Mehr Mittelstand wagen – Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie

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Anfang Juli 2019 ist es gut 450 Tage her, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine „Mittelstandsstrategie“ öffentlich angekündigt hat. Bislang wartet der industrielle Mittelstand auf ein tragfähiges politisches Konzept, wie die Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen gestärkt werden kann.

Der industrielle Mittelstand ist zunehmend unter Druck. Standortbedingungen in Deutschland und die Konjunktur verschlechtern sich, gleichzeitig wird der internationale Wettbewerb immer härter. Mittelständler und Familienunternehmern warten auf politische Signale der Unterstützung und auf spürbare Entlastung.

Industrieller Mittelstand wartet auf Strategie

Bislang ist allerhand positives Stückwerk, aber keine klare Strategie erkennbar. Angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage braucht es aber konkrete und konsistente Maßnahmen – über die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung hinweg.

Unternehmen spüren statt politischer Unterstützung im Rahmen einer Mittelstandsstrategie weitere Belastungen – etwa durch sehr hohe Energiekosten („EEG-Umlage“), neue umweltpolitische Vorgaben („TA Luft“) oder weitere Dokumentationspflichten („A-1-Formular“). Gleichzeitig kommen konkrete Entlastungsprojekte (Bürokratieentlastungsgesetz III) auch aufgrund der Selbstbeschäftigung der Großen Koalition nicht voran.

55 Forderungen auf sieben Politikfeldern

Im BDI/BDA-Mittelstandsausschuss wurde Ende März 2019 – ein Jahr nach den öffentlichen Ankündigungen von Minister Altmaier – entschieden, eigene Vorschläge für eine tragfähige Mittelstandsstrategie zu erarbeiten.

Nun liegen 55 Forderungen auf sieben Politikfeldern vom BDI und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als Eckpunkte vor. Ziel ist es, die notwendige Debatte um moderne Mittelstandspolitik konstruktiv zu befeuern sowie Bundesregierung und Bundestag zu tragfähiger Mittelstandspolitik konkret zu ermutigen.