Von Berlin über Buenos Aires nach Tokyo: Der BDI stärkt internationale Cybersicherheitspolitik in der B20

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Die digitale Transformation ist sowohl globale Chance als auch Herausforderung für die Industrie. Wer sich über Best Practices austauschen und Handlungsempfehlungen zu Themen von globaler Tragweite an Regierungen geben will, muss dies im internationalen Kontext tun. Genau deswegen spricht sich der BDI in der B20 für freie Datenflüsse, internationale Cybersicherheitskooperation und ein KI-Ökosystem aus.

Als Zusammenschluss von 19 führenden Industrie- und Schwellenländern und der Europäischen Union, ist die Gruppe der 20 (G20) ein zentrales Forum der Global Governance. Unter einer jährlich wechselnden Präsidentschaft erarbeiten die G20 gemeinsame politische Positionen, um ein starkes, ausgeglichenes und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Hierfür ist die G20 auf die Expertise der Wirtschaft angewiesen. Die Business 20 (B20) ist seit 2010 der offizielle Dialog-Prozess der G20 mit der Wirtschaft. In der B20 erarbeiten Wirtschaftsvertreter aus den G20 gemeinsame Handlungsvorschläge in themenspezifischen Positionspapieren, welche den Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten anschließend überreicht werden.

In Zeiten von wachsendem nationalen Protektionismus ist der Austausch von Wirtschaftsvertretern aus den G20-Staaten elementar. Zum Beispiel, wenn es um innovative national erprobte Lösungsansätze zu konkreten Herausforderungen geht. Zudem hat eine Auswertung der G20-Deutschland-Beschlüsse gezeigt, dass die G20 zahlreiche Forderungen der B20 aufgenommen und sich zu deren Umsetzung verpflichtet haben.

Digitalpolitik in der B20

Die digitale Transformation hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche – von der Industrie über den Handel, die Verwaltung und die Bildung bis in den Alltag hinein. Während der deutschen B20-Präsidentschaft war Digitalisierung bereits eines von neun Schwerpunktthemen. Auch 2018 trug die argentinische B20-Präsidentschaft der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung Rechnung: Mehr als 200 Vertreter aus multinationalen und teils weltmarktführenden Digitalunternehmen, Banken, Industrieverbänden und der verarbeitenden Industrie entwickelten in einer auf Digitalthemen spezialisierten Arbeitsgruppe Handlungsempfehlungen und tauschten Best Practices (Task Force Digital Economy and Industry 4.0) aus.

Die japanische B20-Präsidentschaft 2019 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gesellschaft 5.0 (Society 5.0) als Motor zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDG) der UN zu nutzen. Der Begriff der Society 5.0 ist das japanische Pendant zur deutschen Industrie 4.0, umfasst jedoch neben der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung in der Industrie alle Lebensbereiche. Das B20-Communiqué 2019, das der japanische Industrieverband Keidanren gemeinsam mit 19 mandatierten Industrieverbänden der G20-Länder erarbeitet hat, trägt diesen Ambitionen Rechnung. Unter der Überschrift „Digitalization for All“ fordert die B20 von den Staats- und Regierungschefs der G20 einen raschen Ausbau digitaler Infrastrukturen, weitestgehend ungehinderte Datenflüsse sowie mehr Digitalbildung.

Stärkung der Sicherheit im Cyberspace: Der BDI im B20-Prozess

In der B20 hat sich der BDI in den vergangenen Jahren insbesondere für eine Stärkung der internationalen Kooperation zu Cybersicherheit ausgesprochen. Vertrauen in und die Wahrung der Sicherheit im Cyberraum bleiben die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung. Cyberkriminalität macht an Landesgrenzen keinen Halt. Umso wichtiger sind Foren wie die B20, um internationale Kooperation zu ermöglichen und so auf gemeinsame Abkommen hinzuwirken.

Das B20-Communiqué 2019 trägt im Bereich Cybersicherheit deutlich die Handschrift des BDI: Die deutsche Industrie hat sich für die Wiedereinsetzung einer einheitlichen UN Expertengruppe zu Cybersicherheit (United Nations Group of Governmental Experts on Developments in the Field of Information and Telecommunications in the Context of International Security) ausgesprochen. Denn eine starke und einheitliche Stimme zur Cybersicherheit ist angesichts der steigenden Gefahrenlage aus dem Cyberraum zentral. Vor dem Hintergrund der emotionalen Diskussion in Deutschland über Möglichkeiten des staatlichen Handelns im Cyberraum (Hackbacks) bedarf es einer geschlossenen und zielgerichteten Arbeit in der UN. Sie muss schnellstmöglich konkrete Eckpunkte für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Cyberraum definieren, die über bisherige UN-Resolutionen hinausgehen. Zwei separate Expertengruppen zu Cybersicherheit, wie von den UN-Mitgliedern jüngst beschlossen (UN-Resolutionen A/RES/73/27 und A/RES/73/266), können hingegen nicht die Antwort sein. Zudem hat sich der BDI beispielsweise für effizientere Meldepflichten von Cyberattacken sowie für Digitalkunde in Schulen zu Cybersicherheitsthemen ausgesprochen.

Mit dem nun vorliegenden finalisierten B20-Positionspapier, das einen starken Schwerpunkt auf Digital- und Innovationsthemen legt, endet die Arbeit der B20 jedoch noch längst nicht. Denn ein solches Papier ist immer nur so gut wie seine Umsetzung. Damit diese erfolgreich ist, bedarf es Anstrengungen von staatlicher und privater Seite: So haben sich Vertreter des BDI mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums ausgetauscht, diesen die erarbeiteten Vorschläge der B20 präsentiert sowie Unterschiede zu den G20-Schwerpunkten identifiziert.