Kontinuität bei der Finanzierung und Tempo bei der Umsetzung

Leitplanke Autobahn

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Trotz des angemessen hohen Investitionsniveaus für Infrastrukturvorhaben hapert es häufig an deren Umsetzung. Überlange Verfahren und restriktive Auflagen erschweren immer wieder, dass die bereitgestellten Mittel verbaut werden. Die zentrale Herausforderung besteht demnach darin, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und rechtliche Hemmnisse abzubauen, sodass die beschlossenen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen-Projekte umgesetzt werden können.

Hochgradig arbeitsteilige Produktionscluster, eine immer mobiler werdende Gesellschaft und eine sich wandelnde Mobilität stellen hohe Anforderungen an die Verkehrsnetze. In keinem anderen Land dürfte der Zusammenhang von Wohlstand und leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur stärker ausgeprägt sein als in Deutschland.Angesichts der Kapazitätsengpässe in den Verkehrsnetzten, dem schlechten Zustand tausender Brücken und der immer noch lückenhaften Abdeckung mit mobilem Breitbandinternet besteht trotz des inzwischen verstetigten Investitionshochlaufs des Bundes nach wie vor Handlungsbedarf. Fest steht, dass in Deutschland die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben inzwischen weniger eine Frage des Geldes ist, als vielmehr eine Frage der Zeit.

Das in den letzten Jahren erreichte Investitionsniveau wurde zuletzt durch den Bundeshaushalt 2020 verstetigt. Für die folgenden Jahre sieht die Finanzplanung eine weitere Steigerung der jährlichen Investitionsmittel für alle drei Verkehrsträger auf über 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 vor. Dies entspricht preisbereinigt inzwischen etwa der Größenordnung, die der BDI bereits zu Beginn der 2010er-Jahre forderte. Der BDI tritt dafür ein, das erreichte Niveau abzusichern und bedarfsgerecht fortzuschreiben. Wohin es führt, wenn Investitionen in den Erhalt und in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur je nach Kassenlage getätigt werden, zeigen heute tausende marode Brücken und die extrem hohe Anzahl verkehrsbehindernder Baustellen.

Geld bleibt liegen

Während bei der Finanzierung heute also Kontinuität gefragt ist, müssen wir Tempo bei der Umsetzung machen: Überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich verbaut werden können. Regelmäßig kommt es bei der Schiene und der Wasserstraße dazu, dass die vom Deutschen Bundestag genehmigten Finanzmittel nicht verausgabt werden können. Wenn die Anlaufschwierigkeiten bei der neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes nicht ausgeräumt werden, wird dies bald auch für den Bereich Straße gelten.

Planungsbeschleunigung muss in der Praxis ankommen

Das im November 2018 verabschiedete Gesetz zur Planungsbeschleunigung war ein erster Schritt in die richtige Richtung, kratze aber nur an der Oberfläche. Das im Herbst 2019 auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetz soll nun für einige Pilotprojekte die Schaffung von Baurecht durch Parlamentsbeschluss ermöglichen. Die dritte Initiative des Verkehrsressorts in der 19. Legislaturperiode, das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (PlBeschlG-III) wurde im Zuge der Ressortabstimmung im November 2019 um seinen wirksamsten Hebel beschnitten: Die angesichts überlanger Gerichtverfahren und endloser Gutachterschlachten notwenige Wiedereinführung der materiellen Präklusion.

Personal aufstocken und europäische Rahmenbedingungen verbessern

Die Evaluation des Umwelt- und Planungsrecht hin auf die zentralen Beschleunigungspotentiale darf inzwischen als weitgehend abgeschlossen gelten. Die Stellschrauben sind bekannt. Was fehlt, ist politischer Mut zur Umsetzung. Indes existieren auch zahlreiche nicht-gesetzgeberische Hebel: Das Personal in den Genehmigungsbehörden muss aufgestockt und die europäischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Bei der Schieneninfrastruktur würde der Erlass einer Bundeskompensationsverordnung die Planungsverfahren erheblich beschleunigen. Für den Bereich der Straße wäre bereits viel gewonnen, wenn Brückenersatzneubauten mit und ohne Kapazitätserweiterungen genehmigungsrechtlich als das, was sie sind, nämlich als Instandhaltungsmaßnahmen im Netz, aufgefasst würden. Aber auch bei der Planung und der Ausführung lassen sich durch den Einsatz des Building Information Modeling (BIM) und die Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Vorhabenträgern sowie ausführenden Unternehmen Potenziale ausschöpfen.

Bau-Kompetenz frühzeitig in die Planung einbeziehen und Partnerschaftsmodelle nutzen

Die Zusammenarbeit auf digitalen Plattformen durch BIM erfordert die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Akteure, die an der Planung, an der Genehmigung und am Bau eines Infrastrukturprojekts beteiligt sind. Darüber hinaus helfen Partnerschaftsmodelle, bei denen die Bau-Kompetenz frühzeitig in die Planung mit einbezogen wird, die knappen Personalkapazitäten der öffentlichen Hand zu entlasten. Dabei ist für unterschiedlich große und verschieden komplexe Projekte das jeweils geeignete Modell auszuwählen. Für den Einsatz dieser Modelle ist es erforderlich, von einer starren Fach- und Teillosvergabe abzuweichen. Insbesondere die Beschaffungsmethode der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) gewährleistet durch den Lebenszyklus-Ansatz und Effizienzanreize beides: Kontinuität bei der Finanzierung und Tempo bei der Umsetzung.