Was meint „private Rechtsverfolgung“ im Kartellrecht?

Kartelle sind bekanntlich verboten. Die Sanktionen, hauptsächlich behördlich verhängte Bußgelder, sind beträchtlich. Hinzu kommt, dass die infolge eines Kartells Geschädigten Schadensersatzansprüche erheben können. Eine größere Abschreckung durch „private Rechtsverfolgung“ ist ein gesellschaftspolitisches Ziel und sollte dem Staat überlassen werden.

Diese Schadensersatzklagen – im Wege der „privaten Rechtsverfolgung“ vor Gerichten geltend gemacht – nehmen zu. Die Geschichte eines wechselvollen Zusammenspiels von Abschreckung, Prävention, Kompensation und der Wahrung angemessener Verfahrensrechte.

Es wird für Unternehmen zunehmend wichtig, beim Kartellrecht auf rechtskonformes Verhalten zu achten. Die Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene sind in den vergangenen Jahren vielgestaltiger und komplexer geworden. Für Unternehmen ist es nicht leicht, die Grenzen des kartellrechtlich zulässigen Verhaltens zuverlässig zu erkennen.

Das enorme Sanktionspotential seitens der Kartellbehörden, insbesondere in Form von Bußgeldern, hat sich auch dadurch erhöht, dass im Anschluss an die von den nationalen Wettbewerbsbehörden geführten Kartellverfahren regelmäßig mit privaten Schadensersatzklagen von durch den Kartellrechtsverstoß geschädigten Abnehmern zu rechnen ist („private Rechtsverfolgung“). Grundsätzlich ist das auch sinnvoll. Denn für geschädigte Unternehmen eröffnen diese Schadensersatzklagen die Möglichkeit, ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Allerdings: Nach der inzwischen erfolgten Implementierung der so genannten EU-Kartellschadensersatz-Richtlinie in das deutsche Recht werden Schadensersatzklagen gegen Unternehmen weiter zunehmen.

Hintergrund: Die private Rechtsverfolgung im Kartellrecht hat in den vergangenen zehn Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit, an Bedeutung gewonnen. Schadensersatzklagen in Deutschland von bis zu 1,2 Mrd. Euro übersteigen mittlerweile selbst die erheblichen Bußgelder der Kartellbehörden. Einen Schadensersatzanspruch kann grundsätzlich „jedermann“ haben, dem ein Schaden durch eine kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung entstanden ist. Neben denjenigen Abnehmern, welche die Waren oder Dienstleistungen direkt von den Kartellanten bezogen haben, steht auch mittelbaren Abnehmern ein Schadensersatzanspruch gegen die Kartellbeteiligten zu. So kann beispielsweise der Abnehmer, der indirekt über Großhändler von einem Kartellanten Waren bezieht, Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Ware überteuert an ihn weiterveräußert wurde.

Abschreckung und Prävention ist Aufgabe des Staates

Die deutsche Industrie hat ein großes Interesse an der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für Bürger und Unternehmen. Diese haben einen Anspruch auf effiziente Rechtsdurchsetzung und auf angemessene Kompensation der durch Rechtsverstöße entstandenen Schäden. Erlittene Schäden müssen kompensiert werden können. Das Prozessrecht muss dabei aber die Balance zwischen der Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes einerseits und der Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung andererseits leisten. Ziele, die über die Schadenskompensation hinausgehen und zum Beispiel der Abschreckung und Prävention dienen, sollen nur vom Staat durchgesetzt werden. Im Bereich des Kartellrechts gibt es zudem dafür gut ausgestattete Kartellbehörden, die hohe Bußgelder verhängen und den wirtschaftlichen Vorteil, der durch einen Kartellrechtsverstoß erlangt wird, abschöpfen können. Das Ziel, eine größere Abschreckungswirkung beispielsweise durch „private Rechtsverfolgung“ zu erreichen, ist – anders als die vollständige Entschädigung der Geschädigten – ein gesellschaftspolitisches Ziel und sollte daher den staatlichen Behörden überlassen werden.