Appell der deutschen Wirtschaft: Unternehmensteuern modernisieren
Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht Deutschland in Be-zug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen belegt Deutschland weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Nach Berechnungen der OECD1und des ZEW2 gilt dies sowohl für die nominale als auch die effektive Steuerbelastung der Unternehmen.
Zudem hat sich die Konjunktur in Deutschland merklich abgekühlt und der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Die deutschen Unternehmen sind nicht nur mit den instabilen internationa-len Rahmenbedingungen, sondern auch mit branchenspezifischen Transformationsprozessen konfrontiert. Auch wenn die moderaten Wachstumsraten des BIP zu einem verlangsamten An-stieg der staatlichen Steuereinnahmen führen, sind die öffentlichen Haushalte solide finanziert. Spielräume für Steuerentlastungen sind vorhanden.
Die Bundesregierung muss handeln und bei den Unternehmensteuern endlich nachbessern, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und um damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern. Abwarten, bis sich die Konjunkturflaute fiskalisch bemerkbar macht und ein Aufschieben in die nächste Legislaturperiode kann sich Deutschland nicht leisten.
Ziel muss ein international wettbewerbsfähiges Steuerbelastungsniveau aller in Deutschland tätigen Unternehmen von maximal 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft sein. Damit wird die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückge-führt (OECD-Durchschnitt). Flankierend sind strukturelle Reformen des Unternehmensteuer-rechts notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
