Bürokratieabbau bleibt Schlüsselthema für die deutsche Industrie

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Die deutsche Industrie ist auf einen effizienten und kostengünstigen Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet, hemmt Innovationen und stellt einen Standortnachteil dar. Insbesondere der industrielle Mittelstand ist auf Grund seiner begrenzten finanziellen und sachlichen Ressourcen ganz besonders von staatlicher Regulierung betroffen. Der Abbau von kostenintensiver Bürokratie ist also Mittelstandspolitik im besten Sinne.

One in, One out-Regel anpassen

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit verschiedene Mechanismen beschlossen, um bürokratische Hürden abzubauen. Zu nennen ist insbesondere die Einführung der sogenannten Bürokratiebremse im Jahr 2015. Sie funktioniert nach dem Prinzip „One in, one out“. Für jede neue Belastung muss – kurz gesagt – innerhalb der laufenden Legislaturperiode im selben Ressort eine belastende Regelung in gleichem Umfang abgebaut werden. Allerdings gilt es nun, bestehende Ausnahmen abzuschaffen, um weiterreichende Einsparungen zu erzielen. Die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht ist beispielsweise nicht von der Bürokratiebremse umfasst. Hierin liegt großes Einsparpotenzial, da EU-Recht inzwischen einen wesentlichen Teil des von Unternehmen anzuwendenden Rechtsrahmens ausmacht.

Anstieg von Bürokratie vermeiden – bestehende kostenintensive Bürokratie abbauen

Wichtig ist, dass nicht nur ein Anstieg der bürokratischen Belastungen im Sinne der Bürokratiebremse verhindert, sondern auch bereits bestehende Bürokratie abgebaut wird. Hier wäre wünschenswert, dass sich die Bundesregierung Netto-Abbauziele setzen würde.

In den vergangenen Jahren wurden bereits zwei Bürokratieentlastungsgesetze (BEG I und II) beschlossen. Während das BEG I einen beachtlichen Beitrag zum Abbau bürokratischer Belastungen geleistet hat, blieb das BEG II leider hinter den Erwartungen zurück. Da dieses im Wesentlichen auf Kleinstunternehmer abzielte, sollte das zukünftige BEG III unabhängig von Branchen und Unternehmensgrößen wirken und den industriellen Mittelstand in den Fokus rücken.

Einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von kostenintensiver Bürokratie stellt auch ein intelligent umgesetztes E-Government dar. Einheitliche, digitale Ansprechpartner bei den Behörden sowie elektronische Kommunikation und Datenübermittlung bergen enormes Einsparungspotenzial und sollten als Mindeststandards umgesetzt werden. Hier besteht für Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erhöhter Handlungsbedarf. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) muss nun zügig umgesetzt und Verwaltungsleistungen digital angeboten werden.