Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern – Unternehmen werden nicht geschont

Die EU hat sich entschieden: Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, sollen künftig unionsweit gegen Verletzung von EU-Recht besser geschützt werden. Die neue Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern zu ergreifen und unternehmensinterne, sichere Meldekanäle einzurichten. Die Mitgliedstaaten haben generell zwei Jahre Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die neuen Regeln sehen insbesondere EU-weite Vorkehrungen bei der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht vor. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Produkt- und Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Datenschutz, Körperschaftssteuer. Ob die neuen Regeln auch für nationale Rechtsvorschriften gelten werden, sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden. Geschützt werden durch die neue Richtlinie Personen mit den unterschiedlichsten Profilen, die Informationen über Verstöße im beruflichen Kontext erlangen könnten, beispielsweise nicht nur Arbeitnehmer und Selbstständige, sondern auch Unterstützer.

Whistleblower werden auch beim direkten Gang zu den Behörden geschützt

Der umfassende Schutz von Whistleblowern soll auch dahingehend wirken, dass es den Hinweisgebern überlassen ist, ob sie unternehmensinterne Meldewege einschlagen oder sich direkt an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. Über diesen Punkt hatten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten lange gestritten, durchgesetzt hat sich schlussendlich das Parlament mit einer Handlungsempfehlung. Zudem soll es Hinweisgebern möglich sein, sich unter bestimmten Umständen direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, z. B. wenn nach erfolgter Meldung keine angemessenen Maßnahmen zur Beseitigung des Missstands ergriffen wurden, die Gefahr der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen besteht oder die zuständige Behörde selbst in das Fehlverhalten involviert ist.

Die neue Richtlinie schützt Whistleblower aber nicht nur in einem ersten Schritt, indem es darum geht, Fehlverhalten aufzudecken, sondern auch in einem zweiten nach erfolgter Meldung: So werden Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigung oder Diskriminierung ausdrücklich verboten. Macht der Whistleblower eine erlittene Benachteiligung glaubhaft, muss das von der Meldung betroffene Unternehmen beweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Repressalie handelt. Die Beweislast liegt also beim Unternehmen. Gleichzeitig wird ausdrücklich festgestellt, dass rechtmäßiges Whistleblowing keinen Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Verschwiegenheitspflichten darstellt.

Der BDI sieht in den neuen Regelungen – besonders durch die Einführung des zweistufigen Meldesystems - ein klares Signal des Misstrauens gegenüber Unternehmen. Durch externe Meldungen wird den Unternehmen nicht nur die Möglichkeit genommen, selbst effektiv Abhilfe zu schaffen, sondern es wird auch die Gefahr von Reputationsschäden für das Unternehmen deutlich erhöht. Die Wahl des Meldeweges ausschließlich in das freie Ermessen des Hinweisgebers zu stellen ist folglich falsch. Außerdem zielt die Richtlinie generell zu einseitig auf den Schutz von Whistleblowern ab und lässt unternehmensspezifische Lösungen gänzlich außer Acht.