Mögliche Konsequenzen des Brexit für das Gesellschaftsrecht – Die Reform des Umwandlungsgesetzes als erster Schritt

Mit der Reform des Umwandlungsrechts hat der deutsche Gesetzgeber einen ersten Schritt unternommen, um die gesellschaftsrechtlichen Folgen für Unternehmen in der Rechtsform der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland – gerade angesichts der undurchschaubaren politischen Entwicklungen rund um den Brexit – abzumildern.

Für den Fall, dass es zu einem „harten“ Brexit ohne ein Austrittsabkommen kommt, wird das EU-Recht gegenüber dem Vereinten Königreich keine Anwendung mehr finden. Letzteres müsste künftig als Drittstaat behandelt werden, für den die Niederlassungsfreiheit und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gelten. Insbesondere für die hierzulande rund 8.000 Unternehmen in der Rechtsform der britischen Limited hätte ein Wegfall der Niederlassungsfreiheit gravierende Auswirkungen. Hintergrund ist die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die betroffenen Gesellschaften in einem solchen Fall nach den Regelungen der national zur Verfügung stehenden „Auffanggesellschaften“ – offene Handelsgesellschaft (oHG) oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – zu behandeln wären. Die bei der Limited bestehende beschränkte Haftung würde in diesem Fall nicht länger fortbestehen, wenn die Gesellschaft ihre Geschäfte weiterführt. Zwar besteht bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit einer Hineinverschmelzung in eine deutsche Kapitalgesellschaft, doch entspricht diese Rechtsform regelmäßig nicht den Bedürfnissen von Gesellschaften in der bisherigen Rechtsform der Limited.

Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Gesetzgeber durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit der Möglichkeit einer Hineinverschmelzung auf eine inländische Personenhandelsgesellschaft eine zusätzliche Option geschaffen. Diese Gesetzesnovelle ist Anfang 2019 in Kraft getreten. Britische Limiteds haben genauso wie andere EU-/EWR-Kapitalgesellschaften nunmehr insbesondere die Möglichkeit, eine Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft (KG) vorzunehmen, an der sich wiederum eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Unternehmergesellschaft (UG) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen kann.

Daneben hat der Gesetzgeber eine spezielle Brexit-Übergangsvorschrift eingeführt, die es Gesellschaften mit britischer Rechtsform ermöglichen soll, ein bereits eingeleitetes, aber noch laufendes Verschmelzungsverfahren unabhängig von den politischen Entwicklungen zum Abschluss bringen zu können. Für die wirksame Verschmelzung ist es gemäß § 122m UmwG ausreichend, wenn die Gesellschaft ihren Verschmelzungsplan gemäß § 122c UmwG rechtzeitig vor Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs oder des Ablaufs eines mit der EU vereinbarten Übergangszeitraums notariell beurkundet hat. Die Anmeldung und Eintragung zum Handelsregister muss jedoch spätestens nach zwei Jahren erfolgt sein.

Dennoch bleibt darauf hinzuweisen, dass mit der gesellschaftsrechtlichen Initiative des deutschen Gesetzgebers nur ein erster Schritt erfolgt ist. Für eine Verschmelzung bedarf es zusätzlich der Mitwirkung des britischen „Companies House“, das den Gesellschaften in der Rechtsform der Limited im Rahmen des Verfahrens entsprechende Verschmelzungsbescheinigungen ausstellen muss. Zudem ist derzeit noch offen, welche steuerrechtlichen Konsequenzen im Rahmen einer solchen Verschmelzung zu erwarten sind.

Der BDI verfolgt auch weiterhin die diesbezügliche Entwicklung und den erforderlichen weiteren Handlungsbedarf mit dem Ziel einer Schadensbegrenzung für die Unternehmen.