EPAs zwischen EU und afrikanischen Staaten – Wo stehen wir heute?

Vimal Shah auf der Veranstaltung zu EPAs.

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Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) sind zurzeit Gegenstand einer zunehmend kontroversen öffentlichen Debatte. Sie fordern im Gegenzug für den zollfreien Zugang von Importen aus Afrika auch konkrete Maßnahmen für einen vereinfachten Marktzugang für europäische Waren von den afrikanischen Ländern.

Seit 2002 verhandelt die Europäische Union (EU) mit den Gruppen der afrikanischen, pazifischen und karibischen Staaten – kurz AKP-Staaten – die EPAs. Die Abkommen werden dabei nicht mit einzelnen Staaten, sondern mit Regionen abgeschlossen. Der Stand der Verhandlungen ist dabei von Region zu Region sehr unterschiedlich. Aktuell sind bereits sieben EPAs unterschrieben und werden in 29 Ländern implementiert, darunter die Staaten der Karibik sowie des südlichen Afrikas. Bei manchen Gruppen jedoch stockt der Verhandlungsprozess. So warten 20 AKP-Staaten noch auf die Zustimmung der restlichen Gruppenmitglieder für die Ratifizierung der Verträge. Dies betrifft unter anderem die Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community, EAC) sowie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of Western African States, ECOWAS).

Überprüfungsmechanismen für den Erfolg der EPAs

„In den Staaten, die bereits die EPAs implementiert haben, haben wir ein Monitoring-System etabliert“, betont Remco Vahl, Senoir Expert der European Commission’s Directorate-General for Trade (DG Trade). Er versichert außerdem, dass die Verträge angepasst würden, sollte sich herausstellen, dass sie nicht die gewünschten positiven Effekte für die betreffenden Länder erbringen.

EPAs in der Ostafrikanischen Gemeinschaft

Vor allem die EPAs mit der EAC geraten ins Stocken. Kenia und Ruanda befürworten die EPAs, doch Tansania blockiert die Ratifizierung des lange verhandelten Abkommens. Grund dafür ist zum einen die Sorge vor günstigen Produkten aus der EU. Zum anderen fürchtet die Regierung den Verlust von Zolleinnahmen. Allerdings sind die aktuellen Abkommen langfristig nicht WTO-konform, so dass die afrikanischen Länder langfristig ihren bisherigen zollfreien Zugang zur EU verlieren können – was mit hohen Exporteinbußen verbunden sein würde.

Afrika braucht Handel, nicht mehr Hilfe

„Wir brauchen Handel nicht Hilfe“ sagt Vimal Shah, Vorsitzender des kenianischen Lebensmittelkonzerns Bidco. Die andauernden Hilfeleistungen halten die Afrikaner arm. Nur durch internationale Konkurrenz können die afrikanischen Wirtschaften wettbewerbsfähiger und in den Weltmarkt integriert werden.“ Seiner Erfahrung nach bringe es nichts, junge afrikanische Unternehmen dauerhaft vor internationalem Wettbewerb zu schützen. Stattdessen müssten die Unternehmen vor Ort in der Lage sein, ihre Standards so anzuheben, dass sie international wettbewerbsfähig sind.