für 2017, Bureau of Economic Analysis).
  • 2018 hielten US-Investoren Investitionsbestände in Höhe von 140 Milliarden US-Dollar in Deutschland. Mit diesen Investitionen verbunden waren 2017 Beteiligungen an 1.858 Unternehmen mit 702.700 Mitarbeitern (Bureau of Economic Analysis).
  • Die EU und die USA erwirtschafteten 2018 gemeinsam 45,8 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes (GDP; World Bank) und standen für fast 60 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionsbestände (outward stock; UNCTAD).

Verwerfungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen

Mit der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump sind die transatlantischen Beziehungen jedoch in schwieriges Fahrwasser geraten. Trump hat Deutschland wiederholt für seinen Exportüberschuss kritisiert. Seit Juni 2018 müssen Produzenten von Stahl und Aluminium aus der EU hohe Zölle auf ihre Exporte in die USA zahlen.  Seit Oktober 2019 erheben die USA zudem Retorsionszölle auf zahlreiche Waren aus der EU. Grundlage hierfür ist ein Streitschlichtungsurteil der WTO über europäische Subventionen für das Unternehmen Airbus. Die Zölle sind zwar konform mit den Regeln der WTO, belasten aber das transatlantische Verhältnis deutlich.

Zudem ließ Präsident Trump unter Abschnitt 232 des Trade Expansion Gesetzes von 1962 untersuchen, ob Autoimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Der Abschnitt 232 erlaubt Handelsrestriktionen im Fall, dass Handel die nationale Sicherheit beeinträchtigt. Das Ergebnis des Untersuchungsberichts fiel zustimmend aus. Mitte Mai 2019 verkündete das Weiße Haus, die Entscheidung über Importbeschränkungen im Automobilbereich noch einmal um 180 Tage zu verschieben. Bis dahin soll der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Verhandlungen mit Japan und der EU führen, um die drohende Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit abzuwenden. Den Ablauf der Frist ließ das Weiße Haus unkommentiert verstreichen.

Auf dem Weg zu einem transatlantischen Handelsabkommen

Der transatlantische Handelskonflikt ist Gift für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Der beste Weg, den Konflikt zu deeskalieren, ist ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Erste Schritte gab es bereits. Im Juli 2018 einigten sich US-Präsident Trump und Kommissionspräsident Juncker auf Verhandlungen zum Abbau von Industriegüterzöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen.

Im Januar 2019 legten die USA ihre Verhandlungsziele für ein Abkommen mit der EU vor. Die Amerikaner wünschen sich ein umfassendes Abkommen unter Einbeziehung des Agrarsektors. Mitte April 2019 verabschiedete auch der Rat der Europäischen Union zwei Verhandlungsmandate. Die Mandate beziehen sich zum einen auf den Abbau von Industriegüterzöllen, zum anderen auf die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen, um nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen.

Das Verhandlungsmandat der EU ist im Vergleich zu den Verhandlungszielen der USA wesentlich enger gefasst. Insbesondere lehnt die EU die Einbeziehung von Agrarthemen ab. Auch will die EU ein Abkommen nur dann abschließen, wenn die Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aufgehoben werden. Die Kommission hat zudem angekündigt, die Verhandlungen abzubrechen, sollten die USA neue Sonderzölle verhängen. Erste Gespräche über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen fanden Anfang Mai 2019 in Washington D.C. statt.

Die Verhandlungen vorantreiben

Die deutsche Industrie unterstützt die Bemühungen, den Handelskonflikt zu entschärfen. Angesichts der politisch schwierigen Beziehungen ist nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission ein schlankes Abkommen mit den USA anstrebt. Ein transatlantisches Industriegüterabkommen muss dabei den WTO-Vorgaben entsprechen und annähernd den gesamten Handel („substantially all the trade“) liberalisieren, also auch den Automobilsektor umfassen.

Der BDI begrüßt ausdrücklich, dass auch das Thema regulatorische Zusammenarbeit Teil der transatlantischen Liberalisierungsagenda ist. Es ist gut, dass die EU-Kommission Ende November 2019 einen Vorschlag vorgelegt hat, der die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen für Industriewaren vorsieht. So könnte in Zukunft die Konformität einer Ware im Herkunftsland auf Basis der rechtlichen Grundlage des Zielmarktes geprüft werden. Dies würde erhebliche Kosten im Handel einsparen. Im Interesse der deutschen Industrie wäre es auch, über weitere Bereiche wie etwa die öffentliche Auftragsvergabe zu verhandeln. Sofern die USA weiterhin auf einer Öffnung des europäischen Agrarmarktes beharren, sollte die Europäische Kommission ihrerseits die Öffnung des US-amerikanischen öffentlichen Auftragswesens (inklusive Gleichstellung bei den „buy American rules“) fordern.

Die EU und die USA müssen sich schnell über die Verhandlungsziele einig werden und einen genauen Zeitplan für die Verhandlungen aufstellen. Die im Sommer 2018 eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium müssen zügig und ohne Gegenleistung zurückgenommen werden, sodass auch die EU ihre Gegenzölle aufheben kann. Zudem sollten die USA auf die Einführung von Sonderzöllen auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile verzichten.

Deutschlandjahr fördert den Austausch

Um den transatlantischen Austausch nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen der deutschen und US-amerikanischen Gesellschaft zu stärken, fand von Oktober 2018 bis Dezember 2019 ein Deutschlandjahr in den USA unter dem Motto „Wunderbar together“ statt. Das Deutschlandjahr wurde vom Auswärtigen Amt gefördert, vom Goethe-Institut durchgeführt und durch den BDI unterstützt.