Kontinuität bei der Finanzierung und Tempo bei der Umsetzung

Hochgradig arbeitsteilige Produktionscluster, eine immer mobiler werdende Gesellschaft und eine sich wandelnde Mobilität stellen hohe Anforderungen an die Verkehrsnetze. In keinem anderen Land dürfte der Zusammenhang von Wohlstand und leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur stärker ausgeprägt sein als in Deutschland.Angesichts der Kapazitätsengpässe in den Verkehrsnetzten, dem schlechten Zustand tausender Brücken und der immer noch lückenhaften Abdeckung mit mobilem Breitbandinternet besteht trotz des inzwischen verstetigten Investitionshochlaufs des Bundes nach wie vor Handlungsbedarf. Fest steht, dass in Deutschland die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben inzwischen weniger eine Frage des Geldes ist, als vielmehr eine Frage der Zeit.

Der BDI tritt dafür ein, das erreichte Investitionsniveau abzusichern und bedarfsgerecht fortzuschreiben. Wohin es führt, wenn Investitionen in den Erhalt und in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur je nach Kassenlage getätigt werden, zeigen heute tausende marode Brücken und die extrem hohe Anzahl verkehrsbehindernder Baustellen.

Geld bleibt liegen

Während bei der Finanzierung heute also Kontinuität gefragt ist, müssen wir Tempo bei der Umsetzung machen: Überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren und der sich verschärfende Fachkräftemangel verhindern, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich verbaut werden können. Regelmäßig kommt es bei der Schiene und der Wasserstraße dazu, dass die vom Deutschen Bundestag genehmigten Finanzmittel nicht verausgabt werden können. Wenn die Anlaufschwierigkeiten bei der neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes nicht ausgeräumt werden, wird dies bald auch für den Bereich Straße gelten.

Personal aufstocken und europäische Rahmenbedingungen verbessern

Die Evaluation des Umwelt- und Planungsrecht hin auf die zentralen Beschleunigungspotentiale darf inzwischen als weitgehend abgeschlossen gelten. Die Stellschrauben sind bekannt. Was fehlt, ist politischer Mut zur Umsetzung. Indes existieren auch zahlreiche nicht-gesetzgeberische Hebel: Das Personal in den Genehmigungsbehörden muss aufgestockt und die europäischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Bei der Schieneninfrastruktur würde der Erlass einer Bundeskompensationsverordnung die Planungsverfahren erheblich beschleunigen. Für den Bereich der Straße wäre bereits viel gewonnen, wenn Brückenersatzneubauten mit und ohne Kapazitätserweiterungen genehmigungsrechtlich als das, was sie sind, nämlich als Instandhaltungsmaßnahmen im Netz, aufgefasst würden. Aber auch bei der Planung und der Ausführung lassen sich durch den schnellen Einsatz des Building Information Modeling (BIM) und die Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Vorhabenträgern sowie ausführenden Unternehmen Potenziale ausschöpfen.

Bau-Kompetenz frühzeitig in die Planung einbeziehen und Partnerschaftsmodelle nutzen

Die Zusammenarbeit auf digitalen Plattformen durch BIM erfordert die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Akteure, die an der Planung, an der Genehmigung und am Bau eines Infrastrukturprojekts beteiligt sind. Darüber hinaus helfen Partnerschaftsmodelle, bei denen die Bau-Kompetenz frühzeitig in die Planung mit einbezogen wird, die knappen Personalkapazitäten der öffentlichen Hand zu entlasten. Dabei ist für unterschiedlich große und verschieden komplexe Projekte das jeweils geeignete Modell auszuwählen. Für den Einsatz dieser Modelle ist es erforderlich, von einer starren Fach- und Teillosvergabe abzuweichen. Insbesondere die Beschaffungsmethode der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) gewährleistet durch den Lebenszyklus-Ansatz und Effizienzanreize beides: Kontinuität bei der Finanzierung und Tempo bei der Umsetzung.