Wirtschaftsspionage, Kriminalität und Sabotage – die unterschätzte Gefahr

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Die deutsche Industrie ist weltweit erfolgreich. Produkte „Made in Germany“ stehen für innovative Lösungen, Qualität und Zuverlässigkeit. Dieser Erfolg weckt Begehrlichkeiten: Durch Wirtschaftsspionage, Sabotage und Straftaten versuchen fremde Nachrichtendienste, Konkurrenten und organisierte Kriminalität, sich illegale Wettbewerbsvorteile und Einnahmen zu Lasten deutscher Unternehmen zu verschaffen.

Die jährlichen Schäden für die deutsche Industrie werden auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt. Ungefähr jedes dritte Unternehmen ist bisher schon Opfer solcher Angriffe geworden – betroffen sind große Konzerne, vor allem aber klein- und mittelständische Zulieferunternehmen sowie Forschungseinrichtungen.  

Die Täter nutzen dabei das gesamte Arsenal von Angriffsarten: Sie kombinieren sehr erfolgreich IT-Angriffe mit nicht-digitalen Angriffsmitteln, zum Beispiel der menschlichen oder elektronischen Ausspähung. Der Schutz gegen diese einzelnen Angriffsformen für sich gesehen stellt schon eine enorme Herausforderung dar. Eine effektive Abwehr gegen deren Kombinationen können weder Sicherheitsbehörden noch Unternehmen alleine leisten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen benötigen Unterstützung, weil es ihnen oft an Wissen um ihre Betroffenheit und Ressourcen für den Selbstschutz mangelt. Im Irrglauben, als kleines Unternehmen vermeintlich nicht im Fokus der internationalen Angreifer zu stehen, werden oftmals einfachste Sicherheitsmaßnahmen nicht ergriffen. Die Folgen sind der Verlust von Know-how, Aufträgen und Arbeitsplätzen.

Vor diesem Hintergrund ist der Schutz vor Wirtschafts- und Konkurrenzspionage sowie Sabotage eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges. Deren Bewältigung erfordert ein konzertiertes Vorgehen aller staatlichen und privaten Akteur.

Der BDI setzt sich dafür ein, dass

  • Die gemeinsame operative Abwehr und Verfolgung von Wirtschaftsspionage, Sabotage und der organisierten Kriminalität durch Sicherheitsbehörden und Industrie gestärkt wird. Zwar existieren viele staatliche und private Sicherheitsinitiativen auf Bundes- und Landesebene, jedoch mangelt es an einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen. Es gilt, diese „Insellösungen“ zu einer kohärenten föderalen Sicherheitsstrategie zu verbinden – in einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie.
  • Neben diesen operativen Erfordernissen bedarf es auch rechtlicher Maßnahmen: Die in Deutschland und Europa existierenden gesetzlichen Sanktionen und Strafmaße stehen aus Sicht der deutschen Industrie in keinem angemessenen Verhältnis zu den massiven Schadensausmaßen. Dies gilt es zu ändern, um das Sanktionsrisiko für die Täter zu erhöhen.
  • International müssen sich Deutschland und Europa dafür einsetzen, Wirtschaftsspionage als wettbewerbsverzerrendes Mittel auf völkerrechtlicher Ebene zu ächten. So wird in den einzelnen Vertragsstaaten die heute oftmals bestehenden rechtlichen Grundlagen entzogen.