Fitness Check – Konsultation der EU-Kommission zum europäischen Regelwerk zur Finanzberichterstattung

Die Europäische Kommission hat im November 2018 die Ergebnisse der Konsultation „Fitness-Check des EU-Rahmens für die Berichterstattung durch Unternehmen“ veröffentlicht. Obwohl das Konsultationsdokument die geltende Verordnung über internationale Rechnungslegungsstandards (IAS) hinterfragt und Ausnahmeregelungen zur Diskussion stellen wollte, ist das Bekenntnis zur geltenden IAS-Verordnung als Ergebnis der Konsultation eindeutig.

Die Mehrheit der Stellungnehmenden wie auch der BDI unterstützen uneingeschränkt den bestehenden EU-Rahmen für die öffentliche Berichterstattung von Unternehmen. Die Rechnungslegungsrichtlinie einschließlich der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung, die IAS-Verordnung und die Transparenzrichtlinie werden als wirksam, kohärent und relevant für einen stärker integrierten Binnenmarkt und gut funktionierende Kapitalmärkte beurteilt.

Was die IAS-Verordnung und die International Financial Reporting Standards (IFRS) betrifft, so unterstützt eine Mehrheit der Befragten den Status quo des EU-IFRS-Endorsement-Prozesses zur Übernahme der IFRS in europäisches Recht und warnt nachdrücklich vor europäischen IFRS. Das könnte für weltweit tätige EU-Unternehmen und ausländische Investitionen in die EU nachteilig sein. Insbesondere die deutsche Wirtschaft hat eindeutig für weltweit geltende IFRS Stellung bezogen. Allein Stellungnehmende aus Frankreich hauptsächlich von Banken und Versicherungen unterstützen europäische Veränderungen an den IFRS.

Hintergrund

Im Januar 2018 hatte die von der Europäischen Kommission eingerichtete Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung (High-Level Expert Group, HLEG) ihren abschließenden Bericht veröffentlicht. Er enthält strategische Empfehlungen für ein Finanzsystem, das nachhaltige Investitionen unterstützt. Die EU-Kommission hat daraufhin eine EU-Strategie zu nachhaltigem Finanzwesen mit einem Fahrplan für weitere Arbeiten und kommende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Fitness-Check zur Beurteilung der EU-Rechtsvorschriften über die öffentliche Berichterstattung von Unternehmen, einschließlich der Richtlinie über die nicht finanzielle Berichterstattung mit der Frage, ob die öffentliche Berichterstattung für börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen zweckmäßig ist;
  • bis zum zweiten Quartal 2019 die Überarbeitung der Leitlinien für nichtfinanzielle Informationen, um Unternehmen die Angabe klimarelevanter Informationen im Einklang mit den Empfehlungen der Task Force on Climaterelated Financial Disclosures (TCFD), die vom Finanzstabilitätsrat (FSR) gegründet wurde, zu erleichtern;
  • bis zum dritten Quartal 2019 die Einrichtung eines European Corporate Reporting Lab als Teil der Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG);
  • Aufforderung an EFRAG, gegebenenfalls die Auswirkungen neuer oder überarbeiteter IFRS auf nachhaltige Anlagen zu bewerten;
  • im Rahmen des Fitness-Checks Prüfung der einschlägigen Aspekte der IAS-Verordnung, wobei der Schwerpunkt auf der Frage liegen wird, wie der Prozess der Übernahme der IFRS eine spezifische Anpassung der Standards ermöglichen kann, wenn sie dem europäischen Gemeinwohl nicht förderlich sind.

Ausblick

Die Diskussion um die europäische Finanzberichterstattung wird in 2019 von der Europäischen Kommission weiter geführt werden. Die Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung werden mit den Empfehlungen der TCFD ergänzt. Die technische  Expertengruppe für nachhaltige Finanzierung (Technical Expert Group on Sustainable Finance) hat dazu ihre Empfehlungen im Januar 2019 veröffentlicht. Weiter wird sich die Beratergruppe von EFRAG mit Fragestellungen klimarelevanter Informationen in der Finanzberichterstattung beschäftigen. Der BDI wird sich an der Diskussion auf der europäischen wie auch nationalen Ebene beteiligen.