Für einen reibungslosen Handel: Der europäische Güterhandel nach dem Brexit

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2018 betrug der Warenhandel zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU28) 493,28 Milliarden Euro. Der Brexit wird diese engen wirtschaftlichen Beziehungen nachhaltig beeinträchtigen. Reibungsloser, zollfreier Handel zwischen der EU28 und dem VK sollte auch zukünftig ermöglicht und kostenintensive Zollverfahren vermieden werden.

Am 23. Juni 2016 stimmte die Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreich (VK) Großbritanniens und Nordirlands für den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Die sehr engen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem VK reichen weit über den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurück. Mit dem Austritt aus der EU verlässt das VK nicht nur den gemeinsamen Binnenmarkt, sondern auch die gemeinsame Zollunion. Der bisher nahezu reibungslos ablaufende Warenhandel wird in jedem Fall gestört werden. Betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Folgekosten durch den Brexit sind unvermeidlich.

Unternehmen brauchen Planungssicherheit 

Auf dem EU-Sondergipfel vom 10. April 2019 hatten sich die EU und VK auf eine Verschiebung des Datums für den Austritt des VK vom 12. April 2019 auf den 31. Oktober 2019 verständigt. Wenige Woche vor Ende der neuen Frist haben sich die EU27 und das VK immer noch nicht auf ein Austrittsabkommen mit einer Übergangsphase verständigt. Eine solche Übergangsphase ist notwendig, damit die EU und das VK den regulatorischen Rahmen für ihre zukünftigen Handelsbeziehungen verhandeln können. In dieser wären bestenfalls die Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion weiterhin anwendbar.

Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Drei Szenarien sind nach dem Brexit für die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem VK denkbar:

Harter Brexit: Sollten sich das VK und die EU27 nicht auf ein Austrittsabkommen mit Übergangsfrist verständigen oder scheitern die Verhandlungspartner, während der Übergangsfrist einen neuen regulatorischen Rahmen zu vereinbaren, käme es zu einem harten Brexit. Das VK würde aus EU-Sicht zu einem Drittstaat (weder EU-Mitglied, noch FTA-Partner). Folglich würden die bei der Welthandelsorganisation (WTO) festgesetzten Zölle gelten und nicht-tarifäre Handelshemmnisse und andere Formen der Bürokratie eingeführt werden. Zudem würden kostspielige Zollverfahren und Verzögerungen den Handel zwischen der EU27 und dem VK beeinträchtigen.

Freihandelsabkommen (FTA): Eine Option für die Gestaltung des zukünftigen Verhältnisses ist ein FTA. Wahrscheinlich würden sich die Verhandlungspartner am Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) oder dem FTA mit Südkorea orientieren. Ein FTA wäre dem Austritt ohne Abkommen vorzuziehen, aber dennoch nicht ausreichend, um einen reibungslosen Handel zu gewährleisten.

Zollunion: Eine Zollunion würde zwar nicht denselben Grad an wirtschaftlicher Integration wie der Binnenmarkt ermöglichen aber deutlich über ein FTA hinausgehen. Politisch ist dieses Regulierungsmodell eher unwahrscheinlich, da in diesem Fall das VK nicht die gewünschte handelspolitische Souveränität zurückgewinnen würde. Vorteilhaft am Zollunion-Modell wäre, dass keine Ursprungsregeln im Warenhandel zwischen dem VK und der EU27 beachtet werden müssten und nahezu alle Waren zollfrei zwischen der EU27 und dem VK gehandelt werden könnten.

Einführung von Zollverfahren wahrscheinlich 

Durch den Brexit ist im Handel zwischen der EU27 und dem VK über gegebenenfalls anfallende Zollabgaben hinaus mit kostensteigernden Zollverfahren zu rechnen. Hierzu zählen neben der Umsetzung von Ursprungregeln und deren Nachweis auch Logistikkosten, Kosten für die Aktualisierung oder Neuanschaffung von IT-Strukturen und Personalaufwand. Um die Zollabwicklung effektiv durchführen zu können, werden sowohl das VK als auch die EU ihre technischen, physischen und personellen Zollkontrollkapazitäten ausbauen müssen.

Aufgrund der notwendigen Zollverfahren müssen Unternehmen mit einem deutlich höheren Aufwand bei der Warenabwicklung, sowohl bei der Einfuhr als auch der Ausfuhr von Waren, rechnen. Neben Einfuhr- und Ausfuhranmeldungen müssen im zukünftigen Warenhandel zwischen der EU27 und dem VK zahlreiche weitere Zollformalitäten und Kapazitätsengpässe beachtet werden, die zu Kostensteigerungen, schwer zu kalkulierenden Verzögerungen und Risiken in der Lieferkette führen können.

Weitere Konsequenzen für den Warenverkehr

Mit dem Austritt verlieren im VK ansässige Unternehmen zudem den Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operator, AEO). Das VK muss ein solches System erst neu etablieren, damit Unternehmen auf beiden Seiten weiterhin von den Vorteilen bei der Risikobeurteilung und damit einhergehenden reduzierten Kontrollen profitieren können. Zur Umsetzung möglicher vereinfachter Zollverfahren wären gegenseitig anerkannte AEO-Systeme eine Voraussetzung.

Des Weiteren verliert das VK die Mitgliedschaft in den 36 EU-Freihandelsabkommen und den drei Zollunionen mit Drittstaaten (Stand 219) und damit auch den präferenziellen Zugang zu diesen Märkten. Der Handel von EU-FTA-Partnerländern mit der EU27 ist hiervon nicht betroffen. Allerdings sind britische Komponenten betroffen, wenn diese in einem Staat der EU27 verbaut und in ein Drittland mit EU-FTA exportiert werden. Nach dem Austritt des VK aus der EU qualifizieren sich britische Vorerzeugnisse nicht länger als Unionsware. Es ist daher davon auszugehen, dass Unternehmen aus der EU27 ihre Ursprungsquoten neu kalkulieren und entsprechend ihre Wertschöpfungsketten zu Lasten britischer Standorte umstrukturieren werden.

Zudem entfällt mit dem Austritt des VKs aus der EU der genehmigungsfreie Export von Dual-Use-Gütern (Waren die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden können) aus dem VK in die EU (und vice versa). Zukünftig werden im Handel mit dem VK technische, landes- und nutzerspezifische Risikoanalysen durchgeführt werden, die meist mehrere Wochen in Anspruch nehmen.