Staatliche Exportabsicherung weiterentwickeln

Hafen in Hamburg ©Monikawl

Die Risiken im internationalen Handel steigen. Neben wirtschaftlichen Risiken kommen politische Unsicherheiten hinzu. Steigender Nationalismus und Protektionismus sowie der Brexit sind nur einige Beispiele. Umso wichtiger wird die staatliche Absicherung der Exporte, um weiterhin internationale Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Industrie gewährleisten zu können. Damit die Exportabsicherung attraktiv bleibt, muss sie laufend an neue Marktbedingungen angepasst werden.

Um Exportgeschäfte realisieren zu können, benötigen Unternehmen eine verlässliche Finanzierung und eine Absicherung der Exportgeschäfte. Die Exportkreditgarantien des Bundes, die so genannten Hermesdeckungen, sind deshalb ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Die Garantien schützen deutsche Unternehmen vor wirtschaftlichen und politischen Risiken. 

Vom Bund übernommene Exportkreditgarantien im Jahr 2018

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sicherte die Bundesregierung im Jahr 2019 deutsche Exporte im Wert von 19,8 Milliarden Euro mit staatlichen Exportkreditgarantien gegen Zahlungsausfälle ab. Dabei machten Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer mit 74,3 Prozent den größten Anteil aus. Dabei konnte eine deutliche Zunahme des Deckungsvolumen für Lieferungen und Leistungen nach Afrika verzeichnet werden. Diese stiegen um gut zwei Drittel von 1,1 Mrd. Euro auf 1,8 Mrd. Euro. 

Wettbewerbsverzerrung vermeiden

 Für die Exportkreditagenturen der OECD-Mitgliedsstaaten sind die Vorgaben des OECD-Konsensus maßgeblich. Mit dieser Übereinkunft haben sich die OECD-Staaten auf einheitliche Mindeststandards bei Zahlungen und Kreditlaufzeiten geeinigt, um ein „level playing field“ auf dem Gebiet der Exportkreditversicherung sicherzustellen. Durch die steigende Zahl internationaler Wettbewerber geraten deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck. Asiatische Wettbewerber, die nicht an die OECD-Richtlinien gebunden sind, steigern durch hohe staatliche Subventionen und Finanzierungskredite ihre Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch innerhalb der OECD ist ein “race to the bottom” für Finanzierungskonditionen, die nicht den Regeln der OECD entsprechen, zu verzeichnen. Dieses Risiko eines ruinösen Subventionswettbewerbs gilt es zu begrenzen. Daher setzt sich der BDI für eine Modernisierung des OECD-Konsensus ein. Dieser muss die Realitäten des Marktes wiederspiegeln. Nur so kann ein Level-Playing Field geschaffen werden.

Small Tickets

Die Hermesdeckung soll vor allem mittelständischen Unternehmen helfen, neue Märkte insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländer zu erschließen. Aber der Weg zur Hermesdeckung ist lang und aufwändig. Der Bund hat darauf reagiert und click & cover entwickelt, wodurch standardisierte Geschäfte und Finanzierungen schnell und einfach digital abgesichert werden sollen. Eine Herausforderung bleibt aber die Finanzierung von sogenannten „Small Tickets“. „Small Tickets“ sind Finanzierungen für Auftragswerte unter fünf Millionen Euro. Deswegen ist es wichtig, dass Kreditinstitute „Small Tickets“ anbieten, so dass Mittelständler auch Auslandsprojekte mit kleinem Volumen finanzieren können. 

BDI-Empfehlungen

  • Die staatliche Exportabsicherung muss regelmäßig auf Veränderungen im Weltmarkt überprüft werden. Das Instrument muss für Unternehmen praktikabel, marktnah, flexibel und einfach gestaltet sein.
  • Die OECD muss ihr Regelwerk modernisieren. Ziel muss es sein, dass der Wettbewerb der Exporteure über den Preis und die Qualität der Produkte geführt wird und nicht über den Umfang der staatlichen Unterstützung.