Investitionsabkommen zwischen der EU und China

Geschäftsbezirk Beijing © Fotalia

Die Europäische Kommission verhandelt mit China seit 2013 über ein Investitionsabkommen. Aus Sicht des BDI sollte ein solches Abkommen Investitionsschutz garantieren und Marktzugang für deutsche Unternehmen verbessern. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig, 2020 sollte ein substantielles Verhandlungsergebnis erreicht werden.

Obwohl die Verhandlungen zu einem umfassenden Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) zwischen der Europäischen Union und China schon seit 2013 andauern wurde noch nicht viel bekannt aus den als schwierig geltenden Verhandlungen. Fest steht, dass das Abkommen die 26 bestehenden bilateralen Investitionsförder- und -schutzabkommen (BITs) zwischen China und EU-Mitgliedsstaaten ablösen würde (Irland verfügt über kein BIT mit China, für Belgien und Luxemburg gilt ein gemeinsames Abkommen). Anfang 2016 hat man sich auf den Umfang („scope“) des Abkommens geeinigt. Seit Sommer 2018 liegt ein Verhandlungsangebot Chinas vor. So weit bekannt, besteht dieses im Wesentlichen aus internationalen Verpflichtungen, die das Land ohnehin bereits eingegangen ist, zum Beispiel im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS). Auch in der bisher 24. Verhandlungsrunde im November 2019 wurden scheinbar keine großen Fortschritte erreicht. Allerdings sind sich die Verhandlungspartner darüber einig, die Verhandlungen bis Ende 2020 abschließen zu wollen. Der BDI hofft auf die Unterzeichnung eines substantiellen Abkommens im Rahmen des China-Gipfels, der im September 2020 in Leipzig stattfinden soll.

Marktzugang und Investitionsschutz

In der Vergangenheit konzentrierten sich die BITs der EU-Mitgliedstaaten in erster Linie auf den Investitionsschutz. Auch bei den Verhandlungen geht es um Investitionsschutz und Streitbeilegung. Dabei ist auch die Frage, ob Streitfälle (wie in deutschen BITs) durch Ad-hoc-Schiedsgerichte oder (wie bei beim Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada, CETA, oder beim Abkommen mit Vietnam) durch einen Investitionsgerichtshof (Investment Court System, ICS) beigelegt werden sollen, Gegenstand der Verhandlungen.

Im CAI mit China kommt gegenüber den bisherigen, schlanker zugeschnittenen BITs mit EU-Staaten, ein wichtiges Thema hinzu, und zwar die Frage des Marktzugangs. Die Marktzugangsbedingungen für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt sind immer noch stark eingeschränkt. Die laufenden Verhandlungen bieten eine Möglichkeit, den Zugang zu verbessern. So verfolgt das Land der Mitte nach wie vor eine selektive Investitionspolitik in dem die Regierung entscheidet, in welchen Branchen Investitionen gewünscht und geduldet sind. Ein Schritt in Richtung gleichwertiger Marktzugangsbedingungen könnte darin bestehen, dass sich China im Rahmen des CAI dazu verpflichtet, den bisher geltenden Joint-Venture-Zwang abzuschaffen.

Der BDI hat Forderungen der deutschen Industrie zur Ausgestaltung des BIT mit China skizziert. Darüber hinaus werden die Investitionsbeziehungen und die investitionspolitischen Hintergründe dargestellt.