Konsultation des BMWi zum Preisrecht

2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Konsultation zum Preisrecht durchgeführt. Diese sollte nähere Aufschlüsse über die Beurteilung des Preisrechts und Reformerfordernisse hinsichtlich der Preisrechtsverordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen nebst den dazu gehörigen Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten erbringen. Der BDI hat eine ausführliche Stellungnahme zu der Konsultation vorgelegt.

Mit der Konsultation erfragt das BMWi zunächst, inwieweit sich die die Preisverordnung (Verordnung PR Nr. 30/53) bewährt habe und ob sie beibehalten werden sollte. Ferner möchte das Ministerium wissen, ob Möglichkeiten bestünden, die Regelungen der Verordnung durch andere Rechtsregelungen, etwa in den Bereichen des Vergabe-, Zuwendungs- und Beihilfenrechts, zu kompensieren. Zudem werden Beiträge dazu erbeten, inwieweit Anpassungsbedarf bezüglich der Verordnung bestehe.

Erfragt wird überdies, inwieweit Anpassungsbedarf hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Verordnung gegenüber dem Vergaberecht bestehe. Insbesondere soll ermittelt werden, ob Anpassungsbedarf bezüglich des Begriffs des öffentlichen Auftrags und des Auftraggebers, der Ausnahmen und einer etwaigen Einbeziehung privatrechtlicher juristischer Personen bestehe. Thema ist ferner, ob der Begriff des „Marktpreises“ im Sinne der Preisrechtsverordnung noch aktuell sei. Zudem wird gefragt, ob die Leitsätze für die Ermittlung von Selbstkostenpreisen (LSP – Anlage zur VO PR Nr. 30/53) stärker mit anderen wirtschaftsrechtlichen Bereichen wie z.B. dem Handels- und Steuerrecht verknüpft werden sollten.

Weiterhin möchte das BMWi wissen, ob sich die Einführung von Fristen für die Einleitung von Preisprüfungen empfiehlt, ob Bagatellgrenzen für die Preisprüfung sinnvoll wären und Prüfungsstandards entwickelt werden sollen. Schließlich fragt das BMWi, wie das Ressortabkommen zwischen dem BMWi und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zur vertraglichen Preisprüfung durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beurteilt wird.

In seiner Stellungnahme zur Konsultation bekräftigt der BDI erneut sein nachdrückliches Votum für den Fortbestand der Preisrechtsverordnung und der neutralen hoheitlichen Preisprüfung. Allerdings zeigt er auch Anpassungsbedarf auf. Unter anderem plädiert er für Vereinfachungen beim Nachweis von Marktpreisen. Zwecks  Erleichterungen in der Praxis votiert er für die Schaffung des neuen Begriffs eines „Wettbewerbspreises“ im Preisrecht. Dieser sollte für solche Marktpreise gelten, die sich im Wettbewerb gebildet haben und bei denen eine Preisprüfung entfallen kann.

Außerdem fordert der BDI, dass Kosten von Unternehmen, die nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) bilanzieren, preisrechtlich anerkannt werden müssen. Dementsprechend begrüßt er die Aussagen des vom BMWi in Auftrag gegebenen Gutachtens („Studie“) zum Preisrecht, nach dem eine Orientierung an den HGB-Vorschriften zu einer deutlichen Arbeitserleichterung führe. Schließlich befürwortet der BDI Fristen nicht nur für die Einleitung, sondern auch für die Durchführung von Preisprüfungen. Solche Fristen würden den für die Praxis sehr nachteiligen Verzögerungen von Prüfungen entgegenwirken.