NKR-Jahresbericht: „Weniger Bürokratie, bessere Gesetze“

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Mitte Oktober 2019 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Ergebnis: Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen wachsen weiter. „Maßnahmen kommen – jedenfalls gefühlt – bei Unternehmen nicht an, sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer.  

Schon der Titel des NKR-Jahresbericht 2019 fordert zu Recht: „Weniger Bürokratie, bessere Gesetze – Praxis mitdenken, Ergebnisse spürbar machen, Fortschritte einfordern“. 

Laufender und einmaliger Erfüllungsaufwand steigen

Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft stieg im Zeitraum 2018/2019 um 32,4 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand (Umstellungsaufwand) betrug 440,6 Millionen Euro.

In der Langzeitbetrachtung ist der laufende Erfüllungsaufwand seit dem Jahr 2011 sogar um fast fünf Milliarden Euro gestiegen, und das nur für die Wirtschaft. Im selben Zeitraum wuchs der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um rund 12,1 Milliarden Euro. 

Es zeigt sich: Bürokratieabbau kommt nur schleppend voran. Die Bürokratiebremse „One in, one out“ oder die bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze können den Status an Belastungen allemal in der Waage halten. Doch warum führen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht zu mehr Bürokratieabbau?

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit 

Kostengünstigere und damit bessere Gesetze brauchen Zeit – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Festzuhalten ist, dass immer mehr Gesetze unter echtem oder zumindest hausgemachtem Zeitdruck entstehen. Das bemängeln Normenkontrollrat und Verbände gleichermaßen.

Eigentlich sieht die Geschäftsordnung der Bundesregierung für die Anhörung von Verbänden eine Frist von vier Wochen vor. Diese Zeit braucht es im BDI auch, um fundierte Bewertungen mit Hilfe von Mitgliedsverbänden und Unternehmen zu erarbeiten. In der Praxis ist die Stellungnahmefrist inzwischen stark verkürzt. Gefühlt sind inzwischen Stellungnahmefristen von wenigen Tagen „normal“. Ein Beispiel ist das Bürokratieentlastungsgesetz III: hier betrug die Frist gerade einmal drei Tage. 

Mehr Unternehmenspraxis in Gesetzgebungsprozess einbinden

In die gleiche Richtung geht das Anliegen, die Unternehmensrealität besser in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Der Normenkontrollrat greift diese Idee in seinem Jahresbericht unter dem Stichwort „Praxischeck“ auf. Der Idee nach wird Gesetzgebung besser, wenn Entscheider in Ressorts und Parlament Einblicke bekommen, wie (beabsichtigte) Regelungen in Unternehmen tatsächlich wirken.

Wegweisend wäre, wenn Entscheider in Unternehmen gehen oder wenn Workshops Vertreter aus Unternehmen, Ministerien und Bundestag zusammenbringen. Das setzt voraus, dass Ministerien bereit sind, Ideen für Gesetze bereits in einem sehr frühen Stadium zu teilen – noch bevor ein erster Referentenentwurf steht. Hilfreich wäre dafür die Veröffentlichung von Eckpunktepapieren.

Aufwand durch EU-Recht stärker berücksichtigen 

Zunehmende Bürokratiebelastung entsteht auch durch EU-Recht. Unternehmen differenzieren nicht zwischen Vorschriften, die aus Brüssel oder Berlin kommen. Zu Recht sieht der Normenkontrollrat hier bei der „One in, one out“-Regel eine weitere Baustelle im Instrumentenkasten der Bundesregierung. Die Regel wirke zwar, weise aber eine Transparenzlücke auf. Denn 550 Millionen Euro Aufwand aus der Umsetzung von EU-Recht bleiben bei der Bilanzierung außen vor.

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, kommentierte anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts: 

„Es ist eine schlechte Nachricht, dass Unternehmen immer stärker unter Bürokratie leiden. Maßnahmen kommen – jedenfalls gefühlt – bei Unternehmen nicht an. Der Bürokratie-Abbau von Politik und Verwaltung muss viel ehrgeiziger werden. Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht sollten von derzeit zehn Jahre auf fünf Jahre verkürzt und Betriebsprüfungen zeitnäher durchgeführt werden.

Die A1-Bescheinigung, die bei jeder Dienstreise ins EU-Ausland erforderlich ist, um das anwendbare Sozialversicherungsrecht zu dokumentieren, verursacht unnötigen Aufwand in Unternehmen. E-Government hilft, Verwaltung schlanker, effizienter und günstiger zu machen.

Die im Onlinezugangsgesetz verankerte Digitalisierung von Verwaltungsleistungen muss endlich Fahrt aufnehmen. Ein Anfang wäre die flächendeckende Umsetzung des Once-Only-Prinzips, wonach Unternehmen bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen ihre Daten nur einmal abgeben müssen. Für Folgeverfahren greifen die Behörden automatisch auf bereits vorhandene Daten zurück.“