Per Mausklick zum Amt: für mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung

Der Kanadische Premierminister Justin Trudeau und Public-Mitgründer Daniel Korski beim GovTechSummit in Paris © Ferdinand Issels

Mehr als jeder dritte Bürger würde seine Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten lieber über das Internet regeln. Doch Deutschland hinkt bei der Umsetzung der digitalen Verwaltung weit hinterher. Beim GovTechSummit in Paris trafen Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf europäische Startups, um über Chancen und Gefahren sogenannter Government Technologies zu diskutieren. Die deutsche Politik sollte diese Trends aufnehmen und endlich bessere Rahmenbedinungen schaffen. Für mehr Tempo bei E-Government, mehr Gründertum - und mehr Pioniergeist.

Die Geschichte gehört beim Thema Behörden-Versagen fast so sehr zum Inventar wie das nie enden wollende Flughafen-Projekt BER: Der Gang zum Bürgeramt in der deutschen Hauptstadt. Wer einen Wohnsitz in Berlin anmelden möchte, kommt nicht darum herum, in einem der vielen Ämter der Stadt vorstellig zu werden. Online-Beantragung Fehlanzeige. Für einen Termin muss man fast immer monatelang warten. Oder sich notgedrungen in die entlegensten Ecken der Stadt aufmachen, wo der Andrang nicht ganz so groß ist. Das Resultat sind genervte Bürger. Erster Eindruck für Tausende von Neu-Berlinern jedes Jahr: Verwaltungshölle statt hippe Startup-Metropole. Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren.

KI und Blockchain können Verwaltung digitaler machen

Auch die Franzosen sind nicht gerade für ihre schlanken Verwaltungsstrukturen berühmt. Doch sie scheinen eines verstanden zu haben: die digitale Transformation darf nicht an den Regierungsbehörden vorbeigehen. Beim GovTechSummit im Pariser Rathaus geht es im Grunde um die Frage, wie man den leidigen Gang zum Bürgeramt abschaffen kann. Die Antwort: Mehr digitale Anwendungen für Behörden einführen. Verwaltung endlich digital machen. Auf English spricht man von Government Technologies (GovTech). Die Logik dahinter leuchtet jedem sofort ein. Während der Privatsektor Themen wie Künstliche Intelligenz (KI), Blockchain und Digitalisierung umarmt, hinken öffentliche Verwaltungen in Berlin, Paris und anderen Metropolen Europas noch immer hinterher. Für Elektro-Roller kann man sich in Städten heute mit Führerschein und per Gesichtserkennung mit ein paar Klicks registrieren. Aber wer an einem begehrten Samstag heiraten will, muss um fünf Uhr morgens beim Standesamt anstehen. Das muss sich ändern.

Die Bereitschaft der politischen Stakeholder, das Thema GovTech zu unterstützen, ist enorm. Der Gipfel im Hôtel de Ville von Paris, der mit Unterstützung der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo stattfindet, ist hochrangig besetzt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau eröffnet das erste Panel. Aus Deutschland reist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet an. Sie alle vereint ein klarer Konsens: Der Staat darf den Anschluss an die Digitalisierung nicht verpassen. Er muss den Wandel aktiv mitgestalten und ihr transformatives Potenzial auch für die eigenen Bürger nutzbar machen. Wenn in Paris an diesem Tag über Digitalisierung diskutiert wird, schwingt immer auch etwas Alarmierendes, Forderndes mit. Denn digitaler Fortschritt ist in der Öffentlichkeit nicht mehr per se positiv besetzt. Der Privatsektor um Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) dominieren aus Sicht vieler Bürger heute das Internet. Der Staat sieht ohnmächtig und gelähmt zu. Der kanadische Premierminister Trudeau will genau das ändern: Er fordert inklusive, bürgerorientierte Projekte, die der Bevölkerung dabei helfen ihr Leben konkret zu verbessern. Der Traum vom Beenden des Alptraums Ämtergang.

Der digitale Traum trifft bisher auf eine harte Realität

Betrachtet man die realen Verhältnisse, scheint der Weg weit, aber das Potenzial groß. Die Vorteile von GovTech sind weitreichend und vielfältig. Die neuen Technologien können Prozesse verschlanken, Kosten einsparen und Dienstleistungen komfortabler nutzbar machen. Darüber hinaus geraten neue Projekte wie Teilhabe und Partizipation in den Blick. Beim Bürger trifft das Angebot auf eine enorme Nachfrage. Laut einer in Deutschland durchgeführten Bitkom-Studie würden 78% der Befragten Personen Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten über das Internet erledigen. Fehlt also nur noch die Umsetzung. Die sieht in weiten Teilen Europas noch immer enttäuschend aus. Insbesondere in Deutschland herrscht enormer Nachholbedarf. Nicht nur gefühlt, sondern auch faktisch liegt die Bundesrepublik bei Themen wie E-Government unter dem EU-Durchschnitt: auf Platz 21 unter den 28 EU-Mitgliedstaaten.

Deutschland braucht mehr Tempo bei E-Government

Der Status Quo kann für Deutschland Not und Tugend zugleich sein. Klar ist, dass Handlungsbedarf herrscht. Der BDI setzt sich deshalb für mehr Tempo beim Thema E-Government ein. Der neue Personalausweis muss in seiner Akzeptanz und Nutzung als Werkzeug in der digitalen Welt gestärkt werden. Auch darüber hinaus müssen Industrie-Startups bessere Rahmenbedingungen vorfinden, damit in Deutschland Pioniergeist und Gründertum aufleben. Im Elysee-Palast hat man das Thema offenbar zur Chefsache erklärt. Der französische Präsident Macron startete bereits im Oktober 2017 sein Public Action Program 2020. Im damit verbundenden Fonds hat die Transformation von Behörden Priorität, in fünf Jahren sollen 700 Millionen Euro investiert werden. Wie es diesbezüglich um die Zukunft Deutschlands bestellt ist, wird sich zeigen. Mit der Smart Country Convention widmet Bitkom dem Thema E-Government ein neues Event-Format. Und vielleicht kommt auch der GovTech-Gipfel mal nach Berlin? Was den Prunk angeht, wird das Rote Rathaus mit dem Hôtel de Ville kaum mithalten können. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt zumindest inhaltlich dem Thema genauso offen gegenüber steht wie die Pariser.