EU-Verordnung für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck reformieren

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2016 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Dual-Use-Verordnung vor. Zielsetzung der Reform ist ein stärkerer Beitrag der Exportkontrollen zum Schutz von Menschenrechten. Nach langem Ringen bezog der Rat im Juni 2019 zu diesem Vorschlag Position. Die Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass der Menschenrechtsschutz eine originär staatliche Aufgabe bleiben soll.

Wirksame Exportkontrolle benötigt globale Kooperation. Die internationalen Regime zur Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen funktionieren nur, wenn die teilnehmenden Staaten ihre Exportrestriktionen gemeinsam durchsetzen. Gerade Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) stellen die derzeit 42 Mitgliedsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppel-verwendungsfähigen Gütern und Technologien immer wieder vor Herausforderungen.

Bisher verläuft das Verfahren wie folgt: Informationen zu Gütern werden zusammengetragen, Bedrohungsszenarien evaluiert und am Ende einigen sich die Mitgliedsstaaten auf Änderungen an der gemeinsamen Kontrollliste. Die Europäische Union (EU) nimmt diese Änderungen in den Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung auf. Auf dieser Grundlage können sich EU-Unternehmen dann ein einigermaßen klares Bild davon machen, für welche ihrer Güter Ausfuhranträge gestellt werden müssen beziehungsweise wann ein solcher Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat.

Exportkontrollen an sicherheitspolitisches Umfeld anpassen

Die EU-Kommission beabsichtigt mit ihrer Reform, die Exportkontrolle an ein verändertes technologisches und sicherheitspolitisches Umfeld anzupassen. Die Wertebasis der EU-Handelspolitik soll gestärkt werden. Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings im Dezember 2010 möchte die EU vor allem Überwachungstechnologien strenger kontrollieren, die dazu verwendet werden können, regierungskritische Gruppen zu identifizieren und deren Mitglieder auszuschalten.

Der Schutz von Menschenrechten ist auch der Industrie ein zentrales Anliegen. Diskussionsbedarf besteht allerdings bei der Frage, wie das Ziel am besten zu erreichen ist. Die EU-Kommission und das europäische Parlament beabsichtigen, über eine sogenannte Catch-all-Regel alle Güter, die möglicherweise einen negativen Einfluss auf das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit haben könnten, unter Kontrolle zu stellen. Hiermit sollen schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts verhindert werden. Ähnlich einem Sieb soll dies alles aufgefangen, was nicht durch bestehende Güterlisten an der Ausfuhr gehindert werden kann. So funktioniert die Catch-all-Regel aber nicht.

Catch-all-Regelung nicht immer gleich anwendbar

Das Konzept der Catch-all-Kontrolle kommt aus Deutschland und heißt eigentlich verwendungsbezogene Exportkontrolle. Im Kern geht es darum, über eine Selbstkontrolle der Unternehmen deren technische Expertise nutzbar zu machen. Der Aufbau von Anlagen zur Herstellung von ABC-Waffen erfordert ein hohes Maß an technischer Expertise, weshalb das Fehlen kleinster Anlagenbauteile zum Stillstand des gesamten Fertigungsprozesses führen kann. Anbieter von Maschinen, Elektrotechnik oder auch Chemieprodukten können aufgrund der technischen Parameter einer Bestellung Rückschlüsse auf den Verwendungszweck ziehen.

Das Verfahren funktioniert in vielen Bereichen gut. Für Exportkontrolleure ist beispielsweise vergleichsweise leicht abzuschätzen, ob ein Produkt für den Bau von Anlagen zur Urananreicherung verwendet werden kann. Im Bereich des Menschenrechtsschutzes würde eine Catch-all-Regel die Unternehmen jedoch überfordern. Um aktiv die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Ausland zu schützen, müssten Unternehmen nicht nur über juristisch belastbare Fachkenntnisse zu Menschenrechtsstandards verfügen. Sie müssten diese zudem mit nachrichtendienstlichen Informationen aus den entsprechenden Weltregionen abgleichen. Eine zentrale hoheitliche Aufgabe würde damit privatisiert.

EU-Mitgliedsstaaten stehen zu ihrer Verantwortung

Der Rat sieht diese Form der Exportkontrolle ebenso kritisch. Das Mandat für den Trilog mit Kommission und europäischem Parlament belässt die Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten daher bei der staatlichen Gewalt. Die deutsche Industrie begrüßt den erreichten Kompromiss und erwartet mit Spannung die Ergebnisse des im September 2019 begonnenen Trilogs.