Wir müssen an der Weiterentwicklung des globalen Handelssystems arbeiten

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Frank Görtz, Vorsitzender des BDI-Arbeitskreises Zoll, unterstützt den Kurs der EU, Freihandelsabkommen (FTA) mit wichtigen Handelspartnern wie mit Japan oder auch dem Mercosur abzuschließen. Wir sprachen mit ihm über die aktuellen Herausforderungen und Chancen im Welthandel, seine Befürchtung, dass es zu einer weltweiten Protektionismus-Spirale kommen könnte, und das Zollsystem der Zukunft.

Herr Görtz, vor welchen Herausforderungen steht der Welthandel?

Seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht nur der Protektionismus weltweit gestiegen. Besonders besorgt bin ich über die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Unsere heutige Welthandelsordnung hätte es ohne die USA so nicht geben. Nun untergraben die USA das System, das sie selbst geschaffen haben. Ein System, das eine wichtige Grundlage für Wohlstand und Entwicklung weltweit – auch in den USA – darstellt.

Die USA sind jedoch nicht die einzige Herausforderung. In immer mehr Ländern zweifeln die Menschen an den Vorteilen der Globalisierung. In Deutschland hängt mehr als jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie am Handel. Unsere Außenhandelsquote beträgt rund 87 Prozent. Dennoch fühlen sich viele Menschen nicht mitgenommen. Es stimmt, dass nicht alle gleichermaßen und ausreichend von der Globalisierung profitiert haben. Die Antwort liegt jedoch nicht in Abschottung. Vielmehr müssen wir mehr in Aus- und Weiterbildung investieren. Und wir müssen an der Weiterentwicklung des globalen Handelssystems arbeiten, damit es auch in Zukunft regelbasierten und fairen Handel garantieren kann.

Wo liegen die Schwerpunkte des Arbeitskreises Zoll in den kommenden Jahren?

Ganz oben auf unserer Agenda steht der Brexit. Die deutsche Industrie ist mehr als enttäuscht über die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen. Mit dem Austritt wird es zu erheblichen Verwerfungen im gemeinsamen Handel kommen. Ein harter Brexit würde erhebliche Kosten zur Folge haben – für die EU aber vor allem auch für das VK. Das sind nicht nur Zölle, sondern auch erhebliche bürokratische Kosten, die mit der Zollabwicklung einhergehen. Wir haben daher Empfehlungen für die zukünftige Gestaltung der Handelsbeziehungen entwickelt. Im besten Fall würde das VK Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Politisch dürfte dies schwer umzusetzen sein. Daher setzen wir uns für eine Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein.

Was steht noch auf der Agenda?

Nicht weniger wichtig ist die Handelspolitik der Trump-Administration für unsere Arbeit. Anfang Juni verhängten die USA Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auch aus der EU. Die EU hat Mitte Juni mit sogenannten Rebalancing-Maßnahmen geantwortet. Trumps Androhung, Zölle auf Autoimporte zu verhängen oder auch der eskalierende Handelsstreit zwischen den USA und China stellen ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft dar. Dass sich Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Juli in Washington darauf verständigt haben, Barrieren im transatlantischen Handel abzubauen, ist ein positives Signal, doch müssen auf die Worte nun auch Taten folgen. Wir unterstützen die Idee eines Handelsabkommens und haben Vorschläge für eine positive Agenda für die Gestaltung der transatlantischen Handelsbeziehungen entwickelt.

Die EU verhandelt mit zahlreichen Ländern Freihandelsabkommen. Spielen diese für den Arbeitskreis auch eine Rolle?

Der Königsweg, den Handel zu liberalisieren und neue Regeln zu setzen, ist die Welthandelsorganisation. Leider sind die Fortschritte in der WTO jedoch überschaubar. Daher unterstützen wir den Kurs der EU, Freihandelsabkommen (FTA) mit wichtigen Handelspartnern wie mit Japan oder auch dem Mercosur abzuschließen. Diesen Prozess begleiten wir sehr eng. Neben den Zöllen legen wir dabei ein besonderes Augenmerk auf die Ursprungsregeln. Ursprungsregeln bestimmen die ‚Nationalität‘ einer Ware. Sie sollen verhindern, dass es zu handelsumlenkenden Effekten kommt. Da die Regeln in jedem FTA anders sind, entstehen aber hohe administrative Kosten, die gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine erhebliche Herausforderung darstellen. Einer Studie der UNCTAD, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, zufolge nutzen lediglich 67 Prozent der europäischen Ausführer die Präferenzzölle aus FTA. Das wollen wir ändern.

Bei den Ursprungsregeln bereitet uns noch eine weitere Entwicklung Sorge. In den FTA mit Kanada (CETA) und Japan (JEFTA) hat die Europäische Kommission Veränderungen bei der Zertifizierung von Ursprungsnachweisen eingeführt. Sie haben zur Folge, dass die Informationen des Exporteurs nicht mehr an die Behörden in dessen Heimatland gehen, sondern an die Behörden im Ausland. Als deutsche Industrie sehen wir hier Klärungsbedarf. Sensible Unternehmensdaten müssen auch mit der notwendigen Vorsicht behandelt werden.

Wie sollte das Zollsystem der Zukunft aussehen?

Wir sind noch weit entfernt von einem zukunftsfähigen Zollsystem. Die europäische Zollgesetzgebung wurde mit dem Unionszollkodex (UZK) überarbeitet und gilt seit Mai 2016. Die Implementierungsphase, die bis 2020 abgeschlossen sein sollte, wurde nun wegen Problemen mit der technischen Umsetzung bis 2025 verlängert. Bisher hat der UZK leider noch nicht ausreichend für die notwendige Modernisierung und Vereinfachung der Zollverfahren gesorgt. Das hat bei allen Beteiligten, in der Industrie und in der Politik, zu Frustration geführt. Wir haben drei Kernforderungen, von denen wir überzeugt sind, dass sie dem europäischen Zollsystem einen positiven Impuls geben würden: Wir brauchen erstens eine stärkere Zentralisierung in der Zollabwicklung, ein sogenanntes centralized clearance. Zoll- und Steuerdokumente müssen an einer Verwaltungsstelle abgegeben werden können. Zweitens brauchen wir wirkliche Vereinfachungen für die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operators, AEO). Besonders vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollten von Verfahrenserleichterungen profitieren. Und schließlich brauchen wir ein EU-einheitliches elektronisches Zollsystem. Heute gibt es mindestens ein System pro Mitgliedstaat – die Verschiebung der Implementation auf 2025 war damit fast schon vorprogrammiert.

Herr Görtz, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Frank Görtz ist seit 2018 Vorsitzender des BDI-Arbeitskreises Zoll. Er ist Leiter des Kompetenzzentrums Exportkontrolle bei der Deutschen Lufthansa AG und Leiter des Bereiches Außenwirtschaft, Zoll und Exportkontrolle der Lufthansa Technik AG.