Verbraucherpolitik ist keine Einbahnstraße

BDI-Präsident Dieter Kempf beim Forum Wirtschaft und Verbraucher © Christian Kruppa

In der Politik werden immer wieder Instrumente zur Steuerung des Konsums der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Doch die Lenkung von Konsum ist keine Aufgabe des Staates. Verbraucherpolitik darf nur die Korrektur von Marktversagen zum Ziel haben, nicht aber die Märkte beschränken.

Die Welt ist durch Globalisierung und Digitalisierung komplexer und komplizierter geworden. Zugleich gibt es aber auch deutliche Vorteile. Für Konsumenten ist das Warenangebot größer und vielfältiger als je zuvor. Zugang zu Produktinformationen und der Austausch mit anderen sind leichter geworden. Vermeintliche und tatsächliche Fehlleistungen von Unternehmen werden medial und gesellschaftlich breit diskutiert.

Gemeinsames Interesse an guten und sicheren Produkten

Verbraucher etablieren sich zunehmend als verantwortungsbewusste Konsumenten. Sie interessieren sich für Herkunft und Herstellungsbedingungen von Produkten und machen dies zur Basis ihrer Einkaufsentscheidungen. Für verantwortungsbewusste Unternehmen hängt ihr Renommee im Markt ganz wesentlich von der öffentlichen Wahrnehmung ab. Wirtschaft und Verbraucher sind deshalb an  guten und sicheren Produkten, an nachhaltigem Umgang mit Ressourcen und an der Wettbewerbsfähigkeit ihres Standortes interessiert.

Am Thema Verbraucherpolitik lassen sich entscheidende Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik diskutieren. In der Politik werden Leitbilder im Verbraucherschutz meist von den Parteien oder der Regierung formuliert, wenn es darum geht, einen möglichen Handlungsbedarf oder eine Handlungsrichtung abzuleiten. Dies wird von gesellschaftlichen Gruppen wie Nichtregierungsorganisationen stark begleitet. Immer wieder werden Instrumente zur Steuerung des Konsums der Bürgerinnen und Bürger diskutiert, wie Werbebeschränkungen, Nudging oder höhere Steuern auf Zucker oder Fleisch. Aber ist eine Steuerung des Konsums nach politisch gesetzten, ethischen und ökologischen Kriterien Aufgabe des Staates? Wer bestimmt die Kriterien und definiert Schutzbedürfnis und Überforderung der Bürgerinnen und Bürger?

Keine weiteren Werbeverbote oder Handelsbeschränkungen

Der BDI hat hierzu eine klare Position: Lenkung von Konsum ist keine Aufgabe des Staates. Verbraucherpolitik darf nur Korrektur von Marktversagen zum Ziel haben, nicht die Beschränkung von Märkten. Die deutsche Industrie spricht sich klar gegen die Einführung von Werbeverboten oder Handelsbeschränkungen für legal hergestellte und handelbare Produkte aus. Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, legale Produkte grundsätzlich uneingeschränkt zu bewerben. Werbung muss als notwendiges Instrument des Wettbewerbs gesichert werden.

Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde und steht ganz oben auf der politischen Agenda. Das gilt auch für die deutsche Industrie. Digitale Inhalte stellen althergebrachtes Kaufrecht vor neue Herausforderungen: Ich denke hierbei an Widerrufsrechte, Umtausch oder Weitergabe an Dritte. Die umfassende Vernetzung materieller Güter – Internet der Dinge genannt – wirft zahlreiche Fragen auf. Althergebrachte Marktseiten lösen sich auf: Verbraucher werden zu Anbietern, Märkte werden größer und transparenter. Geltende Rechtsbegriffe wie Eigentum und Besitz zeigen Schwächen bei technisch vernetzten Produkten.

Bewusster Umgang mit Daten ist zentraler Bestandteil des Datenschutzes

Daten sind weder schlecht noch gut. Auf ihre konkrete Verwendung kommt es an. Datenschutz ist kein Selbstzweck. Geschützt werden Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte und Unternehmensrechte. Was unter Privatsphäre zu verstehen ist, ist allerdings nicht eindeutig geregelt und wird häufig individuell definiert. Die Befähigung des Verbrauchers zum bewussten Umgang mit seinen Daten ist zentraler Bestandteil des digitalen Datenschutzes. Durch verantwortungsvollen und überlegten Umgang mit Daten können wir unser Leben verbessern. Verbraucherverantwortung ist daher ein wichtiges Element der Verbraucherpolitik. Auch beim Thema Digitalisierung gilt: moderne Verbraucherpolitik darf keine Einbahnstraße sein.