Kehrtwende der USA schafft Unsicherheit

Skyline Teheran © 123RF.com/Borna Mir

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Der Abschluss des Iran-Abkommens im Januar 2016 war, auch seitens der deutschen Industrie, an große Hoffnungen geknüpft. Die Abkehr der USA von dem Abkommen schadet der Wirtschaft und stellt die Glaubwürdigkeit des Westens infrage, einen Ordnungsrahmen für die globalisierte Welt gestalten zu wollen.

Anfang Mai 2018 gab US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) bekannt. Alle diplomatischen Bemühungen, einen Kompromiss mit den USA zu finden, waren fehlgeschlagen. Der nationale Alleingang der USA zeigt einmal mehr, dass die Zusammenarbeit mit den USA in außen- und außenwirtschaftspolitischen Fragen schwieriger geworden ist.

Die Kritik am JCPoA in den USA ist nicht neu. Bereits unter der Obama-Administration hatten die republikanischen Kongressmitglieder die Zugeständnisse des Irans als unzureichend kritisiert und vor einem Sicherheitsrisiko für Israel gewarnt. In der Folge hatte sich die Obama-Administration entschieden, per präsidentieller Verfügung in regelmäßigen Abständen die Sanktionen auf Grundlage von Prüfberichten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auszusetzen. So entstand das Zertifizierungsverfahren, das die neue Trump-Administration nun nicht mehr weiterführt.

Dies ist bedauerlich, denn das Abkommen ist ein erster wichtiger Schritt, um eine atomare Aufrüstung des Irans zu verhindern. Immerhin hatten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Großbritannien, Frankreich, USA, China und Russland) und Deutschland einen Konsens gefunden und den Iran zu einem umfassenden Kontrollregime seiner nuklearen Ambitionen verpflichtet. Durch den Sicherheitsrat wurde das Abkommen auch in das Völkerrecht integriert. Seit dem Austritt der USA versuchen die übrigen Vertragsparteien, das Abkommen auch ohne die USA fortzuführen.

Iran-Geschäft: Verbesserungen trotz schwacher Finanzierungsmöglichkeiten

Tatsächlich hat die deutsche Industrie von der Öffnung des Iran profitiert, wenn auch nicht so stark, wie erste Prognosen hoffen ließen. Die deutschen Ausfuhren verzeichneten ein stetiges Wachstum von teilweise mehr als 20 Prozent. Lieferten deutsche Unternehmen 2015 noch Waren im Wert von 2,4 Milliarden Euro in den Iran, waren es 2017 bereits 2,9 Milliarden Euro. Gefragt waren in erster Linie Maschinen, Kraftfahrzeuge, Elektrotechnik und pharmazeutische Produkte. Das Gesamtvolumen des gemeinsamen Handels betrug etwa 3,4 Milliarden Euro. 2018 ist aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Umsatz auf 3,1 Milliarden Euro zurückgegangen.  

Nach dem einseitigen Ausstieg aus dem JCPoA haben die USA die Sanktionen gegen den Iran nicht nur wiedereingesetzt, sondern weiter verschärft. Die erste Runde der US-Sanktionen gegen den Iran trat Anfang August 2018 in Kraft. Die nächste Runde wurde Anfang November 2018 umgesetzt. Nach den Drohnenangriffen auf eine Raffinerie der staatlichen saudi-arabische Ölgesellschaft ARAMCO im September 2019 haben die USA weitere Sanktionen angekündigt.

In diesem Zusammenhang fallen nun auch deutsche Unternehmen unter die sogenannten sekundären Sanktionen. Normalerweise beziehen sich Sanktionsregime lediglich auf Staatsbürger, im Land ansässige Firmen sowie Firmen von Staatsbürgern oder Geschäftsleuten mit dauerhaftem Aufenthaltstitel. US-amerikanische sekundäre Handelssanktionen wirken aber exterritorial. Das heißt, sie setzen US-amerikanisches Recht außerhalb des Staatsgebietes und ohne Bezugnahme auf US-Staatsbürger durch. Dabei nutzen die USA ihre Position als weltweit größter und tiefster Finanzmarkt.

Als direkte Folge daraus sind die deutschen Exporte in den Iran drastisch eingebrochen. Im ersten Quartal 2019 verringerten sich die deutschen Ausfuhren um 49 Prozent zum Vorjahr auf 450 Millionen Euro. Die iranischen Ausfuhren sanken im selben Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr um 39 Prozent auf 80 Millionen Euro.

Rückschlag für den globalen Ordnungsrahmen

Für die deutsche Industrie steht mehr auf dem Spiel als nur das Irangeschäft. Unternehmen brauchen für alle weltweiten Transaktionen verlässliche Regeln.

Die deutsche Industrie hat daher folgende Positionen und Empfehlungen vorgelegt:

  • Die deutsche Industrie kritisiert den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen scharf. In einer globalen und vernetzten Welt müssen sich Partner aufeinander verlassen können und einmal geschlossene Verträge eingehalten werden.
  • Die deutsche Industrie verurteilt mit Nachdruck die exterritoriale Anwendung von Sanktionen.
  • Der Einsatz des Blockadestatuts der EU ist als politisches Signal nachvollziehbar. Es ist sinnvoll, die Effekte genau zu untersuchen, um am Ende europäischen Unternehmen nicht zu schaden.
  • Die Deutsche Industrie begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung und der EU, den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten.