Trotz Rückschlägen ein Erfolgsmodell: die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

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Die Europäische Wirtschafts-und Währungsunion (EWWU) ist ein wesentlicher Erfolg der Europäischen Integration. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat jedoch nicht nur Schwächen im Vertrag von Maastricht, sondern auch in der institutionellen Architektur der Währungsunion offengelegt. Zahlreiche Maßnahmen wurden ergriffen, die von Beginn an nötig gewesen wären. Abgeschlossen ist der Prozess noch lange nicht. Neben nationalen Anstrengungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind Reformen dringend erforderlich.

In den Krisenjahren wurden Rettungsmaßnahmen für Banken, Marktsegmente und Staaten ergriffen und neue Politikinstrumente und Institutionen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeführt – wichtige Schritte, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen und die multiplen Krisen von Banken, Finanzmärkten und Staaten zu bewältigen. Nichtsdestotrotz bleibt noch viel zu tun.

Die nationale Wirtschaftspolitik sowie die Marktdisziplin der Mitgliedstaaten vor bzw. in einer Krise müssen gestärkt und die Aufgaben der europäischen Institutionen angepasst werden. Um die Interdependenzen in einem gemeinsamen Währungsraum besser managen zu können, sind neue Rechtsgrundlagen, Institutionen und Politikinstrumente auf EU- oder Eurozonen-Ebene notwendig. Besondere Aufmerksamkeit hat die Diskussion durch die verschiedenen Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron, der Europäischen Kommission im Dezember 2017 und Mai 2018 und der Beschlüsse der Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf Schloss Meseberg im Juni 2018 erhalten.

Fiskalisches Stabilisierungsinstrument für den Euroraum schaffen

Seit 2012 schlagen die vier bzw. fünf Präsidenten der EU-Institutionen in ihren Berichten ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument für den Euroraum vor. Ein solches Instrument muss starke asymmetrische Schocks durch gemeinsame Gegenmaßnahmen bekämpfen können. Dazu können Zuschüsse oder subventionierte Kredite dienen, die aus dem EU-Haushalt oder einem speziellen Fonds (bzw. dem ESM) für einen begrenzten Zeitraum von ein bis drei Jahren bereitgestellt werden können. Solche Mittel könnten zur Stabilisierung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit, aber durchaus auch zur Glättung des privaten Verbrauchs genutzt werden.

Mehr Anreize für Reformen schaffen

Mit dem Reformumsetzungsinstrument, das die Europäische Kommission und auch die Regierungen in Berlin und Paris vorgeschlagen haben, könnte die EU Anreize für Reformen schaffen. Diese Reformen sollten zu den Empfehlungen passen, die in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit für das jeweilige Land ausgesprochen worden sind. Im Vorschlag der Kommission zum Mittelfristigen Finanzrahmen ist für diese Zwecke ein Programmrahmen von 22 Milliarden Euro über sieben Jahre mit zwei Programmperioden von je elf Milliarden Euro vorgeschlagen worden. Dieses Instrument wäre ein erster Schritt, um die Reformagenda stärker zu verankern.

Erfolgreiches Krisenmanagement: Vom ESM zum Europäischen Währungsfonds

Der ESM kann bereits heute Länder auf ihre makroökonomische Situation und die Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Schulden hin analysieren. Zukünftig wird es darauf ankommen, eine Krise eigenständig zu bewältigen und eine Finanzierung von Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten zu ermöglichen. Zukünftig sollte die EZB nicht mehr formal, sondern nur beratend in die Programmaushandlung und -vereinbarung einbezogen sein. Zudem sollte das Krisenmanagement durch Schaffung eines Europäischen Währungsfonds gestärkt werden.

Bankenunion endlich vollenden

Die Bankenunion trägt entscheidend zur Stabilität der Finanzmärkte bei und fördert das Wachstum. Offen ist noch die fiskalische Letzthaftung für Rettungsmaßnahmen am Schluss einer Haftungskette von Eigentümern, Gläubigern und dem Einheitlichen Abwicklungsfonds, der bis 2024 mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro ausgestattet sein wird. Hiermit kann möglicherweise ein Finanzierungsdefizit in einer Krise temporär durch öffentliche Zuschüsse geschlossen werden. Hierzu ist vorgesehen, eine Kreditlinie des ESM einzurichten. Die entsprechend bereitgestellten Mittel müssten im Nachhinein von den abgabepflichtigen Banken zurückgezahlt werden. Ein solchermaßen vollständig finanziertes System würde es Aufsichtsbehörden auch erleichtern, durchzugreifen, ohne unbeherrschbare Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der Währungsunion und dem europäischen Finanzbinnenmarkt fehlt es zudem noch an einem einheitlichen System der Einlagensicherung. Letztlich geht es darum, rechtlich, politisch und institutionell Banken im Finanzbinnenmarkt zu restrukturieren und die Sicherung der Einlagen aus einer Hand entscheiden zu können. Nur so kann die volle Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung hergestellt und im Krisenfall ein chaotischer Abzug von Geldern verunsicherter Anleger (sogenannte bank runs) vermieden werden. Doch dieses Ziel kann nur durch eine schrittweise Umsetzung mit klaren Meilensteinen erreicht werden.

„Ein neuer Start für Europa“: Schaffung einer Kapitalmarktunion

Die EU sollte anspruchsvolle Projekte zur Schaffung einer Kapitalmarktunion in Angriff nehmen und in den nächsten fünf Jahren abschließen. Dazu zählen Fortschritte in den Feldern Unternehmensbesteuerung und Insolvenzrecht, die Stärkung der europäischen Wertpapieraufsicht und die Schaffung eines sicheren Wertpapiers, nämlich der durch Staatsanleihen besicherten Wertpapiere (Sovereign-Bond Backed Securities). Mittelfristig sollten einzelne Staatsanleihen mit verbrieften Wertpapieren regulatorisch gleichgestellt und über den Markt bereitgestellt werden. Damit bliebe die Einheit von Kontrolle und Haftung erhalten.

Governance im Euroraum verbessern

Weitere institutionelle Reformen sowie die Konzentration von Aufgaben würden zu einer verbesserten Governance in der Euro-Zone beitragen. Zu den plausiblen Aufgaben müsste zählen: die makroökonomische Überwachung und Koordination der Fiskal- und Wirtschaftspolitik und ihrer Regelwerke, der Einsatz von fiskalischen Stabilisierungsinstrumenten des Euroraums, die Leitung der Krisenmanagement-Institutionen (Einheitlicher Abwicklungsfonds, ggf. Einlagensicherung, ESM/EWF), die Rechenschaft gegenüber dem Europäischen Parlament und die Wahrnehmung der internationalen Vertretung des Euroraums.

Die EWWU ist und bleibt trotz aller Rückschläge ein Erfolgsmodell. Wie alle Institutionen muss auch sie gelegentlich neu gedacht und weiterentwickelt werden. Aktuell besteht auf Grund der günstigen Konjunktur und niedriger Zinsen ein einmaliges Zeitfenster dafür. Insbesondere in einer deutsch-französischen Reformpartnerschaft liegen große Chancen. Clevere Reformen können dazu führen, dass in Zukunft Krisen wesentlich besser abgefedert und Wohlstandsverluste wie nach der Krise 2008 vermieden werden können. Langfristig hat die EWWU das Potential und erklärte Ziel, als einzigartiges Erfolgsprojekt alle Mitgliedstaaten der EU für sich zu gewinnen.