Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie zwingend notwendig

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument des europäischen Wasserrechts bewährt. Da jedoch 80 Prozent der Wasserkörper in Europa die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nicht erreichen werden, müssen die Regularien der WRRL überarbeitet werden. Wenn wirtschaftliche und industrielle Aktivitäten möglich bleiben sollen, scheint eine Revision der Wasserrahmenrichtlinie unumgänglich.

Die deutsche Industrie stellt die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) als solche nicht in Frage. Die WRRL enthält wichtige Vorgaben zur Gewässerbewirtschaftung, sie gibt in Europa die zentralen Rahmenbedingungen vor und hat zu einer nachhaltigen Wasserpolitik wesentlich beigetragen. Der BDI spricht sich daher für eine Beibehaltung und Fortentwicklung der WRRL aus. Diese muss jedoch auch Änderungen beinhalten, damit Genehmigungen einschließlich der wasserwirtschaftlichen Gestattungen für Industrieanlagen möglich bleiben. In einer Öffentlichen Konsultation zum Fitness-Check der Wasserrahmenrichtlinie hat der BDI deutlich gemacht, dass eine Anpassung der 20 Jahre alten Richtlinie an heutige Gegebenheiten für Industrieunternehmen zwingend erforderlich ist.

Ein Großteil der Wasserkörper in Europa wird die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 nicht erreichen. Angesichts dieser Zielverfehlung sind Regelungsansatz sowie Regelungsziel der WRRL kritisch zu hinterfragen. Insbesondere muss das Zusammenspiel von Zielen und Ausnahmen in der WRRL einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden. Hierzu zählt die Überprüfung und Ausgestaltung der Regelungen zu den „abweichenden Bewirtschaftungszielen“ und den „Ausnahmen“. Wirtschaftliche und industrielle Aktivitäten müssen weiter genehmigungsfähig bleiben, um dem ökonomischen Aspekt der Nachhaltigkeit ausreichend gerecht zu werden.

Deutsches und europäisches Umweltrecht, dabei insbesondere auch das Wasserrecht, haben eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Umweltrecht entscheidet letztendlich über die Genehmigung und den Betrieb von Industrieanlagen - also damit über die zukünftige Entwicklung des Produktionsstandortes Deutschland und der damit verbundenen Sicherung von Arbeitsplätzen.