Einheitliche Standards für die Kompensation von Landschaftsnutzungen

Mit Inkrafttreten der Kompensationsverordnung (BKompV) soll konkretisiert werden, wie  z. B. für Straßen- und Industriebauten oder den Leitungsbau benötigte Nutzflächen an anderer Stelle wieder bereitgestellt werden. Der BDI unterstützt dieses Vorhaben und fordert Anwendungsempfehlungen für die Umsetzung in die Praxis. Der Anwendungsbereich der neuen Regelungen beschränkt sich derzeit noch auf Bundesvorhaben.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat die Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV) in die Verbändeanhörung gegeben. Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen der Verpflichtungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft und will bundesweite Standards schaffen. Jeder Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist an einer anderen Stelle gleichwertig auszugleichen. Ausweislich des Anwendungsbereichs der Verordnung (VO) und dessen Begründung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regelungen auf bestimmte bundesbehördlich zu genehmigende Vorhaben. 

Vorbildwirkung der neuen Regelung

Weite Teile der Industrie sind daher zwar nicht unmittelbar betroffen, die Erfahrungen zeigen jedoch, dass von einem solchen Entwurf eine starke Vorbildwirkung ausgeht. So haben verschiedene Länder trotz Scheitern des letzten Entwurfs einer BKompV im Bundesrat einzelne Regelungen hieraus in ihr Länderrecht übernommen.

Eine solche Vorbildwirkung kann erst recht von einer in Kraft getretenen VO ausgehen, auch wenn ihr Anwendungsbereich zunächst beschränkt ist. Auch diese mögliche, mittelbare Folgewirkung veranlasst den BDI dazu, den aktuellen Entwurf der BKompV zu bewerten. Es ist möglich, dass diese Verordnung in absehbarer Zeit in ihrem Anwendungsbereich erweitert wird und auch bei Eingriffsvorhaben von Industrieunternehmen zur Anwendung kommt. Neue Instrumente wie die erhebliche Beeinträchtigung besonderer Schwere und die Einführung von neuen unbestimmten Rechtsbegriffen werden in der Praxis erprobt und bei einer Erweiterung der Verordnung auf ihren ursprünglichen, umfassenden Anwendungsbereich − also auch auf Industrieanlagen und Abbaustätten − angewandt. Es ist also für die deutsche Industrie bereits jetzt von großer Bedeutung, welche Regelungen in dem aktuellen, vom Anwendungsbereich her noch beschränkten, Verordnungsentwurf getroffen werden.

Industrie braucht bundesweit einheitliche Standards

Der BDI unterstützt den Erlass einer BKompV und sieht eine Begrenzung auf bundesweite Vorhaben als guten ersten Schritt an, um die Vorgaben zur Kompensation mit weiteren Konkretisierungen und länderübergreifenden Standards zu vereinheitlichen. Die Intention der Bundesregierung, mit den Regelungen zur BKompV Investitionsbedingungen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und Planungs- und Rechtssicherheit privater wie öffentlicher Vorhaben zu erhöhen, ist richtig und sinnvoll. Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält jedoch eine Reihe undefinierter Begriffe und erfordert Bewertungen. Der BDI schlägt daher vor, dass diese Rechtsbegriffe anhand von Anwendungsempfehlungen und Beispielen erläutert und konkretisiert werden oder ein untergesetzliches Regelwerk zusammen mit der deutschen Industrie erarbeitet wird.