Bürokratieentlastungsgesetz III abgeschlossen – Politik will nachlegen

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Nach fast zwei Jahren ist das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) endlich durch. Der Gesetzentwurf für das BEG III schöpft bei weitem nicht alle Potentiale für mehr Bürokratieabbau und damit für größere Entlastung der Unternehmen aus. Umso größer sind die Erwartungen an das BEG IV.

Der Gesetzentwurf aus September war im Oktober 2019 Gegenstand einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und wurde dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Ende Oktober 2019 hatte dann auch der Bundesrat zugestimmt. Offen bleibt, was davon in der Unternehmenspraxis ankommt. 

Anhörung und Beschluss im Bundestag 

Für die Sachverständigen ist das BEG III kein großer Wurf. Vertreter von Verbänden und Kammern standen den Abgeordneten in einer Anhörung für Fragen zum BEG III zur Verfügung. Für den BDI sprach Ralf Nitschke, Vorstand des Klebstoffherstellers Jowat SE und Vorstandsmitglied im BDI/BDA-Mittelstandsausschuss. Er war nominiert von der FDP-Bundestagsfraktion. 

Mit Blick auf das Verfahren zum BEG III waren sich die Sachverständigen in ihrer Kritik an der kurzen Frist zur Kommentierung des Gesetzentwurfes einig. Die Stellungnahmefrist für Verbände und Unternehmen betrug gerade einmal drei Tage. Eine wirkliche Rückkopplung in die unternehmerische Praxis und konkrete Prüfung der Vorschläge war so kaum möglich. Letztlich unterminiert dieses Vorgehen die Glaubwürdigkeit eines parlamentarischen Prozesses und die Qualität von Gesetzen.

Inhaltlich standen von Seiten der Industrie die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und die langen Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht in der Kritik. Diese greift das BEG III nicht auf. 

Grundsätzlich positiv aufgenommen wurde die Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Allerdings bleibt auch bei diesen Vorhaben die Umsetzung abzuwarten, denn offenbar existiert die notwendige technische Infrastruktur noch nicht. 

Entschließung für BEG IV

Der Gesetzentwurf für das BEG III schöpft bei weitem nicht alle Potentiale für mehr Bürokratieabbau und damit für größere Entlastung der Unternehmen aus.

Überraschend hat der Bundestag ergänzend zum BEG III-Beschluss eine Entschließung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, zeitnah den Entwurf für ein BEG IV in den Bundestag einzubringen. Inhaltlich soll es u.a. um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht und die Weiterentwicklung von „One in, one out“ zu „One in, two out“ gehen.

Große Abbaupotentiale im Steuerrecht 

Ein BEG IV sollte endlich die Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht von derzeit zehn auf dann fünf Jahre verkürzen. Die Gliederungstiefe in der elektronischen Unternehmensbilanz (E-Bilanz) sollte auf das Maß der Bilanzen in Papierform reduziert werden.

Auch die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen wirft Fragen auf. Das Einkommensteuergesetz nimmt Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer einer Betriebsveranstaltung als Basisgröße. Einfacher zu administrieren wäre es, auf die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer oder die Anzahl der Teilnehmer, mit denen kalkuliert wird, abzustellen.  

Antrags- und Genehmigungsverfahren beschleunigen   

Überfällig sind Maßnahmen, um Antragsverfahren für Industrieanlagen schneller und rechtsicherer zu machen. Es bedarf rechtsverbindlicher Standards, wie etwa Technischer Anleitungen für Gutachten im Genehmigungsverfahren. Bei ihrer Erarbeitung müssen die Stakeholder einbezogen werden.

Behörden brauchen ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz, um Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen zu verhindern. Außerdem sollte die gerichtliche Vollkontrolle im Hinblick auf Umweltrecht hinterfragt werden. Schließlich gilt es, genauso wie die Genehmigungen von Industrieanlagen, auch die Verfahren bei großen Infrastrukturprojekten zu vereinfachen und zu beschleunigen.