Politische Rückendeckung für das nicht-sanktionierte Irangeschäft

Die Einführung des Instrument in Support of Trade Exchanges (INSTEX) wird von Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, begrüßt. INSTEX spiegle die Verlässlichkeit der europäischen Partner wider. Zentrale Fragen blieben jedoch ungeklärt.

„Der BDI begrüßt die Einrichtung von INSTEX. Die politische Rückendeckung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für das nicht-sanktionierte Irangeschäft europäischer Unternehmen ist Ausdruck der Verlässlichkeit der europäischen Partner im internationalen Handel.

Allerdings bleiben zentrale Fragen offen. Die Verrechnungsstelle ist abhängig vom sanktionierten Öl- und Gasgeschäft des Iran. Damit besteht weiterhin ein erhebliches Risiko für den Aufbau langfristiger Wirtschaftsbeziehungen. Auch das Problem der Overcompliance von Finanzinstituten bei der unternehmerischen Finanzierung wird von INSTEX nicht adressiert. Extraterritoriale US-Sanktionen verhindern weiterhin legale Geschäftsbeziehungen und die vertragsgemäße Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran.“

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