Vorschlag der EU an die USA zu einem Abkommen über Konformitätsbewertungen

Die USA und die EU Kommission verhandeln seit Frühjahr 2019 über Handelsabkommen zum Abbau von Industriegüterzöllen und zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Ende November 2019 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Abkommen im Bereich Konformitätsbewertungen. Von diesem würden, dank des Abbaus bürokratischer Hürden, beide Verhandlungspartner profitieren.

Kern des aktuellen EU-Vorschlages ist, dass rechtsverbindliche Konformitätsbewertungen in den USA und der EU nun auch nach den Bestimmungen des Rechtsrahmens des Partnerlandes vorgenommen werden können. Um dies zu ermöglichen, sollen Prüfinstitute in einem Wirtschaftsraum eine Akkreditierung der jeweils anderen Partei erhalten können. Der EU-Vorschlag enthält detaillierte Bestimmungen zur Lizenzvergabe sowie Positiv- und Negativ-Listen, für welche Branchen solche Prüfungslizenzen möglich sein sollen. Zudem werden einige Sonderregelungen festgehalten. Ausdrücklich werden keine Anforderungen oder Regeln der anderen Partei übernommen und die Regulierungshoheit nicht eingeschränkt. Die jeweiligen Standards und Bestimmungen der beiden Parteien werden hierbei also nicht angetastet.

Der BDI begrüßt den Vorschlag der EU. Es ist gut, mit dem wichtigen Wirtschaftspartner USA bürokratische Hürden im gemeinsamen Handel zu reduzieren. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks würden von einem solchen Abkommen profitieren – zum einen über einen gemeinsamen Markt für Prüfungsinstitutionen. Zum anderen fielen durch die gegenseitige Anerkennung von Test- und Prüfergebnissen der Prüfstellen innerhalb eines Wirtschaftsraums unnötige Doppelprüfungen für bereits zugelassene Komponenten weg. 

Des Weiteren können Fortschritte im Bereich der Konformitätsbewertungen positive Impulse für die Verhandlungen über den Abbau von Industriegüterzöllen setzen. Ein Industriegüterabkommen würde den eng verflochtenen Wirtschaften der EU und USA Kostenvorteile auf dem Weltmarkt verschaffen.