Für fairen Wettbewerb auf den Weltmärkten: Ein effektives EU-Antidumping-Verfahren ist unabkömmlich

Container Verschiffen ©fotolia.de/donvictori

Die Antidumping-Maßnahmen der EU sind unabkömmlich, um europäische Produzenten vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass ihre Anwendung den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht. Mit der Reform ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente hat die EU auch die Antidumping-Maßnahmen angepasst.

In der WTO verpflichten sich ihre Mitglieder, einmal gesenkte und gebundene Zölle nicht wieder anzuheben. Dies sorgt für Rechtssicherheit im internationalen Handel. Das WTO-Regelwerk für den Warenhandel, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Trade and Tariffs, GATT), lässt jedoch auch Ausnahmen zu. Artikel VI des GATT und das Übereinkommen zur Durchführung des Artikel VI erlauben WTO-Mitgliedern, gedumpte und subventionierte Waren mit einem Zoll – einem Antidumping-Zoll oder einem Antisubventions-Zoll – zu belegen, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Regelwerk der WTO sind.

Antidumping-Maßnahmen gegen unfairen Handel

Von Dumping spricht man, wenn gleichartige Waren auf dem Exportmarkt zu einem geringeren Preis angeboten werden als auf dem Heimatmarkt. Der Preis, der im Heimat-markt verlangt wird, wird auch als Normalwert bezeichnet. Sollte der heimische Preis nicht bestimmt werden können, liegt Dumping dann vor, wenn der Preis der Ware unter dem Preis einer gleichartigen Ware liegt, zu dem diese auf einem Drittmarkt angeboten wird (Vergleichslandmethode). Nach internationalen Regeln liegt Dumping auch dann vor, wenn der Preis unter den Herstellerkosten zuzüglich nachvollziehbarer Verkaufskosten und Gewinne liegt. Eine andere Möglichkeit, um Dumping zu bestimmen, bietet die Preisvergleichs- oder Produktionsfaktorenmethode, bei der die einzelnen zur Herstellung eines Gutes realistisch anfallenden Kostenanteile berechnet werden. Die Differenz zwischen dem Normalpreis und dem Dumping-Preis wird als Dumping-Spanne bezeichnet.

Die Feststellung von Dumping allein ist allerdings noch keine hinreichende Begründung, um einen Antidumping-Zoll zu erheben. Vielmehr muss den konkurrierenden Herstellern im Importland dadurch ein ernster Schaden entstanden sein oder zu entstehen drohen.

Die Antidumping-Grundverordnung übersetzt die WTO-Regeln in EU-Recht. In einer Antidumping-Untersuchung fragt die EU-Kommission umfangreiches Datenmaterial von den Exporteuren aus dem entsprechenden Nicht-EU-Land über die Preiskalkulation ab. EU-Hersteller müssen zudem nachweisen, dass ihnen tatsächlich ein Schaden durch die mutmaßlich gedumpte Ware entstanden ist.

Stellt die Kommission Dumping fest, berechnet sie den Antidumping-Zoll. Dabei wendet sie die sogenannte Niedrigzollregel (Lesser Duty Rule) an. Sie begrenzt den Antidumping-Zoll auf die Höhe der Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweiges, beziehungsweise den Betrag, der notwendig ist, um diese Schädigung zu beseitigen, auch wenn dieser niedriger ist als die Dumping-Spanne. Die Lesser Duty Rule ist zwar nicht im WTO-Regelwerk festgeschrieben, die WTO empfiehlt aber ihre Anwendung.

Ob die EU tatsächlich Antidumping-Maßnahmen ergreift, hängt zudem vom Unionsinteresse ab. Dabei wird das Schutzinteresse der betroffenen Hersteller konkurrierender Produkte in der EU mit den Interessen von industriellen Anwendern, Verbrauchern oder auch Händlern an billigen Importen abgewogen. Über die Erhebung eines Antidumpingzolls entscheidet schließlich der EU-Ministerrat.

Reformbemühungen in der EU

Am 7. Juli 2018 schloss die EU die Reform ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente ab. Damit wurde auch das Antidumping-Verfahren erneuert.

Grund für die Reform war, dass Mitte Dezember 2016 ein entscheidender Vertragsartikel in Chinas WTO-Beitrittsprotokoll auslief. Hierin war festgelegt, dass chinesische Produ-zenten nachweisen mussten, dass die Preise ihrer Produkte unter Bedingungen fairen Wettbewerbs entstanden waren. Ohne diesen Nachweis konnte Dumping auf Grundlage der Vergleichslandmethode festgestellt werden. Um WTO-konform zu bleiben, verständigten sich die EU-Mitglieder auf eine neue Methodik zur Ermittlung des Normalpreises. Diese hebt die Unterscheidung von Marktwirtschaften und Nicht-Marktwirtschaften auf. Die nun geltende Produktionsfaktorenmethode wird auf alle Mitglieder der WTO bei vermuteten Verstößen angewandt. Bei Nicht-WTO Mitgliedern bleibt es aber weiterhin bei der Vergleichslandmethode. Auch die Anforderungen beim Umwelt- und Arbeitsschutz sind im Reformprozess berücksichtigt worden. Zur Feststellung des Normalpreises werden demnach auch die Kosten von EU-Produzenten zur Einhaltung hiesiger Standards ange-legt. Ebenfalls sollen Kosten, die durch notwendige Investitionen in die unternehmerische Infrastruktur oder unternehmenseigene Forschung und Entwicklung entstehen, in die Normalpreisberechnung einfließen.

Zu den Modernisierungen des Antidumping-Instrumentariums gehört, dass bei in die EU eingeführten Waren, deren Produktion durch künstlich niedrig gehaltene Preise für Rohstoffe oder Energie möglich wurde, der volle Umfang der Dumping-Spanne berücksichtigt wird. Außerdem wurde festgelegt, dass der Zeitraum zwischen der Ankündigung und Umsetzung von Antidumping-Maßnahmen nun bei drei Wochen liegt. Moderne Wertschöpfungsketten leben davon, dass zur Produktion benötigte Inputs genau zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, an dem sie benötigt werden. Antidumpingzölle können die Einfuhr betroffener Produktionsgüter verteuern, weshalb vor- oder nachgelagerte Industrien umdisponieren müssen. Dafür brauchen sie Zeit.

Die Kommission unterliegt nun einer Berichtspflicht, der zufolge sie eigene Einschätzungen über Marktverzerrungen öffentlich machen muss, um so Unternehmen zu unterstützen, Wettbewerbsverzerrungen nachzuweisen. Anti-Dumpingverfahren werden von 15 auf 14 Monate gekürzt. Auch die Verabschiedung vorläufiger Maßnahmen soll von neun auf acht Monate gekürzt werden. Die EU will in Zukunft direkt mit Exporteuren aus Nicht-EU Staaten höhere Preise für in die EU eingeführte und gedumpte Güter aushandeln, wenn diese bei der Herstellung die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation oder multilaterale Umweltschutzübereinkommen verletzen. Gewerkschaften haben jetzt die Möglichkeit, gemeinsam mit Industrieverbänden Untersuchungen zu veranlassen und sind als Streitparteien zugelassen. Ein Help-Desk soll Unterstützung für kleine und mittelständische Betriebe zur Verfügung stellen.