Italienische und deutsche Industrie gemeinsam für ein vereintes, souveränes Europa

© BDI/Valerie Ross

Brexit und populistische Bewegungen stellen die politische Ordnung der EU derzeit auf die Probe. Das Europäische Integrationsprojekt steckt in einer Krise. Für eine tiefere Integration sind bessere Politikmaßnahmen notwendig. Doch die europäische Autonomie kann nur durch beständige Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Italien und Deutschland gehen hier mit gutem Beispiel voran.

Deutschland und Italien haben vieles gemeinsam. Sie haben gemeinsame Werte, Interessen und wirtschaftlichen Austausch. Sie gehören zu den Gründerstaaten der EU. Und sie unterliegen – wie viele Länder in der EU – sich ständig ändernden, inneren und äußeren, sozialen und politischen Veränderungen. „Europäische Souveränität kann niemals zu Lasten anderer gehen“, meint deshalb auch EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Auf dem 8. Deutsch-Italienischen Unternehmerforum in Bozen diskutierten im November 2018 der BDI und sein italienischer Partnerverband Confindustria darüber, was für ein starkes, vereintes und souveränes Europa benötigt wird.

Sie wollen an der Zukunft Europas mitwirken und zur Debatte über die Zukunft der EU beitragen. Denn während sich die makroökonomische Politik verbessert hat, führten nur wenige Länder umfangreiche Strukturreformen durch: Italien durchlief zweifelsohne eine Periode grundlegender Reformen, die fortgesetzt werden muss. Deutschland führte jedoch schon seit einigen Jahren keine wesentlichen Reformen mehr durch. Nur durch Reformen aber gewinnen die Länder das Vertrauen der Bürger zurück. Sie beleben Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Sie gehen auf die Ziele junger Menschen und die Bedürfnisse der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer (KMU), ein. Zukünftige Reformen sollen Wachstum und Investitionen bringen. Damit stärken sie die vier Pfeiler der EU: Wirtschaftswachstum, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Finanzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit.

Um dies alles europaweit, aber auch für die deutsche wie italienische Industrie zu erreichen, muss die EU:

  • Den EU-Haushalt auf Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt ausrichten: Der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 sollte darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung und Infrastruktur zu stärken.
  • Den Binnenmarkt und die Einführung einer neuen Industriepolitik vollenden: Die Vollendung des Binnenmarktes sollte auf einer besseren Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften und einer umfassenderen Harmonisierung der geltenden Vorschriften beruhen.
  • Die Innovation und die digitalen Kapazitäten Europas stärken: Um die Innovationslücke zu verringern und das Wissen rasch marktfähig zu machen, muss Horizon Europe dazu beitragen, öffentliche und private Investitionen in Forschung und Innovation zu verstärken.
  • Ein nachhaltiges Europa für die Industrie schaffen: Bei der Festlegung der Klima-, Energie- und Umweltpolitik sollte die EU alle Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Von Europa wird gefordert, eine strikte Politik zur Verringerung der CO2-Emissionen, zur Förderung der Energieunion und der Kreislaufwirtschaft zu ergreifen.
  • Das EU-Wettbewerbsrecht und die Vorschriften für staatliche Beihilfen modernisieren: Der bestehende europäische Rechtsrahmen für freien und fairen Wettbewerb und staatliche Beihilfen sollte überarbeitet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und zwischen der EU und Drittländern.
  • In qualifizierte Arbeitskräfte investieren: Um das Humankapital auf die digitale Revolution vorzubereiten, müssen der Hochschulbildung, den professionalisierten Lernprozessen - einschließlich der Hochschulbildung - mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet werden, um insbesondere die Kompetenzen zu verbessern im digitalen Bereich.
  • Die Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) vertiefen und die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden: Die Reform der EWWU sollte abgeschlossen sein. Ein europäisches Instrument zur Stabilisierung des Konjunkturzyklus sollte geschaffen werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sollte in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden. Neben der Vollendung der Bankenunion ist ebenso wichtig, die marktbasierte Finanzierung von Unternehmen zu fördern und die Kapitalmarktunion zu vollenden.
  • Investitionsbedingungen und Kreditzugang verbessern: Das ordnungspolitische Umfeld für Bankkredite, insbesondere für KMU, muss verbessert und der direkte Zugang zu den Finanzmärkten für Unternehmen erleichtert werden
  • Steuerreformen beschleunigen: Die Modernisierung und Anpassung der geltenden Steuergesetzgebung - auf nationaler und internationaler Ebene - wird Voraussetzung für einen fairen und auf Unternehmen ausgerichteten Rahmen sein.
  • Die Außendimension der EU stärken: Die EU sollte eine grundlegende Reform der WTO und die Entwicklung und Durchsetzung strengerer internationaler Regeln zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken fordern.
  • Die Zusammenarbeit mit Drittländern verbessern: Die EU vertieft die Beziehungen zu Afrika, indem sie auf Wirtschaftsdiplomatie, Einwanderung und Sicherheit setzt. Das Investitionsklima sollte gestärkt werden, um die Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Unternehmen zu stärken und den privaten Sektor zur Entwicklung des afrikanischen Kontinents beizutragen.
  • Den Brexit rechtssicher gestalten: Die Hauptpriorität besteht darin, einen chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu vermeiden und gleichzeitig die Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.

Durch die Zusammenarbeit von Italien und Deutschland, aber auch aller anderen europäischen Länder kann mit der Unterstützung der europäischen Kommission für Europa viel erreicht werden. Denn die Europäische Union bleibt das beste System, um Frieden und Wohlstand zu gewährleisten und auf einem globalisierten Markt zu bestehen.