Weltmarktstellung europäischer Industrieunternehmen gefährdet

Als einer der Hauptpfeiler des Binnenmarkts für Produkte gilt das New Legislative Framework (NLF), das für die Sicherheit dieser Produkte, einen schnellen Marktzugang, mehr Innovationen und internationale Wettbewerbsfähigkeit sorgt. Jedoch gefährden neue rechtliche Hürden die Zukunft des NLF und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrieunternehmen.

Technische Produkte sind auf EU-Ebene durchgängig durch den NLF reguliert. Dieser Rechtsrahmen bestimmt die Vermarktung und Überwachung der Produkte. Das Konzept des NLF funktioniert dabei wie folgt: Die EU-Institutionen legen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Produkte in Richtlinien und Verordnungen fest. Die inhaltlich-technische Ausgestaltung dieser Anforderungen wird hingegen den Normungsexperten der Wirtschaft überlassen, entsandt beispielsweise von Behörden, der Wirtschaft, Organisationen des Verbraucher- und Arbeitsschutzes. Diese Ausgestaltung erfolgt in Form von europaweit harmonisierten Normen.

Durch diese Arbeitsteilung wird der europäische Gesetzgeber von der Erarbeitung der Detailregelungen entlastet und die so entstehenden Normen sind praxisnah und damit leicht durch Unternehmen zu implementieren. Die Pflicht, diese Normen zu erfüllen, liegt bei den Herstellern. Nach einer Bewertung der Konformität durch den Hersteller oder durch Dritte können die Produkte nach dem Prinzip „one standard, one test, accepted everywhere” auf dem gesamten Binnenmarkt frei vermarktet werden.

Das erfolgreiche Konzept des NLF prägt den europäischen Binnenmarkt bereits seit Jahrzehnten und ist eine wesentliche Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller auf dem europäischen Binnenmarkt wie auf dem Weltmarkt. Es hat zudem das Potenzial, auch den Herausforderungen der Digitalisierung wie beispielsweise der Cybersicherheit von Internet-Produkten gerecht zu werden und dabei gleichzeitig die Systemkohärenz für das Inverkehrbringen von Produkten beizubehalten.

Neue rechtliche Hürden erschweren die Normungsarbeit

Jedoch sind die Zukunft des NLF und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Gefahr. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs können harmonisierte Normen – je nach Auslegung – als Teil des Unionsrechts angesehen werden. Bestärkt durch dieses Urteil schafft die EU-Kommission neue rechtliche Hürden bei der Überarbeitung und Neuformulierung von Produktanforderungen. Zudem wird der NLF bei neuen Gesetzgebungsverfahren oftmals nicht berücksichtigt, stattdessen werden systemfremde Strukturen geschaffen. So gilt fortan eine Überprüfungspflicht der erarbeiteten Normen durch die EU-Kommission, welche Verzögerungen von Monaten bis Jahren nach sich zieht, bis ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.

Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller wird hierdurch stark gehemmt. Ferner ist die Industrie durch zunehmend restriktive und detailliert vorgegebene Anforderungen an die Normen gezwungen, der Entwicklung dieser Normen nur noch reaktiv zu folgen. Dadurch ist es für Unternehmen weniger attraktiv geworden, sich an der Ausarbeitung und Anwendung harmonisierter Normen zu beteiligen und dementsprechende Experten bereitzustellen. Hierdurch wiederum droht sich die regulatorische Homogenität im Binnenmarkt zu verringern. Mithin untergräbt diese Entwicklung das grundlegende Prinzip, nach dem harmonisierte Normen im Wesentlichen wirtschaftsgetrieben sind und einen Konsens der Normungsexperten darüber darstellen, wie die Marktbedürfnisse bei der Entwicklung modernster technischer Lösungen erfüllt werden können.

Konsequente Anwendung und Weiterentwicklung des NLF notwendig

Die deutsche Industrie beobachtet diese Entwicklungen auf europäischer Ebene mit großer Sorge. Die am politischen Prozess Beteiligten (EU-Kommission, Europäisches Parlament, Mitgliedstaaten etc.) sollten den erfolgreichen NLF wieder konsequent anwenden und weiterentwickeln. Denn tatsächlich kann der bewährte Systemansatz des NLF nachhaltig gestärkt werden: durch passgenaue Schließung von Regelungslücken und punktuelle sektorale Nachjustierungen ohne Reibungsverluste. Zudem bedarf es einer effektiven Marktüberwachung. Nur durch das Zusammenspiel von Konformitätsbewertung und Marktüberwachung können sichere Produkte gewährleistet werden.