Gute Politik braucht gute Statistik

Ohne verlässliche statistische Daten ist evidenzbasierte Politik nicht möglich. Statistische Informationen sind eine notwendige Voraussetzung für jede politische und wirtschaftliche Entscheidung. Denn erst die quantitative Analyse eines Sachverhalts anhand statistischer Daten führt zur objektiven und nachprüfbaren Beurteilung, ob beispielsweise Handlungsbedarf besteht oder nicht.

Auch wenn diese Erkenntnis nicht neu ist, so scheint gerade in Deutschland das Bewusstsein für die Bedeutung der Statistik und die Notwendigkeit einer breiten und tiefen statistischen Datenbasis zu wenig entwickelt. Der Nutzen von Statistik in der Gesellschaft und für die Gesellschaft ist nicht ausreichend anerkannt. Seit vielen Jahren wird die Diskussion um die Weiterentwicklung der amtlichen Statistik auf den Kosten- und Belastungsaspekt verengt. Dies greift zu kurz. Der Nutzenaspekt der Statistik muss deutlich stärker als bisher in den Fokus politischer Überlegungen gerückt werden. Nutzen von und Belastungen durch Statistik müssen in Einklang gebracht werden.  

Ohne Frage bleibt die Verringerung der statistischen Berichtspflichten aber ein zentrales politisches Ziel. Die Unternehmen legen zu Recht Wert darauf, bei Meldepflichten auf unnötige Belastungen zu verzichten. Daher unterstützt der BDI die Bundesregierung dabei, Unternehmen im Bereich der Statistikpflichten zu entlasten. Im Koalitionsvertrag wurde hierfür die Einberufung einer „Ressortübergreifenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten“ beschlossen, die Mitte September 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat und bis Ende 2019 konkrete Empfehlungen zur Entlastung der Unternehmen im Bereich der statistischen Berichtsplichten erarbeiten soll.  

Vorschläge zur Entlastung von statistischen Berichtsplichten  

In einer Stellungnahme haben der BDI gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) konkrete Vorschläge erarbeitet.  

Hohes Entlastungspotenzial sehen die Verbände und Handwerkskammern im Aufbau einer modernen Registerlandschaft mit Einführung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer. Dadurch könnten Verwaltungsdaten noch breiter und effizienter für statistische Zwecke genutzt werden. Bereits jetzt ergänzen und ersetzen Verwaltungsdaten bestehende Erhebungen und befreien Unternehmen von statistischen Meldepflichten, beispielsweise im Bereich der Bau- und Energiestatistik sowie in der Handwerksberichterstattung. Verwaltungsdaten können auch durch Verknüpfung mit erhobenen Daten oder anderen Registerdaten zu neuen Erkenntnissen führen und somit auf neue, ohnehin eher steigende Informationsbedürfnisse reagieren.  

Die amtliche Statistik stand stets im Fokus staatlicher Entlastungsbemühungen, trotz ihres vergleichsweise geringen Anteils von gerade einmal 0,7 Prozent an den gesamten Bürokratiekosten. Es wurden in der Vergangenheit viele Statistiken gestrichen, Merkmalskataloge und Stichprobenumfänge gekürzt, mit dem Ergebnis, dass einerseits Unternehmen entlastet wurden, aber anderseits auch Informationen spürbar verloren gingen. Die Möglichkeiten, statistische Erhebungsprogramme weiter zu kürzen, sind zum großen Teil ausgereizt und die daraus resultierenden Informationsverluste wären nicht mehr vertretbar.  

Erfolgsfaktor: richtige Information zum richtigen Zeitpunkt  

Viele Unternehmen wissen, dass die richtigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt heute mehr denn je Basis für den wirtschaftlichen Erfolg sind. Wenn der Nutzen amtlicher Statistiken offensichtlich ist, werden die mit ihnen verbundenen Belastungen für die Befragten auch getragen. Dies erfordert, dass die Statistik sich konsequent am Nutzerbedarf orientiert und sich ihm permanent anpasst. Genau darauf zielt die langjährige Zusammenarbeit der Verbände und Handwerkskammern und seiner Mitgliedsverbände mit dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern ab, beispielsweise im Statistischen Beirat, der im Oktober 2018 eigene Vorschläge zur Fortentwicklung der amtlichen Statistik unterbreitet hat.

Die amtliche Statistik ist die zentrale Säule der Informationsinfrastruktur in Deutschland und ein wichtiges Element der demokratischen Grundordnung. Statistik sollte als Selbstverständlichkeit verstanden und verinnerlicht werden, nicht als notwendiges Übel. Alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte sollten daher entschlossen darauf hinwirken, die amtliche Statistik in Deutschland zu stärken.