Informationspflichten bei Stoffen in Erzeugnissen

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Gemäß REACH-Verordnung gelten für Hersteller und Importeure von Erzeugnissen, die besonders besorgniserregende Stoffe enthalten, sowohl Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als auch Informationspflichten gegenüber Abnehmern und Verbrauchern.

Mitteilungs- und Informationspflichten unter REACH

Gemäß Artikel 7 (2) der REACH-Verordnung müssen Hersteller oder Importeure Mitteilung an die ECHA gben, wenn in ihrem Erzeugnis en besonders besorgniserregender Stoff (Stoffe auf der sog. Kandidatenliste, SVHC: Substance of Very High Concern) in einem Anteil von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten ist und dieser insgesamt in einer Menge von mehr als 1 Tonne pro Jahr in allen Erzeugnissen eines Akteurs zum Einsatz kommt. Diese Notifizierungspflicht entfällt, wenn der Stoff bereits für eine entsprechende Verwendung registriert wurde.

Die Informationspflicht gegenüber Abnehmern eines Erzeugnisses entsteht gemäß Artikel 33 ebenfalls, wenn das Erzeugnis mehr als 0,1 Massenprozent eines Stoffes der Kandidatenliste enthält. Der Lieferant muss dem Abnehmer die ihm vorliegenden Informationen zur Verfügung stellen, die für die sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichen, mindestens aber den Namen des betreffenden Stoffes. Verbrauchern muss diese Information auf Ersuchen hin innerhalb von 45 Tagen zugehen.

In den vergangenen Jahren bestanden in den Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Auffassungen dazu, ob bei zusammengesetzten Erzeugnissen als Bezugsgröße für die 0,1 Massenprozent das gesamte Erzeugnis oder die einzelnen (Teil-)Erzeugnisse heranzuziehen sind. Dies war für die Unternehmen mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit verbunden.

EuGH-Urteil zur Ermittlung der Konzentrationsschwelle

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) C-106/14 vom September 2015 wurde klargestellt, dass ein Erzeugnis, das in einem zusammengesetzten Erzeugnis verbaut ist, ein Erzeugnis bleibt und der SVHC-Gehalt somit in Bezug auf jedes einzelne Erzeugnis und nicht in Bezug auf das zusammengesetzte Erzeugnis ermittelt werden muss. Somit müssen Abnehmer und Verbraucher bereits dann informiert werden, wenn der Schwellenwert von 0,1 Massenprozent in einzelnen Teilen des Gesamterzeugnisses überschritten ist.

Hinsichtlich der Mitteilungspflichten in Artikel 7(2) betont der EuGH zusätzlich, dass ein Hersteller von (komplexen oder zusammengesetzten) Erzeugnissen Mitteilungen an die ECHA nur für die selbst von ihm hergestellten Erzeugnisse vornehmen muss. Hierdurch sollen „Doppelmeldungen“ vermieden werden. Die 0,1 Prozent-Schwelle muss also auch bei der Meldung an die ECHA in Bezug auf das einzelne (Teil-)Erzeugnis bestimmt werden. Für Teilerzeugnisse, die aus dem EU-Raum zugekauft werden, ist jedoch keine Meldung an die ECHA erforderlich.

Auswirkungen auf die Unternehmen

Mit dem Urteil des EuGH wurden die Mitteilungs- und Informationspflichten von Herstellern und Importeuren von Erzeugnissen juristisch klargestellt. Jedoch stehen die Unternehmen nun vor erheblichen Herausforderungen, da gerade bei sehr komplexen Erzeugnissen die praktische Umsetzung der Mitteilungs- und Informationspflichten schwierig ist.

Komplexe industrielle Erzeugnisse bestehen häufig aus einer Vielzahl von einzelnen (Teil-)Erzeugnissen. Beispielsweise besteht ein Fahrzeug aus mehreren hunderttausend Einzelteilen, ein Flugzeug kann bis zu 2 Millionen Einzelteile enthalten. Eine vollständige Untergliederung der Produkte bis hin zum denkbar kleinsten (Teil-)Erzeugnis (z. B. Ummantelung eines Kondensators in einem elektronischen Bauteil) und die Beschaffung und Weitergabe von Informationen zum SVHC-Gehalt in Bezug auf alle einzelnen (Teil-)Erzeugnisse wäre insbesondere bei sehr komplexen Erzeugnissen mit angemessenem Aufwand nicht möglich.

BDI-Position

Daher ist es dringend notwendig, Lösungsansätze zu identifizieren, mit denen einerseits die mit den Informations- und Mitteilungspflichten verfolgten Ziele erreicht werden und andererseits die Belastungen für die Unternehmen auf ein angemessenes Maß begrenzt werden. Hier ist insbesondere die derzeit laufende Aktualisierung der ECHA-Leitlinie von zentraler Bedeutung.

In seinem Positionspapier von September 2016 fasst der BDI die Belastungen der Industrie im Kontext der Mitteilungs-und Informationspflichten bei Erzeugnissen zusammen und schlägt Lösungsoptionen vor, wie die Umsetzung in der Praxis angemessen erfolgen kann. Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines „Abschneidekriteriums“, das die Untergliederungstiefe bei komplexen (Teil-)Erzeugnissen begrenzt und so einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bei Informationsbeschaffung und -weitergabe bei Herstellern und Importeuren verhindert. Des Weiteren fordert der BDI, dass der Informationsumfang auf die in der REACH-Verordnung verankerten Inhalte begrenzt bleibt und eine genaue Lokalisierung des (Teil-)Erzeugnisses, welches den Kandidatenstoff enthält, im komplexen Gesamterzeugnis nicht verpflichtend angegeben werden muss.