Preisrecht für öffentliche Aufträge – überalterte Vorschriften oder notwendiges Regelwerk?

Die Preise bei Liefer- und Dienstleistungen, die bei Aufträgen öffentlicher Stellen erbracht werden, unterliegen der Prüfung nach dem Preisrecht für öffentliche Aufträge. Maßgeblich ist dafür neben dem Preisgesetz eine Preisverordnung nebst dazu gehörigen Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP). In jüngerer Zeit ist die Frage aufgeworfen worden, ob die aus dem Jahre 1953 stammende Preisverordnung noch zeitgemäß ist.

2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein wissenschaftliches Gutachten zu Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen erstellen lassen. 2016 hat es eine Konsultation durchgeführt und Ende 2018 eine Arbeitsgruppe zur Reform des Preisrechts eingesetzt. Der BDI hält die Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen nach industrieweiten Abstimmungen für weiterhin unverzichtbar. Er sieht allerdings die Notwendigkeit einiger Anpassungen der Regelungen an aktuelle Entwicklungen.

Nach geltendem Preisrecht unterfällt die Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen der Prüfung durch die Preisbehörden der Bundesländer. Die Angemessenheit der Preise wird durch hoheitliche Preisprüfer nach den Vorschriften der Preisverordnung zur Preisbildung bzw. Kostenrechnung für die Abrechnung bei öffentlichen Aufträgen vorgenommen.

Diskussion über reformbedürftige Punkte

Vereinzelt ist die Frage erhoben worden, ob die Preisverordnung von 1953 noch zeitgemäß ist. Dazu ist unter anderem angeführt worden, dass die früher für öffentliche Bauaufträge geltende Baupreisverordnung 1999 unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus aufgehoben wurde. Dies war allerdings nicht unumstritten. Ferner wird kritisiert, dass die Preisprüfungen angesichts sinkender personeller Ausstattung der Prüfbehörden teils erst spät vorgenommen werden, was bei längerem Zeitablauf zu Nachweisschwierigkeiten bei den Unternehmen führen kann. Andererseits betonen viele Unternehmen, dass die Preisverordnung im Grundsatz auch weiterhin sehr wichtig ist. Wesentliches Argument dafür ist, dass die nach der Verordnung vorgesehene ale, hoheitliche Preisprüfung einer einseitig auftraggeberseitigen Prüfung eindeutig vorzuziehen ist.

Bereits Ende 2014 hat der BDI in einer ausführlichen Stellungnahme industrieweit abgestimmte Positionen der deutschen Industrie zur VO PR 30/53 und zu den LSP formuliert. Danach betrachtet der BDI die Verordnung einschließlich der LSP als weiterhin unverzichtbar. Allerdings hält er einige Anpassungen der Regelungen an aktuelle Entwicklungen für ratsam.

2015 hat das BMWi ein Gutachten (Studie) zur Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen von den Professoren Hoffjan und Dörr erstellen lassen. Die Gutachter qualifizieren die Preisrechtsverordnung als rechtskonform. Sie halten den Fortbestand der Verordnung zwar für rechtlich nicht zwingend geboten, zeigen jedoch ihre Sinnhaftigkeit unter verschiedenen Gesichtspunkten auf. Ähnlich wie der BDI sehen die Gutachter Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf der Verordnung in einigen Punkten. Der BDI hat eine ausführliche Analyse zu dem Professorengutachten, verbunden mit Empfehlungen nebst Anlage vorgelegt.

Zur weiteren Vorbereitung einer Reform des Preisrechts hat das BMWi 2016 eine Konsultation zum Preisrecht durchgeführt. Der BDI hat eine ausführliche Stellungnahme zur Konsultation vorgelegt.

Ende 2018 hat das BMWi eine Arbeitsgruppe zur Reform des Preisrechts eingesetzt. Darin wirkt der BDI neben Vertretern der Preisbehörden, der öffentlichen Auftraggeber und der Wissenschaft mit.