Sicherheitspartnerschaften garantieren Sicherheit und Effizienz

Schranke Autobahn Grenzübergang ©fotolia.de/Ubi17

Zollverfahren an den Grenzen sichern den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Staat. Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurden diese Kontrollen deutlich verschärft. Staaten setzen seither auf größere Sicherheit in der Lieferkette. Um gleichzeitig schnelle Verfahren zu ermöglichen, schließt die EU Sicherheitspartnerschaften ab. Sicherheitsstandards werden dabei in Verwaltung und Unternehmen erhöht, gleichzeitig sollen den vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operators AEOs) Vorteile gewährt und die Zollabwicklung beschleunigt werden.

Infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 wurden die Sicherheitsanforderungen an den Grenzen deutlich verschärft. Sicherheitspolitische Erwägungen rückten fortan stärker in den Fokus der Zollverfahren. Damit wird eine höhere Sicherheit garantiert. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch auch mehr Verwaltungsaufwand und längere Verfahren.

Unternehmen sind wichtige Partner in den Bemühungen, die Sicherheit zu verbessern. Keiner kennt die Produkte besser als sie. Sie allein haben die Kontrolle über die Produkte, bevor sie über die Grenze verbracht werden. Die Sicherheitspartnerschaften der EU sind ein wichtiges Instrument, um zusammen mit der Wirtschaft einen hohen Grad an Sicherheit zu garantieren und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu senken.

Hohe Sicherheit – weniger Verwaltungsaufwand – schnellere Verfahren 

Um den Status eines Authorized Economic Operators (AEO) zu erhalten, müssen Unternehmen eine Reihe von Anforderungen erfüllen, die EU-weit gelten. Dazu gehören beispielsweise die Einhaltung der Zollbestimmungen, der Nachweis der Zahlungsfähigkeit, die ordnungsgemäße Buchführung sowie die Einführung und Beachtung ausreichender Sicherheitsstandards. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden dem Unternehmen gewisse Erleichterungen in der Zollabfertigung zugestanden.

Allerdings weist das Programm nach wie vor erhebliche Defizite auf. So wurde das AEO-Programm noch nicht für alle Zollbereiche umgesetzt. Im Einfuhrverfahren fehlt beispielsweise immer noch eine wirkliche Gestellungsbefreiung und beschleunigte Zollabfertigung. Zudem gibt es keine reduzierte Meldedatenpflicht bei der Summarischen Ausgangsanmeldung – eine notwendige Voraussetzung für echte Erleichterungen im Handel. Auch im Rahmen der neuen EU-Zollgesetzgebung zeichnet sich ab, dass der Unionszollkodex dem AEO kaum echte Erleichterungen bringen wird. Dies ist bedauerlich. Vielmehr sollten die Sicherheitspartnerschaften gestärkt und den Importeuren echte Erleichterungen gewährt werden.

Gegenseitige Anerkennung von Zollpartnerschaften 

Zudem sollte die EU die gegenseitige Anerkennung von Zoll-Sicherheitspartnerschaften mit zentralen Handelspartnern vorantreiben, sofern die jeweiligen Sicherheitspartnerschaften einen vergleichbaren Grad an Sicherheit schaffen. Ein Beispiel hierfür ist das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der Zollsicherheitsprogramme (Decision on the Mutual Recognition of Trade Partnership Programs) zwischen der EU und den USA. Solche Partnerschaften können den Handel zwischen der EU und den entsprechenden Partnern erheblich vereinfachen. Voraussetzung ist allerdings, dass das AEO-Programm in der EU tatsächlich auch genutzt wird und die EU es mit wirklichen Vorteilen ausstattet. Hier muss die EU noch einmal nachbessern.