Wettbewerbsregistergesetz in Kraft – was bleibt zu tun?

Das Wettbewerbsregistergesetz ist Ende Juli 2017 größtenteils in Kraft getreten. Der BDI hatte die Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters im Interesse einer Rechtsvereinheitlichung und seiner rechtstreu handelnden Unternehmen, die ohne Wettbewerbsverzerrung um öffentliche Aufträge mitbieten wollen, grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen befürwortet.

Was bleibt zu tun?

Bevor das Bundeskartellamt das Register errichten kann, muss das Bundeswirtschaftsministerium die grundlegende Verordnung nach § 10 Wettbewerbsregistergesetz nach nunmehr anderthalb Jahren Vorbereitungszeit dringend vorlegen. Des Weiteren sollte das Bundeswirtschaftsministerium Vorsorge treffen, dass bestehende Rechtsunsicherheiten, die sich auf das Wettbewerbsregister auswirken könnten, vor Inbetriebnahme des Registers beseitigt werden.

Dies gilt zum einen mit Blick auf § 125 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der nach wie vor für eine erfolgreiche Selbstreinigung die Zusammenarbeit des betroffenen Unternehmens mit dem öffentlichen Auftraggeber zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung fordert, während die zugrunde liegende Richtlinie dies gerade nicht vorsieht. Der BDI hatte hierauf mehrfach hingewiesen. Unterdessen hatte die Vergabekammer Südbayern den EuGH diesbezüglich um eine Vorabentscheidung gebeten. Der EuGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass zwar eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung besteht, diese aber auf die Maßnahmen beschränkt ist, die unbedingt für die Prüfung der Zuverlässigkeit des Unternehmens und insbesondere für die Bewertung der Selbstreinigungsmaßnahmen erforderlich sind. Diese europarechtskonforme Einschränkung des § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB sollte im Zuge der demnächst anstehenden GWB-Novelle klargestellt werden.

Zum anderen darf eine Selbstreinigung bei einer Eintragung wegen einer wettbewerbswidrigen Absprache nicht daran scheitern, dass der Schaden nicht bezifferbar ist, das Unternehmen aber nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 GWB den Schaden begleichen oder sich zur Schadensbegleichung verpflichten muss.

Es kann nur eines geben

Der BDI hält das Wettbewerbsregister auf Bundesebene angesichts des großen finanziellen und personellen Aufwands jedoch nur dann für vertretbar, wenn im Gegenzug sämtliche Landesregelungen entfallen. Es ist nun an den Ländern, ihre entsprechenden Rechtsgrundlagen und Register abzuschaffen.

Wettbewerbsregister nur zweitbeste Wahl

Ein Wettbewerbsregister auf Bundesebene ist aber generell nur die zweitbeste Wahl. Vorzugswürdig sind vor allem die folgenden präventiven Maßnahmen, die es unabhängig vom Wettbewerbsregister zu ergreifen gilt:

  • Rückführung der im Unterschwellenbereich durch die Länder festgelegten Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen auf ein angemessenes Maß sowie bundesweite Vereinheitlichung,
  • Ausdehnung von Transparenzpflichten im Ober- und Unterschwellenbereich
  • und vor allem die Angleichung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Ober- und Unterschwellenbereich.