Von der Industriestrategie zur Mittelstandsstrategie

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Die „Nationale Industriestrategie 2030“ beinhaltet die explizite politische Förderung von europäischen Champions. Doch eine wirkungsvolle Industriestrategie muss die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie, vor allem des Mittelstands, im Fokus haben. Der BDI und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben deshalb strategische Eckpunkte unter dem Motto Mehr Mittelstand wagen! vorgelegt.

Grundsätzlich greift die Analyse im Entwurf zur Nationalen Industriestrategie (NIS) von Bundesminister Peter Altmaier die außenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die durch industrie- und handelspolitische Verzerrungen und Protektionismus im Handel sowie bei Investitionen hervorgerufen werden, in aller Klarheit auf. Jedoch überzeugen die abgeleiteten Schlussfolgerungen nicht wirklich. So lautet auch der Tenor der umfassenden BDI-Stellungnahme zur NIS, die nicht zuletzt auf hausgemachte Schwächen am Standort Deutschland hinweist.

Gerade dem standorttreuen Mittelstand kann eine tragfähige politische Strategie im internationalen Wettbewerb helfen. Von der ist bislang allerdings nichts zu sehen. Für hinreichend Anregung und Orientierung haben BDI und BDA Eckpunkte für eine Mittelstandsstrategie als 55 Forderungen auf folgenden sieben mittelstandspolitischen Handlungsfeldern entwickelt:

  • Energiekosten begrenzen
  • Strukturreformen bei Steuern und Abgaben umsetzen
  • Ländlichen Raum stärken
  • Mittelstand in Umwelt- und Klimapolitik mitdenken
  • Bürokratieabbau, besseres festsetzen und modernes Arbeitsrecht schaffen
  • Auf Europa setzen
  • Fachkräftemangel begegnen

Eine tragfähige Mittelstandsstrategie verlangt außerdem nach einer leistungsfähigen Umsetzungsstruktur. Hilfreich wäre etwa, Kompetenzen in einem ressortübergreifenden Staatssekretärsausschuss zu bündeln und ein repräsentatives Dialogforum zu etablieren.