Peking legt neuen Vorschlag für Exportkontrollgesetz vor

Geschäftsviertel Peking, China © fotolia

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Ende Dezember 2019 veröffentlichten die chinesischen Behörden einen zweiten Entwurf zur Reform der Exportkontrolle in der Volksrepublik. Der Entwurf orientiert sich nun weitaus stärker an den international etablierten Normen der Exportkontrolle. Dennoch besteht Verbesserungsbedarf.

Die chinesische Regierung hat den Versuch unternommen, mit einem umfassenden nationalen Gesetz die Exportkontrolle des Landes zentral zu regeln. Dieser Schritt ist grundsätzlich begrüßenswert. Zum einen exportiert die Volksrepublik zunehmend auch sicherheitsrelevante Hochtechnologieprodukte – und dies muss geregelt werden. Zum anderen wird damit die Vielzahl der Ausfuhrkontrollbestimmungen gestrafft.

Ein erster Gesetzesvorschlag war im Juni 2017 vorgelegt worden. Dieser höchst problematische Text hatte die Zielsetzung und Reichweite der chinesischen Exportkontrolle erheblich ausgeweitet: Nicht nur waren Rechtsbegriffe vage. Der erste Entwurf vermischte klassische Ziele der Exportkontrolle mit dem Anspruch, solche Exporte zu regulieren, die scheinbar dem chinesischen Interesse nach wirtschaftlicher Entwicklung entgegenlaufen. So wurden mehrfach Begriffe wie „wirtschaftliche Entwicklung“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“ mit dem Anwendungsbereich des Gesetzes in Verbindung gebracht. Zudem drohten die Bestimmungen, auch extraterritorial Wirkung zu entfalten. 

Die Überarbeitung weist aus Sicht der deutschen Industrie einige Verbesserungen auf. Der Entwurf orientiert sich nun weitaus stärker an den international etablierten Normen der Exportkontrolle. China scheint zum Teil auf die Kritik der Wirtschaftsbeteiligten eingegangen zu sein und zeigt damit, dass es seine Rolle als verantwortungsbewusste internationale Wirtschaftsmacht ausbauen möchte. Grundsätzlich sollte das Gesetz allerdings noch klarer eine strukturierte Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten vorsehen. Bei der noch notwendigen Klärung von unbestimmten Rechtsbegriffen muss darauf geachtet werden, dass das Gesetz auch im Rahmen von nachstehenden Implementie-rungsverordnungen keine extraterritoriale Wirkung entwickelt und vom Gebrauch von schwarzen Listen vollständig abgesehen wird. Unternehmen sollten zudem besser vor potenziell willkürlicher behördlicher Verfolgung geschützt werden. Wichtig ist überdies, dass die behördlichen Zuständigkeiten in der Exportkontrolle klarer festgelegt werden. 

Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) hatte 2017 in einem ersten Schritt den Gesetzesentwurf vorgelegt und um Kommentierungen gebeten. In einem zweiten Schritt ging der Entwurf an das Rechtsamt des chinesischen Staatsrats zur weiteren Überarbeitung. Das mittlerweile im Justizministerium aufgegangene Rechtsamt hatte die Aufgabe, Änderungswünsche zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Ende Dezember 2019 wurde der neue, größtenteils überarbeitete Entwurf des Exportkontrollgesetzes zur Kommentierung veröffentlicht. Das BDI-Büro Peking initiierte die Neubewertung des Gesetzes innerhalb des BDI und seiner Mitgliedsverbände, übersetzte das aktualisierte Positionspapier ins Chinesische und übermittelte dieses als Kommentierung des Gesetzesentwurfs an den Nationalen Volkskongress. Nach der ersten Lesung Ende 2019 wird dort über den Entwurf voraussichtlich noch zwei Mal beraten. Ein genauer Zeitplan, wann das Gesetz vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wird, ist bisher nicht bekannt.

Für einen vertieften Dialog mit China

Chinas Exportkontrollgesetz könnte weitreichende Konsequenzen haben: für die Organisation von Lieferketten, für Forschungskooperationen sowie für Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Die deutsche Industrie ruft die Bundesregierung dazu auf, weiter den Dialog mit der chinesischen Regierung zur Exportkontrolle zu vertiefen. Die deutschen und europäischen Erfahrungen und Best Practices sollten so weiter Eingang in die regulatorische Ausformulierung des Gesetzes finden.